„Alles hängt von Glück und Zufall ab“ – Caroline Peters befürwortet Bedingungsloses Grundeinkommen

…so im Gespräch mit Zeit Online, hier die entsprechende Passage:

„Alles hängt von Glück und Zufall ab. Deshalb erfreue ich mich immer an dem, was gerade ist – und bei dem, was kommt, denke ich immerzu in permanenter Not dran.“

Auch wenn das etwas überbetont erscheint, so trifft es doch einen wichtigen Punkt, dass der Einzelne das Leben nicht einfach in der Hand hat, sondern auf der einen Seite seinen Überzeugungen folgen muss, auf der anderen hoffen, dass dies zu etwas führt. Hier nun die Passage zum BGE:

„Alles hängt von Glück und Zufall ab“ – Caroline Peters befürwortet Bedingungsloses Grundeinkommen weiterlesen

„Fördern UND Fordern“ – doch, wozu?

Das fragt sich angesichts eine Plädoyers in diese Richtung von Kolja Rudzio auf Zeit Online angesichts der bevorstehenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Sanktionen im Arbeitslosengeld II (siehe unsere bisherigen Kommentare hierzu, zum Autor selbst hier). Nach einleitenden Worten fragt Rudzio:

„Ist nun also die Zeit reif, ein Relikt der Hartz-Reformen abzuräumen – Strafen für Arbeitslose? Wenn man es so formuliert, mag das einleuchtend klingen. Doch für den radikalen Schnitt – ein bedingungsloses Grundeinkommen, vor dem viele Fachleute warnen [andere Fachleute aber nicht, SL] – gibt es keine politische Mehrheit. Und ob viele Menschen es wirklich gerechter fänden, wenn beispielsweise das wiederholte Versäumen von Gesprächsterminen im Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger keinerlei Konsequenzen hätte, ist keineswegs klar.“

„Fördern UND Fordern“ – doch, wozu? weiterlesen

„Die Perspektive der „tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes…

…sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte die SPD-Chefin“ laut Zeit Online. So sieht also die Neuorientierung der SPD aus. Wäre der Slogan nicht schon vergeben, könnte die Neuorientierung als „Vorrang für die Anständigen“ oder „Politik für die hart arbeitenden Menschen“ überschrieben werden, dann hätte man auch Sahra Wagenknecht im Boot, Jens Spahn, Martin Schulz und andere. Dass Politik für Bürger gemacht wird und es diesbezüglich zwischen „hart arbeitenden“ und anderen, die ja offenbar nicht hart arbeiten, keinen Unterschied gibt, daran muss wohl eigens erinnert werden. Ralf Dahrendorf brachte diese einst auf den Punkt: „Der Staatsbürger ist der Feind der Klassen, weil er keine Menschen zweiter Klasse neben sich duldet“ (Dahrendorf, Ralf (1965), „Die soziale Schichtung des deutschen Volkes“, in: Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München, S. 90).

Sascha Liebermann

„Entscheidend ist, dass jemand arbeitet“…

…sagte Paul Romer, Ökonomie-Nobelpreisträger und Professor für Volkswirtschaftslehre, in einem Interview mit Roman Pletter, das auf Zeit Online erschienen ist. Manchmal ist es doch überraschend, wie wenig differenziert selbst erfahrene Wissenschaftler über ein Grundeinkommen sprechen. Man fragt sich, womit das wohl zu tun hat. Bevor es um ein Grundeinkommen geht, wird ihm die nachstehende Frage gestellt:

„ZEIT: Was schlagen Sie vor, um den jungen Menschen zu helfen, die in Europa keine Arbeit finden?
Romer: Man könnte einen nationalen Dienst einrichten, der junge Leute dazu zwingt, in verschiedenen Bereichen zu arbeiten, also im Dienstleistungssektor etwa einen Monat im Restaurant und dann einen Monat auf einem Bauernhof und dann in einer Fabrik. So kann man Menschen früh in ihrer Karriere dem aussetzen, was Arbeit ist. Das wird sie nicht lehren, Computercode zu schreiben, aber es wird sie Empathie lehren, Hartnäckigkeit und die Ausdauer, an etwas zu arbeiten, auch wenn es nicht sofort belohnt wird. Und dazu Dinge wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Wenn man Arbeitgeber nämlich fragt, was ihnen wichtig ist, dann sagen sie nicht zuerst, dass jemand programmieren können soll, sondern dass er jeden Tag pünktlich auftaucht.“

„Entscheidend ist, dass jemand arbeitet“… weiterlesen

Ein weiterer Anhänger der „Stilllegungsprämie“ – Bundespräsident Steinmeier…

…so zumindest ist die Meldung, dass Bundespräsident Steinmeier laut Zeit Online, sich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hat, keine Überraschung. Er wird so zitiert:

„Das käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherung ernsthaft diskutiert haben“, sagte Steinmeier auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Sonntag in Berlin. „Ich sehe jedenfalls keine Verlockung darin, Sozialpartnerschaft und tradierte Formen der Gehaltsfindung für gescheitert zu erklären und dem Staat diese Aufgaben mit der Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzubürden.“

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen sei eine „Abstellprämie für die Stilllegung von Arbeitskraft“. Da weiß man, mit wem man es zu tun hat (siehe hier).

Sascha Liebermann