Autor: Sascha Liebermann

„Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?“…

…darüber wurde in der Sendung Maischberger diskutiert. Erstaunlich unaufgeregt ging es zu mit Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) und Christian Lindner (FDP). Eingeladen war auch die Journalistin Elisabeth Niejahr (Wirtschaftswoche) sowie Martina Leisten und Kevin Falke, die schon wiederholt bzw. länger auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren bzw. sind und ihre Erfahrungen berichteten.

Überbürokratisierung, Schärfe der Sanktionen und manch anderes wurden kritisiert, für eine Veränderung wurde plädiert. Doch vom Geist des Systems abzurücken ist offenbar schwerer, als es scheint, denn bei aller berechtigten Kritik wollten weder Lindner noch Niejahr von Sanktionen grundsätzlich lassen. Robert Habeck hat den Vorschlag einer Garantiesicherung (siehe auch hier) vor einigen Monaten ins Spiel gebracht, eine sanktionsfreie Grundsicherung, die mit „Anreizen“ für Arbeitsaufnahme gekoppelt werden soll. Das ist noch nicht zu Ende gedacht, den Bürgern wird doch nicht so ganz getraut, dass sie bereit sind beizutragen und es keinen Grund gibt, daran zu zweifeln (siehe hier).

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„Findet die Politik aus der Armutsfalle heraus?“…

…nach wie vor aktuell, obwohl schon mehr als 15 Jahre alt, ein Interview mit Georg Vobruba über seiner und seiner Kollegen Forschungen zur sogenannten Armutsfalle. An der Gewichtigkeit der Befunde hat sich nichts geändert. Hier einige Zitate aus dem Interview:

Vobruba: „Will man wissen, wie Menschen handeln, muss man sie anschauen und ihnen nicht irgendwelche Handlungslogiken wie Kuckuckseier unterschieben. Das allerdings wird gern gemacht, in der Ökonomie sowieso und bei den Sozialwissenschaften gibt es auch gewisse Tendenzen.“

Vobruba: „Die Standardökonomie – stützt sich, höflich gesagt, vornehmlich auf Axiome und daraus abgeleitete Schlussfolgerungen. Und eines der Axiome lautet: Bei unzureichendem zusätzlichem Einkommen wird Arbeitskraft nicht angeboten.“

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Simulierte Demokratie oder anders ausgedrückt: moderner Hofstaat…

…das ist wohl, was die „nationale Debatte“ auszeichnet, die der französische Präsident ins Leben gerufen hat, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Kommt uns doch bekannt vor?! Bei uns gab es Bürgerdialoge und zu einem beliebten Instrument „partizipativer“ Verfahren sind „Bürgerbeteiligungen“ geworden, in denen viel geredet, aber nicht abgestimmt werden kann. Sie sind etwa so verbindlich wie Petitionen an den Deutschen Bundestag – Bitten oder Gesuche eben. Ganz anders in der Schweiz, in der es Referenden und Volksabstimmungen gibt, die zu wirklichen Entscheidungen führen.

Sascha Liebermann

…“ein großer Akt der Befreiung für die Gesellschaft und den Einzelnen“…

…wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so der bekannte Schauspieler Jan Josef Liefers in der Augsburger Allgemeinen. Hier die entsprechende Passage:

„Wenn Sie Bundeskanzler wären und die Richtlinien der Politik vorgeben könnten: Was müsste sich ändern?
Liefers: Dann wäre mein Projekt das bedingungslose Grundeinkommen.
Warum gerade das bedingungslose Grundeinkommen?
Liefers: Es wäre ein großer Akt der Befreiung für die Gesellschaft und den Einzelnen. Jeder Mensch hätte eine Basisabsicherung, sagen wir 1500 Euro im Monat. Auf Basis dieser gleichen Möglichkeiten kann nun jeder frei entscheiden, wohin die Reise für ihn gehen soll. Leistungssportler? Biobauer? Dienstleister? Handwerker? Und wer keinen Job findet, ist deshalb kein aus dem Leistungsträger-System herausgefallener Almosenempfänger, sondern er bleibt respektierter Teil der Gemeinschaft. Ich würde Menschen mit einem Grundeinkommen ausstatten und dafür Hartz IV und den anderen Kram weglassen.“

Mit „den anderen Kram“ meint Liefers womöglich die anderen Leistungen im System sozialer Sicherung. Ob er auf Rückfrage wirklich alle „weglassen“ würde? Denn dieser Schritt würde für diejenigen, die einen erheblich höheren Bedarf aufgrund von Krankheit usw. haben, folgenreich sein. So, wie Liefers für das BGE plädiert, müsste er im Grunde für weitere bedarfsgeprüfte Leistungen oberhalb des BGE sein.

Sascha Liebermann

„Darum geht es im Sanktionsprozess“…

…darüber schrieb Alina Leimbach in neues deutschland, bevor die Verhandlung begonnen hat. Interessant war die voraussichtliche Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichts, weil darin deutlich wird, was Gegenstand der Verhandlungen ist. Das Gericht ist gefordert, Sachverhalte einzuschätzen und dazu den Forschungsstand zur Kenntnis zu nehmen, zugleich aber die grundsätzlichen Verfassungsbestimmungen (also Stellung und Bedeutung der Grundrechte) auszudeuten.

Siehe auch den ausführlichen Beitrag von Florian Diekmann bei Spiegel Online.

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Podiumsdiskussion in Frankfurt mit Christoph Butterwegge – Rückschau von Sabine Halter

Sabine Halter hat auf Basis ihrer Mitschrift eine ausführliche Rückschau auf die Podiumsdiskussion im Haus am Dom in Frankfurt am Main verfasst, die anlässlich des Erscheinens des Buches „Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell“ veranstaltet wurde. Auf dem Podium saßen Christoph Butterwegge (einer der Herausgeber des Buches), Philipp Jacks (DGB), Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, Bündnis 90/ Die Grünen) und Gabi Hagmans (Caritas).

Die Autorin geht auch auf die Schwierigkeiten ein, die in der Finanzierungs- bzw. Finanzierungsrechnung liegen, die nicht selten als Totschlageinwand gebraucht wird, siehe dazu z. B. hier und hier. Zu Feldexperimenten siehe hier.

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BGE macht Ausbeutung zum Grundprinzip für alle…

…so steht es in der Kurzfassung des Memorandums 2018 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (ab S. 9). Da die Überschrift aus dem Text sinngemäß herausgenommen ist, hier die Passage im Zusammenhang:

„Der beste Armutsschutz in einer Gesellschaft sind Vollbeschäftigung, eine zumindest verteilungsneutrale Lohnpolitik und armutsfeste Lohnersatz und Existenzsicherungsleistungen.
Beim BGE geht es darum, dass Menschen andere Menschen für sich arbeiten lassen. Im Kapitalismus kann das bislang die Unternehmerin bzw. der Unternehmer für sich beanspruchen. Das BGE macht dies zu einem Grundprinzip für alle. Ökonomisch nennt man das Ausbeutung.“

Damit ist alles gesagt, was die Stellungnahme für die BGE-Diskussion zu bieten hat, denn das Solidarverständnis der Arbeitsgesellschaft wird gegen das Solidarverständnis der Bürgergemeinschaft in einer Demokratie hochgehalten.

Sascha Liebermann