„Eigentlich will niemand Hartz IV abschaffen“…

…schreibt Ralph Bollmann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ein differenzierter Beitrag, der die „Hartz“-Reform nicht auf das Arbeitslosengeld II reduziert.

Wie so oft fehlt auch in diesem Beitrag ein Hinweis darauf, dass die Gruppe der Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosengeld II-Bezieher überhaupt keine homogene Gruppe ist und schon gar nicht statisch, also immer dieselben Personen im Leistungsbezug sind. Es gibt eine hohe Fluktuation, ausgenommen davon sind nur langjährig erwerbslose Personen. Würde das beachtet, stellte sich viel mehr noch die Frage, wozu es dann Sanktionen braucht, wenn es nicht einfach nur darum geht, ein Druckmittel zu haben.

Sascha Liebermann

Mindestlohn, Tarifverträge oder Bedingungsloses Grundeinkommen?

Angesichts eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung drängt sich diese Frage auf, denn offenbar sind die Gewerkschaften nicht begeistert von der jüngsten Forderung der SPD nach einem Mindestlohn von 12 Euro. Er kollidiere, laut FAZ-Beitrag, mit den Tarifverträgen in „Branchen mit unterdurchschnittlichem Lohnniveau“. Worin besteht der Konflikt? Offenbar zwischen Erhaltung von Arbeitsplätzen und Rationalisierungsmaßnahmen. Kann es denn sinnvoll sein, Arbeitsplätze auf niedrigem Lohnniveau zu erhalten, nur damit Arbeitsplätze erhalten werden in Absehung von der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens? Dieser Konflikt wird fortbestehen, solange die Einkommenssicherung nicht vom Innehaben eines Arbeitsplatzes entkoppelt wird. Ein BGE würde aber genau dies ermöglichen. Arbeitnehmer würden dann gar nicht in die Lage kommen, ein Angebot annehmen zu müssen, das unterhalb des Mindesteinkommens läge.

Sascha Liebermann

„Grundrente“ und Rentenbezüge im Vergleich…

…darum ging es unter anderem in der letzten Sendung von hart aber fair. Hans Hütt kommentiert die Sendung für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und verweist darauf, dass 55% der Rentenbezüge unter 900 Euro liegen. Siehe auch die Informationen der Deutschen Rentenversichung, S. 34-37.

„Frauen, lasst die Vollzeit! Und Männer: Ihr auch!“…

Julia Schaaf reagierte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf einen Beitrag ihrer Kollegin Inge Kloepfer „Frauen, lasst die Teilzeit bleiben!“.

Der Beitrag von Inge Kloepfer ist widersprüchlich, aus verschiedenen Gründen. Sie benennt klar das Spannungsfeld zwischen Familie und Beruf, das sich für Frauen nach der Geburt eines Kindes anders darstellt als für Männer. Kloepfer sieht sie nicht als Opfer der Verhältnisse, sondern verweist auf die Entscheidung dafür, Zeit für Familie haben zu wollen und Nachteile sowohl in Beruf wie in der Alterssicherung in Kauf zu nehmen. Es ist also keine traditionale Haltung, wie immer wieder unter dem Stichtwort „Re-Traditionalisierung“ zu lesen ist, sondern eine bewusste Entscheidung für Familie. Dass Männer sie anders treffen, hat verschiedene Gründe, und es geht zu Lasten ihres Familienlebens. Väter sind zuviel abwesend, das ist schon länger bekannt, auch in seinen Auswirkungen auf sozialisatorische Prozesse. Dennoch bemängelt Kloepfer dann diese Entwicklung, die Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern (als könne man in einer Paarbeziehung unabhängig bleiben, wenn man sie ernsthaft mit Leben füllen will), die Nachteile im Beruf, in der Rente usw. Die freie Entscheidung, die sie als Ausdruck von Emanzipation begrüßt, kann sie aber doch nicht so ganz stehen lassen.

„Frauen, lasst die Vollzeit! Und Männer: Ihr auch!“… weiterlesen

„Dem Sozialstaat wieder eine Zukunft geben“…

…ein Beitrag von Carsten Sieling in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Mit einer einleitenden Kritik an der Perspektivlosigkeit im heutigen Sozialstaat, schreibt Sieling:

„Es ist deshalb an der Zeit, dem Sozialstaat wieder eine Zukunft zu geben. Er muss neue Sicherheiten und Chancen bieten, muss Antworten geben auf die Herausforderungen der Zeit und dem zunehmenden Fachkräftemangel wie den Abstiegsängsten vieler Menschen gleichermaßen begegnen. Die Frage ist: Wie gelingt es, Hartz IV die Grundlage zu entziehen?“

Dazu macht er Vorschläge, wie z. B. eine Kindergrundsicherung, die mit steigendem Einkommen abschmilzt, auskömmliche Löhne und ein „Anrecht auf Arbeit für alle“. So berechtigt seine Kritik ist, verbleibt er doch im Geist von Hartz IV, wenn dieser als Geist der Arbeitsgesellschaft verstanden wird. Arbeit, also Erwerbsarbeit, wird zum Selbstzweck, statt sie am Wertschöpfungsbeitrag zu messen bzw. daran, ob sie zu einer Problemlösung beiträgt. Wird sie dazu nicht mehr ins Verhältnis gesetzt, wird sie zur Beschäftigungsmaßnahme, das untergräbt die Grundfesten von Leistungsbereitschaft. Entsprechend wird argumentiert:

„Dem Sozialstaat wieder eine Zukunft geben“… weiterlesen