„BGE Experimente sind normativ nichtssagend“…

…, wie BGE Eisenach treffend schreibt, sie sind allerdings noch mehr: Feldexperimente wollen etwas überprüfen, das zu den Existenzbedingungen westlich-liberaler Demokratien gehört, die Selbstbestimmung der Bürger, ihre Mündigkeit – diese Voraussetzungen sind unverfügbar. Es handelt sich dabei nicht um idealisierte oder verklärte Voraussetzungen, es sind reale.

Feldexperimente (siehe hier und hier) laufen letztlich auf einen Bürger-TÜV hinaus und machen den Status der Bürger von der Deutung der Ergebnisse des Experimentes abhängig. Damit graben sie der Demokratie das Wasser ab, und zwar auf subtile Weise, die eher schleichend wirkt, letztlich ein technokratisches Demokratieverständnis erkennen lässt. Wer klären will, ob es ein BGE geben soll oder nicht, muss das über die Willensbildung tun.

Sascha Liebermann

Wahrheitsfindung und Willensbildung sind zwei verschiedene Dinge…

…, was Philip Kovce am Ende seines Beitrags so zusammenfasst:

„Daraus folgt, dass wir den wissenschaftlichen Geist der Wahrheitsfindung sowie den politischen Geist der Willensbildung klar und deutlich voneinander unterscheiden müssen. Für das Grundeinkommen bedeutet das, dass wir es zwar nach allen Regeln der Kunst drehen und wenden, aber weder testen noch simulieren können. Der politische Akt seiner Einführung lässt sich nicht vorwegnehmen. Das ist gewiss keine schlechte, sondern eine gute Nachricht, kündet sie doch von der Praxis bürgerlicher Selbstverständigung als einer Praxis der Freiheit.“

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Grundeinkommensexperimente – ein Symposium am FRIBIS…

…die Veranstaltung findet in Präsenz statt und wird aufgezeichnet. Man kann gespannt sein, welche Einschätzungen zu dem Status von Feldexperimenten diskutiert werden und welche politisch-legitimatorische Bedeutung ihnen zugemessen wird.

Die Basic Income Studies hatten dieses Jahr ein Special zu Feldexperimenten, siehe hier, darin auch ein Beitrag von Neves und Merrill.

Unsere Kommentare zu dieser Frage finden Sie hier, hier und hier.

„Obdachlose bekommen auf einen Schlag rund 5000 Euro“ – Was heißt „vernünftig“…

…und wäre es Ausdruck des Scheiterns, wenn die Bezieher den Betrag „unvernünftig“ verwendet hätten? Das Magazin stern berichtet über ein Projekt in Kanada, das schon in englischsprachigen Medien Thema war.

Die Frage, die sich hier stellt, ist eine, die sich bei allen Feldversuchen stellt, und zwar danach, was das Kriterium dafür ist, Scheitern oder Gelingen zu konstatieren. Warum ist das eine wichtige Frage? Weil sie deutlich macht, wie durch die Bewertung von Handeln wieder ein Kriterium formuliert wird dafür, was eine solche Transferleistung zu leisten habe. Erst also wenn sichergestellt ist, dass das Geld vernünftig verwendet wird, gilt das Projekt als gelungen. Damit wird ein Kriterium dafür formuliert, wann jemand selbst darüber entscheiden kann, was er mit Einkommen macht. Es ist diese unscheinbare Frage, die so folgenreich ist, als gäbe es heute ein Kriterium dafür, wann Bürger ihren Status als Bürger „vernünftig“ nutzten und wann der Status unter Vorbehalt gestellt werden müsste.

Sascha Liebermann

Wichtige Fragen, gute Antworten von Barbara Prainsack – wenige Anmerkungen

Das Video bei Youtube anschauen.
In diesem Gespräch werden häufige Einwände gegen ein BGE thematisiert, die von Barbara Prainsack treffend pariert werden. Sie beantwortet sie – wie eingangs gesagt wird – auf Basis des Modells von BGE, das sie vertritt. Wenige Anmerkungen habe ich dazu.

Gleich zu Beginn favorisiert sie eine gestaffelte Höhe des BGE, weshalb, wird nicht erläutert. In der Diskussion wird häufig die Staffelung mit der Finanzierungsfrage verbunden, die Staffelung verringert den Finanzierungsaufwand. Bedacht werden an dieser Stelle drei Dinge nicht: 1) Ein BGE soll die Person um ihrer selbst willen anerkennen, weshalb also die Staffelung, die zu einer Ungleichbehandlung führt? 2) Alleinerziehende werden durch ein gestaffeltes BGE schlechter gestellt, obwohl sie häufig den Alltag alleine schultern müssen. 3) Die volle Betragshöhe in z. B. einem Vierpersonenhaushalt, auf die der Interviewer verweist, würde nur für eine bestimmte Zeitspanne relevant sein – solange nämlich, wie die Kinder zuhause leben.

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In der Tat: ob ein BGE gewollt ist, ist eine „normativ-politische“ Frage…

…darauf wollte ich in dieser Videostellungnahme hinaus und weder Feldexperimente noch Meinungsumfragen bieten darauf eine Antwort, erstere nicht, weil sie die realen Folgen nicht abbilden können, letztere nicht, weil Meinungen sehr schwankend sind und nicht tatsächliches Handeln wiedergeben. Siehe dazu auch „Pilotprojekt Grundeinkommen“ – Einsichten und Aussichten.

Sascha Liebermann

„Should we support the many basic income experiments that aren’t actually testing UBI?…

…Questioning the strategy of non-universal cash grant pilot experiments“, ein Beitrag von Scott Santens zum Stellenwert von Feldexperimenten. Santens weiß um die Begrenzung, um die begrenzte Aussagekraft, sieht jedoch eine strategische Seite daran, um Mitstreiter zu gewinnen. So kann man die Sache sehen und ihr etwas Positives abgewinnen. Man könnte sich aber auch fragen, ob das nicht eine zweifelhafte Strategie ist, denn Ergebnisse, die vorliegen, müssen noch bewertet werden und sie können gerade deshalb der Debatte zweifelhafte Dienste erweisen und sie schwächen. Warum nicht gleich die Sache direkt angehen, indem die Frage gestellt wird, welcher Sozialstaat gewünscht ist, welcher der Demokratie angemessen wäre, welche Elemente eines solchen schon vorhanden sind und wie der vorhandene im Sinne der Demokratie weiterentwickelt werden kann? Das erfordert, Nebelkerzen beiseite zu räumen, die in der Debatte immer wieder geworfen werden, wie z.B. die Bruttokosten, der Nichtbrauchereinwand, der die Rechtsansprüche auf Freibeträge heute übersieht usw. Eine öffentliche Auseinandersetzung, damit sich ein Willensbildungsprozess entfalten kann, ist wichtiger als Feldexperimente.

Siehe unsere Beiträge zu Feldexperimenten hier.

Sascha Liebermann

„Pilotprojekt Grundeinkommen“ – Einsichten und Aussichten

Zum zweiten Mal schon hat der Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens in diesem Jahr erhebliche mediale Aufmerksamkeit gefunden. Als aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus im Frühjahr Kontaktbeschränkungen erlassen wurden, in deren Folge Einkommen für viele Bürgerinnen und Bürger wegbrachen und sich die Frage stellte, wie dem begegnet werden könnte, wurde das BGE medial aufgegriffen. Auch gab es Petitionen auf verschiedenen Wegen, die zumindest für die Zeit der Krise eine Art Grundeinkommen vorschlugen. Im vergangenen August wiederum war der Anlass ein anderer. Michael Bohmeyer, Gründer des Berliner Vereins „Mein Grundeinkommen“, kündigte unter dem Motto „Wir wollen es wissen“ in einer Pressekonferenz an, ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen durchführen zu wollen. An seiner Seite waren zwei Wissenschaftler, die die wissenschaftliche Begleitung des Vorhabens erläuterten und das Studiendesign vorstellten. An Superlativen bei der Vorstellung der Studie wurde nicht gespart, wie jüngst auch Manuel Franzmann konstatiert hat, allerdings ist der Verein Mein Grundeinkommen bislang schon nicht durch sachliche Berichte über seine Aktionen aufgefallen, obwohl diese ja durchaus spektakulär waren. Welcher Verein kann schon von sich sagen, dass er monatlich über 600 000 Euro per Spenden einsammelt? Besonders irritierend ist das Auftreten, da es sich um ein Forschungsprojekt handelt, die Offenheit des Ergebnisses zwar hervorgehoben wurde, zugleich aber der Verein seinen Erfolg angesichts bisheriger Gewinner eines Grundeinkommens und ihrer Erfahrungen stets herausstellte. Das soll nun keinesfalls gegen die Durchführung des Projekts sprechen und auch die Seriosität der involvierten Wissenschaftler nicht in Frage stellen, ist aber zumindest eine irritierende Ausgangskonstellation, auch wenn in das Wissenschaftssystem schon von längerer Zeit selbst eine gewisse Marketinghaltung Einzug gehalten hat. Jürgen Schupp, der an der FU-Berlin Professor für Empirische Sozialforschung und zugleich Senior Research Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist, war nicht nur in der Pressekonferenz dabei, er bezog danach mehrfach in den Medien Stellung und hat damit eine besondere Position inne. Das DIW kündigte ebenfalls in einer Pressemitteilung das Vorhaben an und der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, begleitete die Ankündigung mit einer Stellungnahme, in der er – der sich bislang stets gegen ein BGE ausgesprochen hatte – die Erprobung befürwortete. Dass es nun zu einem solchen Pilotprojekt überhaupt kommen konnte, verdankt sich der jahrelangen, beharrlich geführten öffentlichen Diskussion, die medial leider häufig nicht angemessen differenziert dargestellt wird.

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