> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Kategorie: Selbstbestimmung

Die Diskussion um die Schulpflicht als Exempel

In jüngerer Zeit waren mehrere Beiträge in großen Tageszeitungen zu lesen, die die Schulpflicht, wie sie in Deutschland ausgelegt wird, verteidigen. Anlass war die von der AfD im Vorfeld der Wahl in Sachsen-Anhalt formulierte programmatische Forderung, die Schulpflicht abzuschaffen und stattdessen eine Bildungspflicht einzuführen (AfD Programm zur Wahl, S. 86 f.; siehe auch das Programm zur Bundestagswahl 2021, S. 159,). Dieser Vorschlag rief schnell entsprechende Reaktionen hervor und wurde teils unvollständig wiedergegeben. Zumindest im Programm sind regelmäßige Prüfungen vorgesehen, die Schüler ablegen müssen, um den Stand ihres Entwicklungsforschritts zu ermitteln. Auch müsse der „Hausunterricht“, wie es dort genannt wird, dieselben Qualitätsstandards erfüllen wie die Schule, ist das nicht der Fall, müsse ein Kind die Schule besuchen. Das klingt nach allem, nur nicht nach laxer Handhabung. Es sei dahingestellt, wie ernst es die AfD damit meint, denn die rhetorischen Einlassungen geben auch zu erkennen, dass eine Dagegenhaltung gepflegt wird, also gegen die „Altparteien“. Uns interessieren hier die heftigen Reaktionen dagegen, gleichen sie in mancher Hinsicht denen gegen das Bedingungslose Grundeinkommen und die direkte Demokratie, letzteres auch etwas, das die AfD „wagen“ will (S. 136 f.), weil es andere aufgegeben haben, wie z. B. Bündnis 90/ Die Grünen 2020.

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„Hauptsache Arbeit. Menschengerecht“…

…ist der vierte Teil einer vierteiligen Reihe auf arte. Im vierten Teil wird die Diskussion um etwaige Folgen der Nutzung künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt angesprochen, aber auch Fragen zum Stellenwert von Erwerbsarbeit werden gestellt – das Grundeinkommen kommt ebenfalls vor.

Für diejenigen, die sich mit der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingehender beschäftigt haben, bietet der Beitrag nichts Neues, lediglich führt er vor Augen, wie eng die Debatten geführt werden und wie wenig dem Menschen zugetraut wird dahingehend, sich Aufgaben zu suchen und sich neu auszurichten. Wie sehr die Idolatrie der Erwerbsarbeit den Blick auf Möglichkeiten in ihr und jenseits von ihr verstellt, wird deutlich. Der fünfte Teil, der offenbar nicht vorgesehen ist, müsste sich nun damit beschäftigen, welche Möglichkeiten die Fähigkeit zur Selbstbestimmung des Menschen bietet und wie er seine Aufmerksamkeit auf lange vernachlässigte Aufgaben richten könnte, die jenseits der Erwerbsarbeit liegen oder besser gesagt: diesseits von ihr. Darin müsste es dann um das Bedingungsloses Grundeinkommen gehen, doch der scheint nicht vorgesehen. So bleibt die Dokumentation am entscheidenden Punkt stehen.

Sascha Liebermann

[:de]“BGE Experimente sind normativ nichtssagend“…[:]

[:de]

…, wie BGE Eisenach treffend schreibt, sie sind allerdings noch mehr: Feldexperimente wollen etwas überprüfen, das zu den Existenzbedingungen westlich-liberaler Demokratien gehört, die Selbstbestimmung der Bürger, ihre Mündigkeit – diese Voraussetzungen sind unverfügbar. Es handelt sich dabei nicht um idealisierte oder verklärte Voraussetzungen, es sind reale.

Feldexperimente (siehe hier und hier) laufen letztlich auf einen Bürger-TÜV hinaus und machen den Status der Bürger von der Deutung der Ergebnisse des Experimentes abhängig. Damit graben sie der Demokratie das Wasser ab, und zwar auf subtile Weise, die eher schleichend wirkt, letztlich ein technokratisches Demokratieverständnis erkennen lässt. Wer klären will, ob es ein BGE geben soll oder nicht, muss das über die Willensbildung tun.

Sascha Liebermann[:]

[:de]Selbstbestimmung mit oder ohne Bedürftigkeit und Folgen des erwerbszentrierten Sozialstaats,…[:]

[:de]…das charakterisiert die folgende Äußerung Stephan Strackes, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Ende einer Pressemitteilung:

„Das Versprechen unseres Sozialstaates besteht nicht in einem bedingungslosen Grundeinkommen. Vielmehr besteht das Versprechen unseres Sozialstaats darin, die Menschen aus der Bedürftigkeit zu holen und sie darin zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Daran gilt es festzuhalten.“

Zwar ist es richtig, wenn er sagt, dass der bestehende Sozialstaat zum Ziel hat „die Menschen aus der Bedürftigkeit zu holen“, die Frage ist nur, woraus sich dieses Versprechen ergibt? Im Grundgesetz ist davon keine Rede, ebensowenig enthält es eine Erwerbsobliegenheit. Alle „Staatsgewalt“ geht eben gerade nicht von den Erwerbstätigen aus, sie geht vom „Volke“ (Art. 20 GG) aus und das Volk sind die Staatsbürger (Art. 116 GG). Das hierin enthaltene Souveränitätsprinzip würde also vielmehr einen Sozialstaat verlangen, der die vorbehaltlose Sicherung des Existenzminimums zum Ziel haben müsste, um die Entscheidungsfähigkeit der Bürger ebenso vorbehaltlos abzusichern. Von dort aus müsste alles weitere folgen. Das leistet der Sozialstaat heutiger Art jedoch nicht.

[:de]Selbstbestimmung mit oder ohne Bedürftigkeit und Folgen des erwerbszentrierten Sozialstaats,…[:] weiterlesen

[:de]Eine Frage der Mentalität – Umgang mit Demenz, weit über diese Frage hinaus von Relevanz,…[:]

[:de]

…denn, wie in dem Dokumentarfilm, der nun in die Kinos kommt, deutlich zu werden scheint, ist die Frage, wie Pflegereinrichtungen gestaltet sind, eine Frage der Haltung – im Filmausschnitt ist von „Mentalität“ die Rede – zur Würde des Menschen. Damit weist der Dokumentarfilm darüber weit über diese Frage hinaus. Zwar ist es in öffentlichen Diskussionen ein Gemeinplatz, dass die Würde des Menschen – nicht des Erwerbstätigen – geachtet werden müsse, aber welchen Stellenwert hat Selbstbestimmung darin? Eine Frage, die auch in der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen im Zentrum steht.

Sascha Liebermann[:]

[:de]“Vollbeschäftigung“ ist, wo Menschen sich mit etwas voll und ganz beschäftigen – das hat nichts mit Erwerbstätigkeit zu tun…[:]

[:de]

…und nichts mit dem Konzept von Vollbeschäftigung, das für den Arbeitsmarkt Anwendung findet (hiergegen richtet sich „Freiheit statt Vollbeschäftigung“). Es hat aber viel mit Selbstbestimmung zu tun, auf die die Demokratie setzt.

Sascha Liebermann[:]

[:de]“…dass Menschen etwas Sinnvolles bewerkstelligen wollen…“ – scheint gegen ein Grundeinkommen zu sprechen,…[:]

[:de][:de]…zumindest sieht das der ehemalige Conti-Vorstandsvorsitzende Elmar Degenhart in einem Interview auf Zeit Online so. Hier der Ausschnitt:

„ZEIT: Es gibt Wirtschaftsführer, die sagen: Wir brauchen ein staatliches Grundeinkommen, um diejenigen, die wir nicht mehr erreichen, abzusichern. Halten Sie das für eine gute Lösung?

Degenhart: Nein, weil ich tief überzeugt davon bin, dass Menschen etwas Sinnvolles bewerkstelligen wollen und auch das Gefühl haben müssen, dass sie einen Beitrag leisten. Ein Grundeinkommen würde das Risiko erhöhen, das Wertgefühl vieler Menschen stark negativ zu beeinträchtigen, wenn sie diesen Beitrag dann nicht mehr leisten könnten.“

Die Frage ist allerdings schon bemerkenswert, was heißt es, jemanden „nicht mehr zu erreichen“ und weshalb sollte es eine Aufgabe von Wirtschaftsführern sein, jemand anderes zu erreichen als den möglichen Kunden? Ein Grundeinkommen wird hier zum einen als Notfallinstrument verstanden, denn es wäre nur für genau diese Gruppe vorgesehen, zum anderen werden überhaupt keine Aspekte benannt, die die Einführung eines Grundeinkommens aufgrund unseres spezifischen Zusammenlebens nahe legen würde. Was antwortet Degenhart?

Degenharts Antwort ist eine Steilvorlage für ein Grundeinkommen, was er gar nicht so sieht, denn er erkennt darin eine Begründung dagegen.

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[:de]Selbstbestimmung ist Voraussetzung von Demokratie und Initiative,…[:]

[:de]

… das ist schon so, im Grundgesetz realisiert, die Bedingungen jedoch, sie entfalten zu können, sind durch das Erwerbsgebot beschränkt. Alles jenseits von Erwerbstätigkeit wird nur mit Balkonklatschen versehen.

Sascha Liebermann[:]

[:de]“Versuchslabor Armut“…[:]

[:de]

…eine Dokumentation (hier in der Mediathek von 3SAT) über Armut und Feldexperimente, die Einsichten in deren Gründe liefern sollen. Diese Doku gibt Einblick darein, wie solche Feldexperimente in Anlehnung an Kontrollstudien aus der medizinischen Forschung durchgeführt werden. Auf der Basis standardisiert erhobener und ausgewerteter Daten, darauf wird von Stefan Silvestrini hingewiesen, kann allerdings nur festgestellt werden, welche Unterschiede zwischen Kontrollgruppen bestehen. Woher sie rühren, ist so nicht herauszufinden, es bedarf dazu sogenannter qualitativer Verfahren, die dann erst verstehen lassen, welche kulturellen Deutungsmuster hinter dem Handeln der Menschen zu erkennen sind. Damit wird zugleich deutlich, dass Befunde nicht einfach auf andere Länder übertragen werden können, siehe dazu auch Interviews mit der Ethnologin Sabine Klocke-Daffa über das Grundeinkommensprojekt in Namibia.

Sascha Liebermann[:]