„Das Grundeinkommen ist wieder da – und soll die Marktwirtschaft retten“ schreibt Christoph Eisenring…

…über das neue Buch von Thomas Straubhaar in der Neuen Zürcher Zeitung. Eisenring hatte schon das erste Buch Straubhaars zum Bedingungslosen Grundeinkommen „Radikal gerecht“ rezensiert (siehe hier) und erwartbare, teils treffende Einwände vorgebracht. In der aktuellen Rezension geht es wieder um „Arbeitsanreize“, die Eisenring ähnlich krude verwendet wie Straubhaar über die Jahre selbst. Wer behauptet, Erwerbsarbeit verliere aufgrund höherer Besteuerung an Attraktivität, sollte sich einmal damit befassen, welche Gründe es noch dafür gibt, erwerbstätig zu werden, dann würde die Deutung ungleich komplexer werden. Darauf habe ich in meinem damaligen Kommentar auch mit Verweis auf Ausführungen Karl Widerquists hingewiesen.

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Schreckgespenst Inflation – mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wird es sie sicher geben…

…ist immer wieder zu hören. Im selben Atemzug wird häufig behauptet, das genau diese Frage eine Schwachstelle der BGE-Debatte sei – ganz ähnlich wie die „ungeklärte“ Finanzierungsfrage -, es werde sich damit, so die Behauptung, ja gar nicht beschäftigt. Wie diejenigen, die das behaupten, darauf kommen, ist ihr Geheimnis, denn die Frage, ob Inflation entstehen könne, begleitet die Debatte schon lange. Man müsste sich nur die Mühe machen, ein wenig zu recherchieren, aber dann wäre der gesamte Gestus des Aufklärens nur halb so viel wert. Aus etwa 17 Jahren öffentlichen Vorträgen zu der Thematik kann ich sagen, dass diese Frage immer gestellt wurde. In der Literatur fallen die Einschätzungen keineswegs so eindeutig aus, wie es die Aufklärer gerne hinstellen (siehe die Hinweise unten), so „hart“ scheinen die „Fakten“, auf die sich manche berufen, nicht zu sein. Klarerweise kann es mit einem BGE zu Inflation kommen, wie es auch heute Inflation gibt und immer wieder geben kann, sie wird sogar direkt angestrebt, z. B. die Zielinflation im Euro-Raum. Nicht Inflation als solche, erst unverhältnismäßige wäre bedenklich.

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Bildungsökonomik in „Wirtschaftsdienst“ – treffende Anmerkungen

Siehe unsere jüngeren Kommentare zu dieser Thematik hier.

„Entgegen verbreiteter Annahmen nehmen erwerbslose Arbeitslosengeld-II-Beziehende in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang (wieder) eine Beschäftigung auf“…

…stellt ein Beitrag von Katharina Dengler und Kathrin Hohmeyer im IAB-Forum heraus. Wie die Autoren festhalten, ist diese Einsicht nicht neu. Siehe auch frühere Beiträge zu dieser Thematik hier, zur vermeintlichen Armutsfalle hier und hier.

Große Ähnlichkeiten – das finnische Experiment angesichts eines unübersichtlichen Sozialstaats…

…, darüber spricht die Projektleiterin Marjukka Turunen unter anderem in einem Interview mit Zeit Online anlässlich des kürzlich vorgestellten Abschlussberichts. Neben einem sehr sachlichen Blick auf die Ergebnisse stellt sie heraus, was die gewonnenen Einsichten für eine Reform des in Finnland ähnlich unübersichtlichen Sozialstaats mit seinen vielen Einzelleistungen bedeuten können. Auch das ehemalige Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit hatte vor Jahren darauf hingewiesen, dass auch die Grundsicherung anfangs darauf zielte, mehr auf Pauschalen zu setzen, um die Handhabung zu vereinfachen.

An einer Stelle sagt Turunen:

„Wir haben gelernt, dass es nicht reicht, ihnen einfach nur Geld zu schenken und zu hoffen, dass sich damit alle Probleme von allein lösen. Man kann Langzeitarbeitslosigkeit auch nicht als isoliertes Phänomen betrachten. Oft stehen dahinter Krankheit – psychisch oder physisch – und oder Drogen und Alkohol. Es muss also individuelle Hilfsangebote geben. Wir müssen Anreize und Sanktionen neu denken.“

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Nicht wirklich überraschend, es sei denn Handeln wird als Folge von Anreizen konzipiert…

…und „Anreize“ sind die black box der Verhaltensforschung, siehe auch hier. Zugleich müsste man dazu übersehen, dass gesatzte Normen, also Rechtsnormen, nur eine Form der Normen darstellen und deren Wirksamkeit wiederum davon abhängt, dass sie für legitim gehalten werden (nicht für legal).

Sascha Liebermann

„Anreize“ differenziert betrachtet samt eines Blickes auf die Haltung von Lehrern und Studenten…

…darum geht es in einem Beitrag von Walter Edelmann, der schon vor etlichen Jahren erschienen ist, und auf prägnante Weise eine differenzierte Darstellung zu intrinsischer und extrinsischer Motivation gibt sowie darin Anreize einordnet. Das ist deswegen hilfreich, weil an Edelmanns Ausführungen deutlich wird, wie oberflächlich, ja, geradezu krude von Anreizen gesprochen wird, ganz gleich, ob man sich Reden von Politikern, sozialwissenschaftliche Studien oder von der Bundesregierung beauftragte Expertenberichte wie den Achten Familienbericht ansieht.

Quelle siehe Edelmann

Bis in die Alltagssprache hinein ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, Anreize für das beinahe alles bewegende Instrument zu halten, wobei der Begriff in den verschiedensten Zusammenhängen und Bedeutungen Verwendung findet. In der Regel geht es darum, dass einer Person eine Karotte vor die Nase gehalten wird, um sie zu etwas zu bewegen. So drückt das kaum jemand aus, genau diese Argumentation ist allerdings in der Verwendung zu erkennen. Die Wirkung wird gemeinhin als mehr oder weniger sicher verbucht.
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„Wir brauchen den Anreiz zu arbeiten“…

…sagte die Unternehmerin Christine Ostermann in einem Gespräch mit Michele Marsching (Piratenpartei), das im Jahr 2012 in der Wirtschaftswoche zu lesen war. Das liegt zwar lange zurück, ist aber immer noch interessant, weil es den Paternalismus zeigt, der unter Unternehmern bzw. Managern nicht gering verbreitet ist. Nachstehend ein Kommentar zur entsprechenden Passage des Streitgesprächs, in der die Wirtschaftswoche die Sprache auf das BGE brachte:

„Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen?
Marsching: Klar. Ich persönlich vertrete da einen Satz, der ungefähr bei Hartz IV plus Wohngeld liegt. Das würde verhindern, dass Menschen sich für diese Leistung ausziehen müssen bis aufs letzte Hemd in Bezug auf ihre Daten.
Ostermann: So weit gibt es das ja heute schon, nur dass es an Bedingungen geknüpft ist. Und das ist auch wichtig. Sonst fehlen die Anreize, sich Arbeit zu suchen.
Marsching: Die Arbeit muss gemacht werden.
Ostermann: Das sehen die Menschen nicht von allein, die nicht arbeiten gehen.
Marsching: Das werden sie aber, wenn der Müll sich vor ihrer Haustür stapelt. Bei einem Grundeinkommen wird es eine Umschichtung geben. Die Arbeit, die keiner machen will, wie die der Klofrau, müsste höher entlohnt werden, weil sie sonst liegen bleibt.
Ostermann: Wir brauchen den Anreiz zu arbeiten. Es gibt zu viele Menschen, die durch Sozialtransfers dazu verleitet werden, auf der faulen Haut zu liegen. Wir hatten einen Auszubildenden, der hat gekündigt, weil das Gehalt auf die Sozialhilfe des Vaters angerechnet wird.
Marsching: Das ist einfach dumm.
Ostermann: Aber so etwas erlebe ich fast täglich. Und wenn Sie die falschen Anreize setzen, wäre es noch öfter.“

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„Erklär’s mir, RWTH! Professor Ralph Rotte über das bedingungslose Grundeinkommen“

Ein Überblick über die Debatte, das Für und Wider sowie verschiedene Positionen. Allerdings wird manch wichtiger Aspekt überraschenderweise ausgelassen bzw. etwas missverständlich dargestellt. So ist das Projekt in Finnland nicht „aufgegeben“ worden, es läuft lediglich aus und wird nicht verlängert. Vielleicht meinte Herr Rotte das, angesichts der verkürzten Medienberichterstattung wäre hier Klarheit wichtig.

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Modernisierung der „sozialen Marktwirtschaft“ oder Stärkung der Demokratie? Ein Interview mit Thomas Straubhaar in der Basler Zeitung

In diesem Interview mit Thomas Straubhaar in der Basler Zeitung erklärt er unter anderem, weshalb er die Volksinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen in 2016 abgelehnt hat. Dazu sagt er:

„Erstens haben die Initianten über die Höhe geschwiegen. Das haben die Gegner des Grundeinkommens geschickt ausgenutzt, indem sie einen Betrag von 2500 Franken in den Raum stellten, der schlicht nicht ohne massive Steuererhöhungen möglich wäre. Und zweitens blieb die Frage nach der Finanzierung offen. Wird der bisherige Sozialstaat abgeschafft? Oder ergänzt das Grundeinkommen den Sozialstaat? Das sind entscheidende Fragen, die unbeantwortet blieben.“

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