Demokratie – ohne sie zu thematisieren: Rückblick auf eine Diskussion mit Ulrike Herrmann…

…im Deutschen Historischen Museum, zu der sie und ich am 7. Juli eingeladen waren. Dass Ulrike Herrmann von einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht viel hält, auch wenn sie die Ziele teilt, die einige damit verfolgen, daraus machte sie kein Hehl (siehe z. B. hier und hier). Ihr Einwand richtete sich vor allem darauf, dass es nicht finanzierbar und nicht durchsetzbar sei.

Das Format der Veranstaltung war nicht auf eine Podiumsdiskussion ausgerichtet, so dass wir nur wenig aufeinander reagieren konnten und das Publikum sehr früh mit seinen Fragen zu Wort kam. Die Veranstaltung wurde nicht aufgezeichnet. Ich gebe die in meinen Augen wichtigen Punkte der Diskussion aus der Erinnerung wieder.

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Auf Sanktionen in Sozialhilfe weitgehend verzichten?

Die Stadt Zürich scheint das zu machen und ihre Entscheidung zu verteidigen, siehe den Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung. Aus dem Beitrag:

„Bei allen übrigen Gruppen verzichtet die Stadt Zürich auf Sanktionen. Die Betroffenen haben zwar die Möglichkeit, Beschäftigungsprogramme zu besuchen, und die meisten tun dies laut Golta auch. Doch wenn sie sich anders entscheiden, haben sie keine Konsequenzen zu gewärtigen. Das Regime galt früher nur für Personen ab 55 Jahren; seit letztem Sommer hält es die Stadt bei allen Altersgruppen über 25 Jahren so.“

„Das bedingungslose Grundeinkommen halte ich für dekadent“…

…sagte Carsten Schneider, SPD, in einem Interview auf Börse Online. Hier die gesamte Passage im Wortlaut:

Börse Online: „Immer mehr, vor allem auch junge Migranten landen im Hartz-IV-Bezug, während die Zahlen der Inländer sinken. Was halten Sie von der Abschaffung der Sanktionen für Leistungsbezieher, die es an der nötigen Eigeninitiative fehlen lassen, oder gar von einem bedingungs­losen Grundeinkommen?“
Schneider:“ Ich bin sehr dafür, dass wir ein Arbeitslosengeld II als Grundsicherung haben, für das die Grundprinzipien des „Fördern und Fordern“ uneingeschränkt gelten – auch mit Sanktionen. Wer vertretbare Arbeitsplatzangebote bewusst ausschlägt, muss auch weiterhin mit Leistungskürzungen rechnen. Das bedingungslose Grundeinkommen halte ich für dekadent, weil es ein Schlaraffenland vorgaukelt, in dem es sich ohne Arbeit leben lässt.“

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„Hartz IV – undemokratisch?“ Oder Ausdruck des Zeitgeistes und eines verbreiteten Konsenses?

Diese Frage stellt sich angesichts dessen, wie „Die Anstalt“ im ZDF auf sehenswerte Weise die Entstehung von „Hartz IV“ rekonstruierte, geschehen in der Sendung vom 24. April 2018. Zu leicht macht man es sich, wenn das als Projekt „von oben“, von „bestimmten Kreisen“ usw. abgetan wird.

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„Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD“…

…das sagte Gesine Schwan in einem Interview mit der taz, nicht aber, was ihr mit dem von der taz gewählten Titel in den Mund gelegt wurde. Zur Frage, ob der Mensch faul sei, äußerte sie sich gleich zu Beginn:

„Schröder sagte in der Bild-Zeitung den berühmten Satz, es gebe kein Recht auf Faulheit.
Ja. Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber sie passt zu autoritären Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt. Zumal es ihnen nicht von Unternehmerverbänden oder von Konservativen gesagt wurde, sondern von ihrer eigenen Partei, der SPD. Das produziert gravierende Vertrauensverluste.

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„Eigentlich will niemand Hartz IV abschaffen“…

…schreibt Ralph Bollmann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ein differenzierter Beitrag, der die „Hartz“-Reform nicht auf das Arbeitslosengeld II reduziert.

Wie so oft fehlt auch in diesem Beitrag ein Hinweis darauf, dass die Gruppe der Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosengeld II-Bezieher überhaupt keine homogene Gruppe ist und schon gar nicht statisch, also immer dieselben Personen im Leistungsbezug sind. Es gibt eine hohe Fluktuation, ausgenommen davon sind nur langjährig erwerbslose Personen. Würde das beachtet, stellte sich viel mehr noch die Frage, wozu es dann Sanktionen braucht, wenn es nicht einfach nur darum geht, ein Druckmittel zu haben.

Sascha Liebermann

„Amt für Täuschung. Seit Jahren wird das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert“…

…so Susan Bonath in junge Welt. Im Beitrag wird darauf hingeweisen, dass die von der Bundesagentur erstellte Statistik zu Arbeitslosengeld II-Beziehern, die sanktioniert wurden, ungenau, und zwar zu niedrig, ist. Siehe zum Vergleich die Meldung von O-Ton-Arbeitsmarkt.

„Solidarität statt Stigma“ – schön wär’s…

…muss der Titel eines Beitrags von Melanie Reinsch in der Berliner Zeitung ergänzt werden, denn das solidarische Grundeinkommen ist eine Mogelpackung, worauf wir wiederholt hingewiesen haben. Zwar beruht die Annahme einer durch das solidarische Grundeinkommen geförderten Beschäftigung auf Freiwilligkeit, was für eine Freiwilligkeit ist das aber, wenn sonst Arbeitslosengeld II samt Sanktionsdrohungen winkt? Die Stigmatisierung, von der in diesem Zusammenhang immer wieder gesprochen wird, hat mit dem normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit zu tun (siehe hier). Wer also diese Auswirkungen nicht mehr haben möchte, muss einen Weg finden, diesen Vorrang aufzuheben, was überhaupt nicht bedeutet, Erwerbstätigkeit zu verdammen. Es würde ihr lediglich der Stellenwert zugewiesen, der ihr angemessen ist.

Sascha Liebermann

Der Staat als Partner, auch einmal einen Bonus für diejenigen, die sich bemühen…

…so war, sinngemäß, Andrea Nahles bei Maybrit Illner in der letzten Sendung zu vernehmen. Es ging um das Konzeptpapier, das die SPD kürzlich vorgelegt hatte, mit dem ein Aufbruch in eine andere Sozialpolitik versprochen wird. Irritierend war dabei zum einen die von ihr geübte Kritik am Karottenmodell der Motivation (Lockmittel vor die Nase halten), das letztlich meint, die Bürger müssten nur angereizt (gelockt oder manipuliert) werden. War es aber nicht kürzlich Bundesarbeitsminister Heil (alle anderen Parteien benutzen diese Redeweise ja auch), der meinte, die hart Arbeitenden hätten sich die Grundrente verdient. Und was ist mit den anderen?

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