„Dem Sozialstaat wieder eine Zukunft geben“…

…ein Beitrag von Carsten Sieling in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Mit einer einleitenden Kritik an der Perspektivlosigkeit im heutigen Sozialstaat, schreibt Sieling:

„Es ist deshalb an der Zeit, dem Sozialstaat wieder eine Zukunft zu geben. Er muss neue Sicherheiten und Chancen bieten, muss Antworten geben auf die Herausforderungen der Zeit und dem zunehmenden Fachkräftemangel wie den Abstiegsängsten vieler Menschen gleichermaßen begegnen. Die Frage ist: Wie gelingt es, Hartz IV die Grundlage zu entziehen?“

Dazu macht er Vorschläge, wie z. B. eine Kindergrundsicherung, die mit steigendem Einkommen abschmilzt, auskömmliche Löhne und ein „Anrecht auf Arbeit für alle“. So berechtigt seine Kritik ist, verbleibt er doch im Geist von Hartz IV, wenn dieser als Geist der Arbeitsgesellschaft verstanden wird. Arbeit, also Erwerbsarbeit, wird zum Selbstzweck, statt sie am Wertschöpfungsbeitrag zu messen bzw. daran, ob sie zu einer Problemlösung beiträgt. Wird sie dazu nicht mehr ins Verhältnis gesetzt, wird sie zur Beschäftigungsmaßnahme, das untergräbt die Grundfesten von Leistungsbereitschaft. Entsprechend wird argumentiert:

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„Karlsruhe prüft Hungerstrafen“ – Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht

Darüber berichtet Susan Bonath in junge Welt, in anderen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war dies ebenfalls zu lesen. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist schon lange anhängig (siehe hier). Manche hoffen darauf, dass damit die Sanktionierung von Leistungsbeziehern im Arbeitslosengeld II ein Ende haben könnte, darauf würde ich nicht wetten. Ganz gleich wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wäre damit die politische Frage, ob Sanktionen, die das Existenzminimum betreffen, einer Demokratie angemessen sind, nicht vom Tisch.

Sascha Liebermann

„Die SPD – Partei der Arbeit oder der Arbeitslosen?“…

…ein Beitrag von Florian Gerster, ehemals Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gerster zitiert teils aus dem Protokoll des Bundesparteitags der SPD 2003, um deutlich zu machen, wie groß die Unterstützung für die Agenda-Politik in der SPD, auch im Parteivorstand, war.

Wie ist der Duktus von Gersters Beitrag? Weitgehend ein Jubeltext auf die Reformen, der mit solchen Beispielen arbeitet:

„Wer Grundsicherungsleistungen für Kinder kritisiert, kritisiert Armutsbekämpfung. Wer Sanktionen zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch bekämpft, begünstigt auch das Treiben von Großfamilien vom Balkan, die sich im deutschen Sozial- und Arbeitsrecht bestens auskennen.“

Was die SPD jüngst als Sozialstaatsreform in die Diskussion warf, bezeichnet Gerster zurecht als Wortgeklingel. Es wird mit Begriffen wie „Bürgergeld“ gegen Bedingungsloses Grundeinkommen hantiert, um doch letztlich beim Alten in modifizierter Form zu bleiben.

Sascha Liebermann

„Hartz IV modern“…

…ein Kommentar von Frank Pergande in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Am Ende schreibt er:

„Im Kern geht es aber um die Zukunft: Wie wird unsere von der Digitalisierung durcheinandergewirbelte Arbeitswelt aussehen? Welche Aufgaben fallen dem Sozialstaat zu? Wie wird er aussehen? Was wird er leisten? Was kosten? Da lohnt die Debatte. Man muss ja nicht gleich in eine klassenkämpferische Pose fallen wie Andrea Nahles und den „digitalen Kapitalismus“ als Gegner ausmachen.“

Wohin aber nun, welche Veränderungen, wozu?

Sascha Liebermann

„Arbeitsministerium rechnet mit 2,1 Millionen neuen Jobs bis 2025″…

…das haben, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Ökonomen […] ausgerechnet“. Rechnen kann man viel, das sind immer nur Simulationen auf der Basis von Annahmen. Die Frage ist, was denn tatsächlich der Fall sein wird? Dass dies überhaupt eine Meldung wert ist, kann wohl nur als Signal gegen die Sorge verstanden werden, die Digitalisierung könnte umwälzende Folgen haben. Sekundiert wird diese Meldung sogleich mit einem Beitrag von Alexander Armbruster „Wie uns die Arbeit nicht ausgeht“. Darin feiert er den hohen Beschäftigungsstand, ohne ihn ins Verhältnis zum Arbeitsvolumen zu setzen, der vermeintliche Erfolg sähe dann nämlich gleich ganz anders aus. Das Arbeitsvolumen pro Kopf ist in derselben Zeit gesunken.

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