Lanz und Precht zum Grundeinkommen…

…gute und richtige, schiefe und einige selbstbeweihräuchernde Gedanken finden sich in diesem Gespräch. Selbst die krude Armutsfalle kommt vor und wird vermeintlich durch ein BGE überwunden, wenn es denn etwas zu überwinden gäbe. Dass Precht so weit geht, Arbeit würde sich mit einem BGE auch für Langzeitarbeitslose wieder lohnen, entbehrt nicht der Komik, als sei das der entscheidende Grund für die lange Dauer der Erwerbslosigkeit.

Die öffentliche Diskussion, die jüngere, hat etwa 2004 begonnen, das muss man manchmal in Erinnerung rufen, seitdem wird kontinuierlich über das BGE gestritten, mal mit mehr, mal mit weniger medialer Aufmerksamkeit. Lanz hatte zu den Hochzeiten der Piratenpartei wiederholt BGE-Vertreter aus deren Reihen zu Gast, das war offenbar vor Prechts Zeiten. Götz W. Werner war wie manch anderer, auch das Netzwerk Grundeinkommen, schon ganz früh dabei. Die Debatte ist schon lange differenziert und etabliert.

Siehe unsere Kommentare zu Ausführungen von Markus Lanz und Richard David Precht.

Sascha Liebermann

Diskussion zum Grundeinkommen beim „FONDS professionell KONGRESS“

Siehe unsere früheren Kommentare zu Ausführungen Marcel Fratzschers (der seine Position dazu erheblich verändert hat), Henning VoepelsThomas Straubhaars und Richard David Prechts.

Automatisierung, Millionärssöhne, Erwerbstätigkeit – und wieder einmal die Demokratie übersehen. Grundeinkommen bei Markus Lanz

Die Sendung Markus Lanz vom 14. Juli (hier der Ausschnitt zum Bedingungslosen Grundeinkommen)  widmete sich dem Zusammenhang von Sozialversicherungssystemen, Sinn von Erwerbstätigkeit und Entwicklung der Erwerbsarbeitswelt angesichts von Automatisierungsmöglichkeiten, deren Wirkungsbreite schwer einschätzbar ist. Es war sicher kein Zufall, dass gerade Richard David Prechts neues Buch erschienen ist, das sich damit prächtig bewerben ließ. Die in der Sendung behandelten Fragen sind in ihrer Bedeutung weder neu (siehe hier und hier) noch sind sie auf eine ungewöhnliche Weise behandelt worden, selbst in Lanz‘ Sendung waren sie wiederholt Gegenstand, in Fachdebatten ohnehin.

Interessant ist der Ausschnitt zum BGE wegen der Antworten Monika Schnitzers, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der LMU-München und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät. Weshalb interessant? Zum einen weil sie erstaunlich kurz greifen und teils doch nur Werthaltungen erkennen lassen, ohne zu analysieren; zum  anderen weil sie deutlich machen, dass manche, die gerne in das Precht-Bashing einstimmen, es sich zu einfach machen. Denn Schnitzers Antworten sind teils erstaunlich, wie Prechts Überlegungen durchaus widersprüchlich sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es von „Freiheit“ handelt. Für die gesamte Diskussion ist eine Verengung symptomatisch, da sie stets um die Frage kreist, wie sich denn nun die Erwerbsmöglichkeiten und -bedingungen verändern werden und was davon zu halten sei. Dabei könnte über Automatisierungsmöglichkeiten ganz anders diskutiert werden, wenn es eine alternative legitime Einkommensform zu Erwerbseinkommen gäbe – an ihr wird, aufgrund ihrer normativen Stellung, alles gemessen, was teils groteske Folgen hat, so z. B. die ständige Hoffnung darauf, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen bzw. Beschäftigung zu sichern, statt Wertschöpfung ins Zentrum zu rücken, wozu allerdings Einkommen auch in anderer Form bereitstehen müsste als durch Erwerbstätigkeit.

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„…als Staatsbürger haben wir halbwegs zu funktionieren…“ – Neues von Richard David Precht oder doch bekannter Paternalismus?

Wobei die Rede von Paternalismus in diesem Zusammenhang noch etwas Schönfärberisches hätte, denn Staatsbürger darauf festzulegen, dass sie zu funktionieren haben, ist reaktionär. Oder war das anders „gemeint“? In dem Interview, aus dem diese Passage stammt, deren Quelle ich nicht ausfindig machen konnte, spricht Precht vom „gute[n] Staatsbürger“, von „Maßnahmen im Sinne des Gemeinwohls“ (es geht um die auf das Coronavirus bezogenen) und dann eben davon „als Staatsbürger haben wir halbwegs zu funktionieren“, „ein guter Staatsbürger hat sich an die Regeln zu halten“ – als sei Kritik, wo nötig und argumentativ vorgetragen, nicht eine selbstverständliche Pflicht des Staatsbürgers in einer Demokratie, um zum Wohlergehen des Gemeinwesens beizutragen. Precht scheint Loyalität zu demokratisch legitimierten Entscheidungen mit Unterwerfung zu verwechseln. Schon früher war eine solche Haltung zu erkennen, siehe hier und hier. Weitere Beiträge zu Precht siehe hier.

Sascha Liebermann

Precht: „Die messbare Seite der Welt ist nicht die Welt, es ist die messbare Seite der Welt…

„…viele Kinder zu bekommen, ist besser, als arbeiten zu gehen“ – Prechts widersprüchlicher Paternalismus

Thilo Jung (Jung & Naiv) hat wieder einmal Richard David Precht interviewt, in diesem Gespräch geht es ab Minute 17 etwa um die Frage, ob denn Kinder auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhalten sollen. Jung spricht Precht auf seine Äußerungen von vor einem Jahr an, für die er kritisiert wurde. Damals, in einem Gespräch mit Christoph Butterwegge (siehe auch hier), hatte Precht ein BGE von 1500 für Erwachsene vorgeschlagen, Kinder sollten aber keines erhalten, damit Eltern nicht auf den Gedanken kommen, in die Kinderproduktion einzusteigen, weil ihnen nichts Besseres einfalle. Precht wiederholt diese Äußerungen hier und sagt, dass er „ganz grundsätzlich“ dagegen sei, dass der Staat Menschen dafür belohne, Kinder in die Welt zu setzen. Er weiß, dass diese Äußerung schon vor einem Jahr Empörung hervorgerufen hat, und erläutert, dass ein BGE für Kinder ja gar nicht die Kinder erhalten, sondern die Eltern. Dann stelle sich die Frage, ob sie es denn für die Kinder auch ausgeben, solche Eltern wird es geben, „ganz viele“ aber werden das nicht tun.

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„Festhalten am kitschigen Arbeitsbegriff“…

…so zitiert die Neue Presse Hannover Richard David Precht, der an einer Diskussionsveranstaltung zu etwaigen Folgen der Digitalisierung teilgenommen hat. Prechts Diagnose haben wir schon des öfteren kommentiert, allerdings ist seine Haltung geradezu sympathisch angesichts der Verklärung, die wiederum die Diskutanden in der Runde vorgenommen zu haben scheinen, wenn man dem Bericht der Neuen Presse Glauben schenkt.

Selbstblockade: „Die Ge­schlech­ter­fra­ge muss erst geklärt wer­den, be­vor ent­schie­den wer­den kann, was exis­tenz­si­chernd ist“…

…so wird An­drea Amri-Hen­kel, Promotionsstipendiatin an der Leuphana Universität, in einem Bericht über eine Veranstaltung anlässlich der Leuphana-Konferenzwoche zur Gerechtigkeit zitiert. In Gänze lautet das Zitat so: „Ich würde auch den ra­di­ka­len Schnitt be­vor­zu­gen. Aber das funk­tio­niert nicht. Dafür ist es ein­fach zu früh. Die Ge­schlech­ter­fra­ge muss erst geklärt wer­den, be­vor ent­schie­den wer­den kann, was exis­tenz­si­chernd ist.“

Es kann immer Fragen geben, die zuerst noch beantwortet werden müssen, bevor ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird, aber haben diese direkt damit etwas zu tun oder sind es eigenständige Frage? Werden immer wieder neue Fragen mit dem BGE verknüpft und als Bedingungen für die Einführung vorausgesetzt, ist das der beste Weg, die Einführung zu verhindern (siehe hier, hier, hier, hier und hier).

Das BGE könnte von der anderen Seite gerade als Motor dafür verstanden werden, solche Fragen mit anderem Nachdruck zu stellen.

Sascha Liebermann

Nachtrag 10. Februar 2020: Frau Amri-Henkel hat uns geschrieben und darauf hingewiesen, dass sie in dem Bericht falsch zitiert werde. Sie sei ausdrücklich für ein BGE und habe in der Veranstaltung lediglich darauf hingewiesen, dass die „Geschlechterfrage“ einbezogen werden müsse, ein zu niedriges BGE seine „emanzipatorische Wirkung“, z. B. für Alleinerziehende und ihre Kinder, nicht entfalten könne.

„Sprechen Sie nie wieder von Massenarbeitslosigkeit“…

…das hielt Jens Südekum in einem Streitgespräch Richard David Precht entgegen, das schon im vergangenen November in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung abgedruckt war und online zugänglich ist (allerdings kostenpflichtig). Die Diskussion kreist letztlich um die Frage, ob die Digitalisierung nun langfristig mehr Vorteile oder mehr Nachteile bezogen auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt habe. Trotz differenzierter Betrachtungen von beiden Seiten, dass nicht vorhersagbar ist, was geschehen werde, vertreten beide bestimmte Erwartungen. Und es geht beinahe nur um den Arbeitsmarkt.

Gegen Ende dann sagt Precht:

„Es ist wichtig, dass Menschen, die gute Arbeit geleistet haben, aber trotzdem ihre Stelle verloren haben, mehr Geld in der Tasche haben als Hartz IV und in keinen stigmatisierten Status kommen. Als Hartz-IV-Empfänger bekommen Sie relativ schlecht eine Frau. Als Grundeinkommensempfänger sind Sie zeitweise unbeschäftigt, in einer Art Normalzustand. Und wir können unsere alten Ansprüche an die Leistungsgesellschaft langfristig flächendeckend nicht aufrechterhalten.“

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„Jobkiller Roboter“ – knallige Sprüche gegen Verniedlichungen…

…so könnte eine Diskussion im Österreichischen Fernsehen zusammengefasst werden, die sich mit der Frage nach etwaigen Folgen der Digitalisierung befasst. Auch Richard David Precht war eingeladen, der – laut diesem Bericht – die Runde aufmischte. Precht wies dabei zurecht auf teils naive Erwartung an Umschulungsmaßnahmen oder lebenslanges Lernen hin, manches dramatisierte er und wiederum manches spitzt er derart zu, dass man sich nur wundern kann. Ob das für die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen förderlich ist, kann man zurecht anzweifeln.

Sascha Liebermann