„Sanktionen gab es übrigens auch schon vor den Hartz-Reformen“ – Verklärer aufgepasst!

…so Matthias Schulze-Böing (siehe auch hier), Sprecher des Bundesnetzwerks der Jobcenter und Geschäftsführer des Jobcenters Offenbach, schon im vergangenen November in einem Interview mit der LR Online.

Damit wies er auf einen wichtigen Punkt hin, der in der Verklärung des Sozialstaats vor der Agenda 2010 häufig übersehen wird (siehe hier). Wer das Erwerbsgebot nicht aufgeben will, sollte von der Abschaffung von Sanktionen schweigen – denn beides ist nicht möglich. Robert Habeck hat das in seinem Vorschlag einer Garantiesicherung ohne sanktionsbewehrter Erwerbsverpflichtung verstanden. Schulze-Böing sagt:

„Über die Reformideen, die gerade diskutiert werden, kann man großenteils nur den Kopf schütteln. Es ist wie mit der Steuerreform auf dem Bierdeckel. Das klingt toll und elegant, funktioniert so aber nicht. Die Politik weckt damit völlig falsche Erwartungen. Die Androhung von Sanktionen beispielsweise hat erwiesenermaßen dazu beigetragen, Phasen der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Es spricht nichts dafür, dieses System abzuschaffen. Sanktionen gab es übrigens auch schon vor den Hartz-Reformen.“

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„Aufstocken mit Hartz IV: Subventionieren die Jobcenter Dumpinglöhne?“…

…meldet O-Ton-Arbeitsmarkt. Hier ein Auszug:

„10,51 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen gaben die Jobcenter im vergangenen Jahr für Aufstocker-Bedarfsgemeinschaften aus, in denen mindestens eine Person erwerbstätig war. Kompensiert der Sozialstaat also prekäre Arbeitsverhältnisse und Dumpinglöhne oder sind die Zahlungen eher ein Ausdruck der Sozialstruktur im Hartz-IV-System?
Erwerbstätige, deren Einkommen nicht das Existenzminimum deckt, können aufstockende Hartz-IV-Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch nehmen. Aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht hervor, dass im vergangenen Jahr rund eine Million Haushalte ihre Lebenshaltungskosten aus einer Kombination von Erwerbseinkommen und Hartz-IV-Leistungen deckten. An diese Haushalte wurden Hartz-IV-Leistungen in Höhe von insgesamt 10,51 Milliarden Euro ausgezahlt.

„Hartz IV hat sich bewährt und ist besser als sein Ruf“ – und wieder eine Diskussionsverweigerung…

…so zumindest klingt der Bericht der SPD Rodgau über eine Veranstaltung mit dem Leiter des dortigen Jobcenters Matthias Schulze-Böing. Worin sich Hartz IV bewährt habe, das soll wohl die Erwerbsteilnahme gemessen an Erwerbstätigenzahlen abbilden. Sie sagt nur gar nichts darüber, ob diese Erwerbsteilnahme aus Sicht der Wertschöpfungsprozesse und -erfordernisse sinnvoll ist oder nicht. Lediglich kann sie diejenigen befriedigen, für die Erwerbstätigkeit in jeder Hinsicht und um jeden Preis erwünscht ist, ganz gleich, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht.

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„Der Verein „Sanktionsfrei“ setzt auf Vertrauen statt Sanktionen“…

…eine Diskussion im Deutschlandfunk über Sanktionen im Arbeitslosengeld II, ihre Begründungen und Folgen.

Gäste:

  • Helena Steinhaus, Verein „Sanktionsfrei“
  • Tobias Krull, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt
  • Rana Martin Bhattacharjee, Jobcenter Köln
  • Prof. Dr. Moritz Kuhn, Institut für Makroökonomik und Ökonometrie an der Universität Bonn

Achten Sie auf die Sprache der Teilnehmer, die das Prinzip von Fördern und Fordern verteidigen bzw. rechtfertigen, ein geradezu pädagogisierender Tonfall wird deutlich. Die durch den Gesetzgeber formulierten sanktionsbewehrten Pflichten werden mit freundlich-verklärenden Worten umschrieben. Siehe hierzu „Aktivieren als Form sozialer Kontrolle“ von Olaf Behrend.

„Empfänger von Hartz IV sind nicht faul“ – ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist dennoch keine Lösung…

…so äußert sich Rainer Radloff, Geschäftsführer des Jobcenters in Bielefeld, in einem Interview mit der Neuen Westfälischen. Radloff bewegt sich ganz in der normativen Konstruktion des heutigen Sozialstaats. Leistungsgerechtigkeit sei sein Prinzip, wer also etwas erhalte, müsse auch etwas geben. Im Interview gibt es einen tiefen Einblick in die Herausforderungen, vor denen das Jobcenter aufgrund der heutigen Gesetzeslage steht. Hier wichtige Passagen daraus:

„Es geht also nicht darum, dass Bezieher von Hartz IV leistungsunwillig sind?
Radloff: Nein, mir ist es wichtig, den Blick darauf zu lenken, dass SGB-II-Leistungsbezieher nicht faul sind. Ein großer Teil der Menschen arbeitet. Wir bringen jährlich zusätzlich 6.000 Leistungsbezieher wieder in Arbeit. 25 Prozent unserer Kunden haben eine Berufsausbildung. Das ist zwar nicht die Mehrheit, aber eine Gruppe, auf die man aufbauen kann.“

Dann eine Passage über Sanktionen:

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