Autor: Sascha Liebermann

„Abkehr“ vom „Hartz IV-Regime“? Die Abkehr hängt am normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit…

…das ist der entscheidende Punkt, an dem sich Jobgarantie und Bedingungsloses Grundeinkommen voneinander unterscheiden, denn solange dieser Vorrang nicht aufgehoben wird, bleibt Nicht-Erwerbstätigkeit immer ein normativ nachrangiges Engagement. Daher rührt auch sein stigmatisierender Charakter. Die Jobgarantie will genau das offenbar nicht antasten. Selbst im Falle eines Verzichtes auf Sanktionen wie bei der Garantiesicherung der Grünen oder Forderungen nach einer repressionsfreien Grundsicherung bleibt der normative Vorrang und damit die entsprechende Degradierung anderer Tätigkeiten erhalten. Der Vorrang des einen erzeugt die Nachrangigkeit des anderen. Wer das also nicht will, muss eine Absicherung einführen, die nur einen Vorrang kennt, und zwar den der Person um ihrer selbst und um des Gemeinwesens selbst willen.

Davon abgesehen vernachlässigt die Jobgarantie die Frage, was der Einzelne für „gute Arbeit“ hält, welche ihm sinnvoll erscheint und er im Zweifelsfall auf ein solches Angebot, wie die Jobgarantie es bieten will, verzichten können soll, ohne in einen degradierenden Status zu geraten.

Sascha Liebermann

Enno Schmidt im Gespräch mit Sascha Liebermann – Hintergrund waren die Reaktionen auf die Lancierung der Eidgenössischen Volksinitiative

„SCHAUSPIELER IN GEFAHR : Sie gehen als Menschen unter“…

…wer nach Beispielen sucht dafür, wo Hilfen nicht hingelangen, wird bei den freischaffenden Künstlern fündig. Sie sind von Anfang an von der Lage besonders betroffen unter den Kunstschaffenden, wie Simon Strauss in seinem Beitrag schildert. Nun hat sich auch der Bundesverband Schauspiel dazu geäußert. Anlass für die Gründung dieses Verbandes war die schwierige Lage von Schauspielern im Allgemeinen. So war es nicht abseitig, dass einer seiner Mitbegründer, Michael Brandner, durchaus Sympathien für ein Bedingungsloses Grundeinkommen hatte oder vielleicht noch hat. Ebenso hat sich schon Michael Fitz geäußert (siehe hier). Durch die extrem wechselhafte Einkommenslage wäre ein BGE ein erheblicher Gewinn an festem Boden unter den Füßen.

Sascha Liebermann

Der übersehene Grundfreibetrag – treffende Replik – das Existenzminimum ganz gleich für wen soll unverfügbar sein

„fakten statt annahmen. impulse für eine evidenzbasierte debatte“ – vollmundige Stellungnahme durch die Brille standardisierter Forschungsmethoden…

…so liest sich der „Schwerpunkt“ (hier geht es zur PDF-Datei), den die Stiftung Grundeinkommen veröffentlicht hat. Das Anliegen ist ehrenwert, die BGE-Debatte solle auf der Basis wissenschaftlich belegbarer Erkenntnisse geführt werden, doch Erkenntnisse welcher Art, gewonnen mit welchen Methoden? Und gibt es denn bislang gar keine Erkenntnisse, die genutzt werden könnten?

Zwar werden in der Stellungnahme in einem Schaubild auch „(Einzel-)Fallstudien und qualitative Untersuchungen“ erwähnt, in der Bewertung solcher Verfahren steht dann:

„Trotz empirischen Charakters nur wenig belastbare Diskussions- und Entscheidungsgrundlage aufgrund von geringem Stichprobenumfang und fehlender statistischer Analysen“

Diese Bewertung kann nur vollzogen werden, wenn ein Begriff von Empirie vorausgesetzt wird, der sich am Verständnis standardisierter Verfahren (Statistik) orientiert, die „empirische Generalisierungen“, nicht aber „Strukturgeneralisierungen“ zu erreichen erlauben (zu diesem Unterschied eine sehr differenzierte Darstellung z. B. hier. Weitere Ausführungen zu diesem Komplex hier und hier).

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Interessante Grafik – andere Wege zur Absicherung des Einkommens, allgemeines Steueraufkommen statt Versicherungsbeiträge…

…das führt direkt zur Frage, wie relevant hierfür ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist – eine Leistung, die aus Steuern finanziert wird und nicht an Erwerbsbeiträge gebunden ist.

Sascha Liebermann

„denn ein höherer Lohn steigert […] den Suchanreiz der Arbeitslosen“ – oder räumt er Hindernisse zur Seite?

Diese Frage ist nicht banal, nimmt die Rede vom „Anreiz“ doch stets an, es mangele dem Individuum an Impulsen und es seien diese Impulse, die es zum Handeln veranlassen. Genau in diese Richtung liest sich das bei Tom Krebs, der im Handelsblatt über die Auswirkungen von Mindestlöhnen schreibt:

„Einerseits führt eine Anhebung des Mindestlohns zu einem Rückgang der Arbeitsnachfrage der Unternehmen im Niedriglohnbereich, weil einige Jobs durch den Mindestlohn unprofitabel werden. Andererseits wird das Arbeitsangebot der Erwerbspersonen gesteigert, denn ein höherer Lohn steigert die Motivation der Erwerbstätigen und den Suchanreiz der Arbeitslosen.“

Wie eine simple Mechanik wird Handeln betrachtet, als wirke ein solcher „Anreiz“ zielgenau, als wirke er überhaupt ohne korrespondierende Haltung des Individuums. Siehe unsere früheren Ausführungen dazu hier.

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„Das liberale Denken beginnt nicht an der Decke, sondern gemäss Ralf Dahrendorf auf dem «gemeinsamen Fussboden»…

…, von dem aus jedes Individuum, dank seinem Antrieb und seinen Fähigkeiten, so hoch aufsteigen kann wie jemand, der in einem Penthouse ins Leben startet. Dazu beitragen können eine negative Einkommenssteuer (wie sie schon Milton Friedman empfahl), ein bedingungsloses Grundeinkommen (das bei einer Umfrage meines Forschungsteams in Oxford überwältigende 71 Prozent der Europäer bejahten), ein steuerfinanziertes universales Minimalerbe (besonders wünschenswert, wenn – wie in Grossbritannien und Amerika – der entscheidende Graben nicht beim Einkommen, sondern beim geerbten Vermögen klafft), ausserdem allgemeine Grundversorgung für Gesundheit, Wohnung und soziale Sicherheit. Es gibt ganz unterschiedliche nationale Varianten des liberalen, demokratischen Kapitalismus; deshalb wird sich der Mix dieser Massnahmen von Land zu Land unterscheiden.“

Eine interessante und folgenreiche Einschätzung des Liberalismus durch Timothy Garton Ash in der Neuen Zürcher Zeitung. Der hier erwähnte Ralf Dahrendorf war auf der einen Seite ein klarer Vertreter einer Bürgergemeinschaft, in der es nicht entscheidend ist, welchen Beitrag jemand leistet, sondern dass er  um seiner selbst willen und um der Gemeinschaft willen anerkannt wird. Zugleich hatte Dahrendorf aber erstaunliche Vorbehalte gegen ein garantiertes Grundeinkommen.

Sascha Liebermann