„Die hohe Kunst des Meinungsstreits“…

…ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine Diskussion mit Heinricht Alt, ehemals Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, und Thomas Straubhaar, Professor an der Universität Hamburg und bekannter Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Interessant ist, in welchem Rahmen die Debatte stattfindet: auf Einladung der Frankfurter Polytechnischen Gesellschaft.

Willkommen im Club: „Frankreich will ein soziales Grundeinkommen einführen“…

…meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Klingt gut, ist vertraut: aktivierende Sozialpolitik. Zwar geht es darum, ein Mindesteinkommen zu sichern, nicht aber ohne Verpflichtungen zu Gegenleistungen. Wo es sie gibt, muss es auch Sanktionen geben, sonst wären die Verpflichtungen unverbindlich. Macron sieht in der Ausweitung von Betreuungszeiten ein wichtiges Instrument, um Armut vorzubeugen, willkommen im Club, denn das ist in Deutschland genauso.

Sascha Liebermann

„Roboter bedrohen weniger Arbeitsplätze als befürchtet“…

…so ist ein Beitrag von Philip Plickert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übertitelt. Er berichtet über einen Vortrag des Google-Chefökonoms Hal Varian auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Freiburg. Dieser machte darauf aufmerksam, dass die möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze ins Verhältnis zur demographischen Entwicklung gesetzt werden müsste. Dann fallen die Auswirkungen anders aus (Zur Digitalisierungsdebatte siehe auch hier).

Schon vor einigen Jahren, vor Erscheinen der Studie von Frey und Osborne, bevor die Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung derart prägend war wie heute, hatte Ulrike Herrmann auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Ihren Beitrag kommentierte ich, weil sie aus der demographischen Entwicklung wiederum folgerte, dass ein BGE nicht nötig sei. Dabei stehen BGE und Arbeitsplatzentwicklung in gar keinem direkten Verhältnis.

Sascha Liebermann

Übertreibungen gegen Beschwichtigungen – oder Arbeit als Beschäftigungsbeschaffungsmaßnahme…

…so stellt sich die Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung dar, wie an einer Besprechung des jüngsten Buches von Richard David Precht durch Johannes Pennekamp in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abgelesen werden kann.

Pennekamp schreibt z. B.:

„Fachleuten, die sich schon länger als Precht mit den Folgen der Digitalisierung befassen, klingen allerdings weit weniger alarmiert. Die Arbeitssoziologin Sabine Pfeiffer von der Universität Erlangen-Nürnberg hat in einer aktuellen Untersuchung gemahnt, dass die Beschäftigungseffekte der Digitalisierung überschätzt werden könnten. Viele Tätigkeiten, die als Routinejob eingestuft werden, seien viel komplexer als angenommen und nicht so einfach zu ersetzen. Ähnlich argumentiert Jens Südekum, ein führender deutscher Ökonom auf diesem Gebiet. Die vielzitierte Studie von Osborne und Frey sei von vielen missverstanden worden. „Sie sagt nichts darüber aus, wie viele Berufe und Arbeitsplätze tatsächlich wegfallen“, sagt er. Frey und Osborne hätten lediglich untersucht, in welchen Berufen es hohe Anteile von Tätigkeiten gibt, die theoretisch auch eine Maschine übernehmen könnte. Ob das dann auch tatsächlich passiert, stehe auf einem ganz anderen Blatt.“

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„Nicht nur Gutverdiener stehen sich mit Erwerbsarbeit finanziell besser als nicht erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher“…

…schreibt Johannes Steffen auf dem Portal Sozialpolitik. Wie schnell auf die von Steffens monierten falschen Darstellungen aufgesprungen wurde, zeigt die Stellungnahme des Wirtschaftsrats der CDU.

Steffen reagiert auf einen Beitrag von Dietrich Creutzburg in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Siehe auch hier.

Sascha Liebermann

Hoffnungen und Illusionen einer öffentlich geförderten Beschäftigung

Dem ZDF gab der Sozialwissenschaftler Stefan Sell ein Interview, in dem er kritisch und differenziert mit dem Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens umging. Auf die Rückfrage von Claus Kleber, ob mit diesem Instrument nicht eine Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung entstehe, verwies Sell auf den besonderen Personenkreis, der von einem solidarischen Grundeinkommen profitieren solle. Es handele sich um Personen mit schweren biographischen Beschwernissen, deren Perspektive, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, ohnehin nicht überschätzt werden dürfe. Selbst mit einem Lohnzuschuss von 100% würden diejenigen, um die es hier geht, nicht eingestellt werden (siehe zur Komlexität der Förderung in diesem Bereich die Studien von Frank Bauer). Zugleich jedoch betonte Sell, dass Langzeitarbeitslose mit diesen Beschwernissen unbedingt eine Beschäftigung suchen, so dass ein sozialer Arbeitsmarkt sinnvoll sei.

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„Hartz IV lohnt sich oft mehr als Arbeit“…

….so Dietrich Creutzburg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als schnelle Antwort auf die Armutsdebatte, die jüngst die Äußerungen von Jens Spahn ausgelöst hatten. Es dauerte nicht lange, da musste die FAZ allerdings ihren Beitrag, der sich auf eine Berechung des Bundes der Steuerzahler bezieht, korrigieren, da im Beispiel einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern Kindergeld und etwaige Wohngeldansprüche nicht berücksichtigt wurden. Entscheidend war offenbar für die Zeitung allerdings der Tenor, es lohne sich für Leistungsbezieher, vor allem für Familien mit Kindern kaum, erwerbstätig zu sein.

Wieder einmal ist es nötig, auf die Untersuchungen zu dem vermeintlich so gesicherten Armutsfallentheorem hinzuweisen, das hinter der Schlussfolgerung des FAZ-Autors steht. Siehe dazu:

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„Die falsche Gerechtigkeit“ und die Frage der Individuierung…

…damit befasste sich ein Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der auf ein Gespräch mit dem Soziologen Stefan Liebig (Universität Bielefeld/ Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) zurückgeht. Darin ging es um die Frage, ob der Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit, also der Verteilung von Einkommensströmen, nicht ein anderes Gerechtigkeitsmoment an die Seite gestellt werden müsse, denn in jüngerer Vergangenheit hätten Vorschläge zu einer stärkeren Umverteilung im klassischen Sinne nicht die entsprechende Resonanz erhalten. Liebig, folgt man dem Bericht, macht damit auf einen interessanten Punkt aufmerksam, ob nämlich der heutige Sozialstaat und seine Vorstellung von Umverteilung nicht einem anderen wichtigen Moment des modernen Lebens entgegensteht: Selbstbestimmung und individuellem Freiraum. Diese Frage führt direkt, ohne dass es im Beitrag erwähnt würde, zum Bedingungslosen Grundeinkommen, das genau damit gerechtfertigt werden könnte. Dabei ist mit der Stärkung des Individuums nicht der Marktteilnehmer gemeint. Im Zentrum steht dabei eine Existenzvoraussetzung der modernen Demokratie: der mündige, autonome Bürger.

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„Computer kosten vor allem Männer ihre Stellen“…

…so ist ein Beitrag von Patrick Bernau in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übertitelt, der über die Digitalkonferenz DLD berichtet, auf der Carl Benedict Frey, Universität Oxford, vorgetragen hat. Frey veröffentlichte gemeinsam mit Michael Osborne eine häufig zitierte Studie zu den Auswirkungen der Digitalisierung, siehe hier und hier.