Autor: Sascha Liebermann

Wie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Über Strategien und (womöglich faule) Kompromisse…

…davon handelt – wenn auch nicht so ausgedrückt – ein Beitrag von Baukje Dobberstein für das Netzwerk Grundeinkommen, in dem sie über eine Veranstaltung im Rahmen des Startkonvents zum neuen Grundsatzprogramm bei den Grünen Anfang April in Berlin berichtet. Dass die Frage drängt, wie der Sozialstaat weiterentwickelt werden kann, ist offenbar auf dieser Veranstaltung deutlich geworden, doch die Haltung zum BGE bei den Grünen scheint ziemlich heterogen, wenngleich es einige Unterstützer gibt. Doch dieser Umstand führt noch nicht dazu, das BGE auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht direkt, wäre es denkbar, auf Zwischenschritten zum BGE zu gelangen?

Diese Frage ist in der Grundeinkommensdiskussion immer wieder gestellt worden, seit die jüngere Debatte 2004 eingesetzt hat. Unstrittig ist, dass es Zwischenschritte geben kann. Sind sie aber nötig? Können sie nicht auch in die Irre führen oder gar ohne klare Ausrichtung auf halben Weg stecken bleiben? Die Gefahr ist groß. Siehe dazu „Heiligt der Zweck die Mittel…“ (zu Ausführungen von Philippe van Parijs), „Die Antwort…“ (zu Ausführungen von Wolfgang Strengmann-Kuhn) und „Wie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Was sind Zwischenschritte und was sind Sackgassen?“.

Sascha Liebermann

Die SPD im Aufbruch – endlich wieder Würde durch Erwerbsarbeit…

…so muss das Fazit eines umwälzenden Beitrags im IPG-Journal im Grunde lauten, in dem der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel seine Überlegungen zur Digitalisierung skizziert. Es wird Zeit, die Geltung der Grundrechte an den Erwerbsstatus zu koppeln und sich von der Vorstellung, die Demokratie werde von den Bürgern getragen, zu verabschieden. Tatsächlich hängen Wohl und Wehe von den Erwerbstätigen ab, das haben die Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens – überhaupt die der Demokratie – noch nicht verstanden. Was schreibt er zum BGE?

„In links-libertären Kreisen ist seit vielen Jahren die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens en vogue. Ich halte das für reine Augenwischerei. Die Idee entkoppelt den Sozialstaat von der Arbeitsgesellschaft. Doch ein Ende der Arbeit, wie häufig prophezeit, sehe ich nicht, wohl aber einen ständigen Wandel der Arbeit. Erwerbstätigkeit ist in unserer Gesellschaft aber ein Baustein der eigenen Identität und Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. All das übersehen die Befürworter. Im schlimmsten Fall kann ein bedingungsloses Grundeinkommen zur staatlichen Subventionierung von Billiglöhnen werden und eine Spaltung der Gesellschaft befördern. Umverteilung ist darin ohnehin nicht vorgesehen.“

Die SPD im Aufbruch – endlich wieder Würde durch Erwerbsarbeit… weiterlesen

„Mutter sein reicht nicht mehr“…

…ein Beitrag von Martina Lenzen-Schulte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Delegitimierung des Mutterseins durch die Idolatrie von Erwerbstätigkeit und die rhetorische Verkleisterung dessen, was es heißt berufstätig sein und zugleich Zeit für Kinder haben zu wollen. Es fehlt in dem Beitrag lediglich der Hinweis darauf, dass sich für Väter die Frage der Vereinbarkeit auch stellt, nur wird ihr in der öffentlichen Debatte weniger Aufmerksamkeit gewidmet. Siehe frühere Kommentare zu dieser Diskussion von unserer Seite hier und hier. Ein BGE wäre die entscheidende Ermöglichungsstruktur, um die Illusion von der Vereinbarkeit fahren zu lassen und zugleich nicht neue Direktiven auf den Weg zu bringen, wie mit der Frage von Elternschaft und Beruf umzugehen sei.

Sascha Liebermann

Gerade noch rechtzeitig: „Vollbeschäftigung bis 2025 ist realistisch“…

…so Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit in einem Interview mit der Wolfsburger Allgemeinen.

Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist es vollkommen unbedeutend, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, so oder so ist es ein Vorschlag, der viele Möglichkeiten schafft. Siehe einen älteren Kommentar von mir dazu hier und hier.

Sascha Liebermann

„Ohne Ehrenamtliche wäre die Lebensqualität ruckzuck im Eimer“…

…so der Titel eines Interviews mit Franz Müntefering in den Ruhr Nachrichten. Müntefering hebt dabei die Bedeutung von Ehrenamtlichen für viele Aufgaben im Gemeinwesen heraus, die Haushaltstätigkeiten, die einen viel höheren Umfang an Stunden in Anspruch nehmen, erwähnt er nicht.

Siehe hier und eine ausführliche Fassung hier, einen Kommentar von Stefan Sell hier, von mir hier und hier.

Was sagt der ehemalige SPD-Vorsitzende zum BGE?

„Ohne Ehrenamtliche wäre die Lebensqualität ruckzuck im Eimer“… weiterlesen

„Unbezahlte Arbeit“ und ihr Wert…

…darüber schrieb Gabriele Voßkühler in einem Beitrag (hier), der dann leicht überarbeitet noch einmal wenige Tage später Anfang Januar (hier) auf Welt online erschienen ist. Obwohl mit Gabriele Winker und Antje Schrupp zwei Befürworterinnen des Bedingungslosen Grundeinkommens zitiert werden, bleibt der Vorschlag selbst unerwähnt.

Eine ausführliche Betrachtung aus Sicht der Statistik finden Sie hier, Kommentare von mir hier und hier.

Das liberale Bürgergeld – Hartz IV light?

Christian Lindner (siehe auch den Beitrag in junge welt) hat den beinahe versunkenen Vorschlag eines liberalen Bürgergeldes, zu dem die FDP im Jahr 2005 einen Beschluß gefasst hatte, wieder hervorgeholt. Siehe frühere Kommentare von unserer Seite dazu hier, hier und hier. Auf den Vorschlag wird auch Bezug genommen in einem Interview mit Sascha Liebermann und Theo Wehner bei Zeit Online (hier die Langfassung).