„…viele Kinder zu bekommen, ist besser, als arbeiten zu gehen“ – Prechts widersprüchlicher Paternalismus

Thilo Jung (Jung & Naiv) hat wieder einmal Richard David Precht interviewt, in diesem Gespräch geht es ab Minute 17 etwa um die Frage, ob denn Kinder auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhalten sollen. Jung spricht Precht auf seine Äußerungen von vor einem Jahr an, für die er kritisiert wurde. Damals, in einem Gespräch mit Christoph Butterwegge (siehe auch hier), hatte Precht ein BGE von 1500 für Erwachsene vorgeschlagen, Kinder sollten aber keines erhalten, damit Eltern nicht auf den Gedanken kommen, in die Kinderproduktion einzusteigen, weil ihnen nichts Besseres einfalle. Precht wiederholt diese Äußerungen hier und sagt, dass er „ganz grundsätzlich“ dagegen sei, dass der Staat Menschen dafür belohne, Kinder in die Welt zu setzen. Er weiß, dass diese Äußerung schon vor einem Jahr Empörung hervorgerufen hat, und erläutert, dass ein BGE für Kinder ja gar nicht die Kinder erhalten, sondern die Eltern. Dann stelle sich die Frage, ob sie es denn für die Kinder auch ausgeben, solche Eltern wird es geben, „ganz viele“ aber werden das nicht tun.

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„So eine bist du“ – von Kindern, Kita und Generationensolidarität…

…handelt ein Beitrag einer anonymen Autorin, der auf Zeit Online veröffentlicht wurde. Was sie darin beschreibt und kritisch betrachtet, entspricht in vielerlei Hinsicht einer heute verbreiteten Vorstellung von Selbstbestimmung, die unter dem Stichwort „Wahlfreiheit“ Beziehungsminimierung als Fortschritt versteht. Dem entspricht eine Sozialpolitik, die außerhäusliche Betreuung (siehe auch hier) zum Nonplusultra erklärt, Begründungen dafür gibt es viele: den Kampf gegen Armut, Ungleichheit, die Erhöhung von Bildungschancen, die Aneignung von Social Skills – all das geschehe in diesem Alter im Grunde besser in einer Kita. Kinder werden vor allem als Beschränkung von Wahlfreiheit verstanden und das passt auch zu diesem Begriff, der ja nur die Wahl, nicht aber die Folgen betrachtet. Dabei lässt sich, sofern Kindern die Möglichkeit gegeben wird, leicht herausfinden, was sie am liebsten tun und wann etwas anderes ansteht. Auch das taucht in diesem Beitrag auf, dass ab einem bestimmten Alter der Kindergarten zum interessanten Ort wird, aber nicht für alle Kinder zum gleichen Zeitpunkt, für manche schon mit drei, für andere später.

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„Kind oder Porsche“…

…auch wenn dieser Titel nicht ernsthaft wörtlich zu nehmen ist, weist der Beitrag von Christoph Schäfer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einen wichtigen Punkt hin: die Aufwendungen, die Eltern für Kinder haben und welchen Einkommensverzicht dies mit sich bringt. Dass Eltern sich nicht aus einkommenskalkulatorischen Gründen für Kinder entscheiden, steht auf einem anderen Blatt, dennoch müssen sie sehen, wie sie die Aufwendungen stemmen können. Vor fünf Jahren hatte die Wirtschaftswoche ebenfalls die provokative Rechnung aufgemacht. Daten des Statistischen Bundesamtes dazu finden Sie hier.

„Wenn die Mutter nicht arbeitet, bleibt das Kind arm“…

…, wenn das so ist, liegt die Lösung nahe: ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das gerade Alleinerziehenden besonders entgegenkäme. In welche Richtung aber gehen die Ergebnisse einer Studie des IAB für die Bertelsmann-Stiftung, über die Spiegel online berichtete? „Müttern muss es erleichtert werden, arbeiten zu gehen“, so Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. Ergebnisse lassen sich in verschiedene Richtungen deuten und entsprechende Schlüsse ziehen. Was Dräger nicht sagt ist, welche Folgen seine Schlussfolgerung hat: weniger Zeit für Familie, für die Kinder. Diese Zeit ist aber gerade das, was es besonders braucht, wenn es ein Familienleben geben können soll, das sich nicht nur auf die Wochenenden, das Frühstück und das Abendessen bezieht. Die gegenwärtige Familienpolitik lenkt weg von Familie hin zu Erwerbstätigkeit, stärker denn je, alle etablierten Parteien sind sich einig, das zeigt ein Blick in die Programme zur Bundestagswahl. Familie ist ein Anhängsel der Arbeitsmarktpolitik, ihre Eigensinnigkeit wird nicht geachtet (siehe auch hier). Ein BGE würde hier ein starkes Gegengewicht bedeuten, ohne vorzuschreiben, was damit zu tun wäre. Aber alleine, dass die Option, mehr Zeit zuhause zu sein, dem Engagement in Erwerbstätigkeit gleichgestellt wäre, könnte viel verändern.

Sascha Liebermann

„Man kann davon überleben“…

…wer nun meint, dieser Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wolle Jens Spahn und anderen zur Seite springen, die leichtfertig darüber reden, was das Arbeitslosengeld II zu leisten vermag, lese genau und übertrage, wovon Sandra S. berichtet, auf seine eigene Haushaltssituation. Eine bittere Einsicht darein, welchen Sozialstaat wir uns angesichts des Wohlstandes leisten. Deutlich wird auch, um wieviel besser Sandra S. dastünde, wenn es ein BGE als Leistung pro Person gäbe, denn sie hat einen Sohn.

Siehe auch meinen Kommentar zur Armutsdiskussion im Anschluss an die Äußerungen Jens Spahns.

Sascha Liebermann

„Jobcenter kürzen Zehntausenden Familien Hartz-IV-Zahlungen“…

…meldet neues deutschland: „…Die staatlichen Zuwendungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher sind sehr knapp bemessen, das gilt für Bürger mit und ohne Kinder. Und wenn Hartz-IV-Empfänger ihre sogenannten Pflichten nicht erfüllen, werden sie mit Geldentzug bestraft. Auch das gilt für Menschen mit und ohne Kinder. Im vorigen Jahr gab es jeden Monat durchschnittlich rund 132 000 Hartz-IV-Bezieher, die mit Sanktionen belegt wurden. Etwa weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen waren oder ein Arbeitsangebot abgelehnt hatten. Unter den Bestraften waren monatlich 42700 Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die mit Kindern in einem Haushalt lebten. Das zeigt eine Sonderauswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit für das Kooperationsprojekt »O-Ton Arbeitsmarkt«.“

Gegen Ende des Beitrags heißt es:

„…Stefan Sell hält die Sanktionspraxis der Jobcenter prinzipiell für fragwürdig. Bei der staatlichen Grundsicherung gehe es um ein Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums. »Wie kann das unterschritten oder gar vollständig entzogen werden?« Es werde Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht abschließend kläre, ob die Sanktionen zulässig sind, sagte Sell dem »nd«.“

In der Tat stellt sich die Frage, nach welchen Bedingungen unser Gemeinwesen das Existenzminimum bereitstellen will und ob die heutige Praxis angemessen ist. Aber zugleich muss man fragen, wie in einem Sicherungssystem, das sich auf den Vorrang von Erwerbstätigkeit vor allem anderen stützt, auf Sanktionen verzichtet werden soll? Sicher, der Gebrauch des Instruments lässt sich ändern, weniger restriktiv könnte er sein. Doch macht es den erwerbszentrierten Sozialstaat aus, sanktionieren zu können, das war auch vor der Agenda 2010 schon so. Die Forderung nach einer „repressionsfreien Grundsicherung“ ist entweder eine, die zum BGE führen soll, oder sie verbleibt im heutigen Gefüge. Dann ist sie politisch naiv, denn ohne Sanktionen, kein erwerbszentrierter Sozialstaat.

Sascha Liebermann