Was soll mit dieser Haudraufhaltung erreicht werden? Symbolpolitik? Ein Zugeständnis an die vielen Falschberechnungen zum Bürgergeld?
Was am Ende dieses focus-Beitrags (siehe auch den Beitrag auf tagesschau.de) geschrieben wird, zeigt, worum es geht:
„Wie viele das am Ende dann genau betrifft, ist unklar. Bekannt ist lediglich die Zahl derer, gegen die bereits Sanktionen wegen mangelhafter Mitwirkung verhängt wurden. Das sind von 3,9 Millionen Empfängern 23.400 Personen.“
Es ist schon lange bekannt, dass es um einen sehr kleinen Kreis von Personen geht (siehe auch hier), die gemäß geltender Gesetze und Bestimmungen davon abweichen, worauf zielt das also?
Soll das Existenzminimum zur Disposition gestellt werden? Dann sollte man es sagen.
Glaubt man wirklich, ein Unternehmen könne mit Mitarbeitern etwas anfangen, die dort nicht erwerbstätig sein wollen und die andere Sorgen und Probleme haben? Auf den Gedanken scheinen tatsächlich manche Arbeitgeber zu kommen, siehe hier, unternehmerisch betrachtet, ist es abwegig.
Wer die Rede vom Existenzminimum und der Würde der Person ernst nimmt, muss damit leben, dass es Bürger gibt, die sich nicht einbringen – ganz gleich ob sie es nicht können oder es nicht wollen oder gar andere Verpflichtungen wahrzunehmen versuchen. Existenzminimum ist Existenzminimum. Wer darauf herumreitet, suggeriert, diese Abweichung sei das entscheidende Problem.
Wer Leistungsbereitschaft fördern will, kommt mit Strafpädagogik (manchmal als Anreizdenken eingekleidet) nicht weiter, ein sinnloses Unterfangen, allenfalls Vorurteile lassen sich damit bedienen.
Dass das Leistungsgefüge des deutschen Sozialstaats unübersichtlich ist, ist altbekannt, hier sind Vereinfachungen möglich. Den entscheidenden Schritt will jedoch kaum einer gehen, der zu einer erheblichen Vereinfachung führen würde und manch diskutierten Sachverhalt einer Lösung zuführen würde: ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Stattdessen wiederholen sich Debatten, Feindbilder, Vorurteile (immer schön „nach unten“ treten).
Sascha Liebermann