„Zwischen Frust und Hoffnung“ – Fallmanager im Jobcenter und ihre „Kunden“…

…, dass sich diese Nomenklatur durchgesetzt hat, ist schon bezeichnend. Zwar ist im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch von „Leistungsberechtigten“ die Rede, zugleich aber werden „Kundennummern“ vergeben. Das ist eine Verhöhnung der Lage derer, die auf diese Leistungen angewiesen sind, denn Kunden zeichnet es für gewöhnlich aus, auf den Kauf einer Ware verzichten zu können, ohne in ihrer Selbstbestimmung Einschränkungen zu erleiden. Das gilt für diejenigen, die auf Arbeitslosengeld angewiesen sind, nicht.

Sascha Liebermann

„Ein Mehrwertsteuer-Bonus macht die Mehrwertsteuer progressiv“ so Stefan Bach

Einst, vor allem in den ersten Jahren seines Engagements, hatte Götz W. Werner ein Bedingungsloses Grundeinkommen genau so begründet.

Sascha Liebermann

Masterarbeit zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ sucht Interviewpartner

Alan Ates, Student an der Universität Münster, sucht Interviewpartner für seine Masterarbeit zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Wir veröffentlichen hier mit seinem Einverständnis seine Anfrage. Interessenten können per E-Mail Kontakt aufnehmen: a_ates03@uni-muenster.de

„Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Alan Ates, ich bin 27 Jahre jung und plane momentan meine Masterarbeit zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Ich möchte hierfür Interviews mit zwei Personen führen, die das bedingungslose Grundeinkommen in der Form, wie es das „Netzwerk Grundeinkommen“ fordert, befürworten:

„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll:

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„Bedingungsloses Grundeinkommen: Das musst du wissen“ – eine „Entlohnung“ ist es allerdings nicht, auch wenn …

Morgane Llanque im Magazin enorm das schreibt. Wie es zu dieser Verwechslung kommt, bleibt unklar, zeigt aber doch, dass offenbar immer noch BGE und Bezahlung verwechselt werden, wenngleich der Beitrag recht umfangreich und differenziert ist. Dass dann das „Solidarische Bürgergeld“ noch in die Vorschläge eingereiht wird, obwohl Dieter Althaus es selbst in 2010 als „partielles bedingungsloses Grundeinkommen“ bezeichnet hat, überrascht ein wenig.

Sascha Liebermann

„…mit Kürzungen und Streichungen bei den sozialen Transferleistungen zu rechnen haben…“ – Oskar Lafontaine zur Sozialpolitik 1999

Kürzlich bin ich auf diese Ausführungen Oskar Lafontaines aus dem Jahr 1999 durch einen Tweet (darin in einem Kommentar) aufmerksam geworden. Nun war es damals beileibe nicht so, dass die Mehrheit das anders sah, sonst wäre es gar nicht so weit gekommen. Und noch heute halten sich Verklärungen des Sozialstaats vor der Agenda 2010 oder solche, die meinen, eine Abschaffung von Sanktionen (siehe auch hier) sei möglich, ohne das Erwerbsgebot aufzuheben – das wäre aber ein Widerspruch in sich.

Hier die Äußerungen Lafontaines laut Plenarprotokoll.

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„Armes, reiches Deutschland“ – Was muss ein Sozialstaat leisten?

Diese Frage stellt sich auch angesichts einer aus dem Jahr 2017 stammenden Dokumentation, die erneut ausgestrahlt wurde. Woran muss sich ein Sozialstaat messen lassen? An statistisch erfassten Veränderungen von Armutsquoten, die nicht darüber hinwegtäuschen können, dass selbst eine Verbesserung der Lage, also eine Verringerung der Quote, immer noch absolut betrachtet eine bestimmte Anzahl an Menschen in Armut bedeutet nach geltenden Definitionen? Oder muss sich ein Sozialstaat daran messen, inwiefern er in der Lage ist, eine dem Individuum gemäße Antwort auf Unwägbarkeiten des Lebens zu finden? Da er dies nie für den einzelnen Fall genau kann, bedarf es einer Pauschallösung, die einen stabilen Boden einzieht, auf den sich jeder verlassen kann. Das ist eine andere „Zielgenauigkeit“ als die, von der meist die Rede ist. Mit einer solchen Lösung, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen bieten könnte, verschwänden Individuen nicht mehr hinter Statistik.

Sascha Liebermann

„Lebensleistung verdient Anerkennung“ – nein, Leben verdient Anerkennung

Es ist ein Hohn, was mit der beschlossenen Grundrente für eine Botschaft ausgesandt wird:

„Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Mit der Grundrente sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich die Menschen darauf verlassen können. Das Kabinett hat nun das Grundrentengesetz beschlossen.“ (Bundesregierung)

Wer weniger eingezahlt hat, soll davon weniger bis nichts haben – als reduziere sich die Lebens-„Leistung“ auf Erwerbsbeiträge, als sei Leistung überhaupt entscheidend dafür, Leben um seiner selbst willen anzuerkennen. Das geht natürlich nicht abstrakt, es muss immer konkret geschehen, dann ist es der Lebenszusammenhang eines politischen Gemeinwesens, der diese Anerkennung vollziehen kann im Rahmen seiner Verfasstheit, d. h. die Dazugehörigen, das sind die Staatsbürger müssen sich selbst gegenüber diese Anerkennung vollziehen. Von dort ableiten lässt sich dann auch die Anerkennung derer, die nicht Staatsbürger sind, aber ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Eine einfache Antwort auf eine grundsätzliche Frage – genau das ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wirklich eine Antwort und keine Verhöhnung.

Sascha Liebermann