„Das bedingungslose Grundeinkommen ist der falsche Ansatz“…

…sagt Sabine Pfeiffer, Professorin für Soziologie, in einem Interview für das Jubiläumsmagazin der Baden-Württemberg Stiftung aus dem Jahr 2020. Darin geht es um Digitialisierung und ihre etwaigen Folgen für die Arbeitswelt. Ziemlich gleich zu Beginn wird der Zusammenhang zum Grundeinkommen aufgeworfen:

„Warum? Wäre ein gutes Leben ohne Arbeit nicht möglich, gesichert über ein bedingungsloses Grundeinkommen?

[Pfeiffer] Das bedingungslose Grundeinkommen ist der falsche Ansatz, denn dabei bleibt die Verteilungsfrage außen vor. Internationale Konzerne erzielen heute unglaubliche Produktivitätsgewinne, weil ihre Prozesse weitgehend automatisiert sind. Das hat in den vergangenen Jahren auch zu einer starken sozialen Ungleichheit gefü̈hrt: Immer mehr Geld landet in immer weniger Händen. Und gleichzeitig denkt man über ein wie auch immer geartetes, ausgehandeltes Grundeinkommen nach – im Vergleich zu den Gewinnen ist das letztlich ein Almosen. Es wäre unmenschlich, die Gesellschaft in Almosenempfänger und Superreiche aufzuteilen – ein soziales Miteinander ist da schwer vorstellbar.“

Pfeiffers Antwort fällt grundsätzlich aus, nicht werden Aspekte eines BGE kritisch beleuchtet, sie hält es insgesamt für falsch, weshalb? Die Verteilung bleibe außen vor. Stimmt das? Wenn ein BGE pro Person bereitgestellt wird und über die Lebensspanne verfügbar ist, ist das nicht eine erhebliche Verteilung und wirkt relativ stärker dort, wo heute Einkommen niedrig sind (ein entsprechendes Steuerwesen vorausgesetzt)? Neben diesem direkten Effekt gibt es einen indirekten, die Machtverteilung. Wer zu jedem Zeitpunkt Nein sagen kann zu Arbeitsbedingungen, ist mächtig. Zugleich kann er Angebote machen, von denen er nicht abhängig ist, er ist also tatsächlich in einem Maße selbstbestimmt, wie es heute nicht der Fall ist. Pfeiffer verweist dann auf internationale Konzerne und deren Gewinne, im Vergleich dazu sei ein BGE ein Almosen. Da es sich um einen Rechtsanspruch handeln würde, wäre es gerade kein Almosen, das eine willkürliche Spende darstellt. Wichtig wäre natürlich die Höhe des Betrages in Kaufkraftverhältnissen. Überhaupt erstaunt der Vergleich, denn im Vergleich zu Milliardengewinnen ist jedes Arbeitnehmereinkommen ein „Almosen“.

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„Das (bedingungslose) Grundeinkommen“ – ein Übersichtsartikel von Kuno Rinke…

…auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung. Am Ende des Beitrags ist von der Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung für die Arbeitsplätze die Rede, dort wird Sascha Liebermann mit dem Ausdruck zitiert, es handele sich bei den Aussagen darüber, welche Folgen nun eintreten, um „Kaffeesatzleserei“. Damit ist gemeint, dass Voraussagen darüber, wie diese Technologie eingesetzt wird und welche Möglichkeiten sich bieten werden, nicht verlässlich möglich sind. Davon abgesehen hängt die Nutzung zum einen davon ab, ob sie im einzelnen Fall vernünftig ist oder nicht, zum anderen davon, ob sie politisch gewollt ist und gefördert wird (siehe dazu hier und hier).

Kuno Rinke hat gemeinsam mit Christoph Butterwegge den Band Grundeinkommen kontrovers herausgegeben, der einige Autoren versammelt, u. a. haben auch Ute Fischer und Sascha Liebermann einen Beitrag beigesteuert.

Berechtigte Anmerkung, aber auch: Welche Rolle spielt der politische Konsens für einen defensiven Umgang…

…mit Automatisierungsmöglichkeiten? Denn diese Frage wird in der Studie nicht untersucht und die Daten würden sich dafür nicht eignen, handelt es sich um standardisierte Daten, die es nicht erlauben, Entscheidungsprozesse bzw. die ihnen unterliegenden handlungsleitenden Überzeugungen zu untersuchen. Ich habe mich dieser Frage vor vielen Jahren einmal intensiver gewidmet (siehe hier und hier).

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„Die Zukunft der Arbeit“ – ein Szenario mit dem Blick nur auf Erwerbstätigkeit…

…das wird angesichts des Beitrags von Helmut Spudich in Der Standard über die Veränderung der Normarbeitszeit und den Rückgewinn an Lebenszeit durch Automatisierung schnell deutlich. Er bewegt sich auffälligerweise nur im Dunstkreis von Arbeit als Erwerbstätigkeit. Entsprechend wird z. B. ein Grundeinkommen nur im Sinne eine Antwort auf Einkommensausfall thematisiert oder die Verkürzung der Arbeitszeit nur auf den Erwerbsarbeitstag bezogen. Für „unbezahlte Arbeit“ gibt es weder Arbeitszeit noch Einkommensausfallssicherung. Für sie stellt sich auch die Frage nach ihrer Zukunft nicht, denn es wird sie geben, solange es Menschen gibt, was für die Erwerbstätigkeit ganz genauso gilt – die Frage ist für letztere allenfalls in welchem Umfang.

Sascha Liebermann

„Warum KI die Arbeit nicht abschaffen wird“ – die Erwartung ist aber ohnehin abwegig

Zu diesem Thema schreibt Andrea Komlosy auf Project Syndicate. Darin findet sich folgende treffende Beschreibung:

„Unsere derzeitige enge Definition von Arbeit geht auf das Ende des neunzehnten Jahrhunderts zurück, als die zunehmende Dynamik der Großindustrie zu einer weitgehenden Trennung von Arbeitsplatz und Haushalt führte. In industriellen Kernregionen wurde Arbeit auf die Erwerbsarbeit außerhalb des Hauses reduziert, während Hausarbeit, Subsistenzlandwirtschaft und der nachbarschaftliche Tauschhandel plötzlich nicht mehr als Wert in die Berechnungen einflossen. Diese unbezahlten Tätigkeiten verschwanden weder aus der Peripherie noch aus dem Zentrum der Weltwirtschaft, wurden aber nicht zur Arbeitswelt gezählt. Kein Lohn bedeutete keine Anerkennung, keine statistische Erfassung und keinen Zugang zu öffentlichen Leistungen.“

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„30 Prozent der Bevölkerung werden sich am Wertschöpfungsprozess nicht mehr beteiligen“…

…sagt Hasso Plattner, SAP-Gründer, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (paywall) und äußert sich deutlich zum „Grundeinkommen“. Von Bedingungslosigkeit ist zwar keine Rede, was er sagt, lässt aber erahnen, dass er in diese Richtung denkt. Jeder solle ein „ordentliches Einkommen“, eine Wohnung und Gesundheitsversorgung erhalten. Die Digitalisierung führe dazu, dass sich womöglich „30 Prozent“ der Bevölkerung nicht mehr am Wertschöpfungsprozess beteiligen werden. Er sehe „keine Alternative“ zum Grundeinkommen, Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen werden daran an der Entwicklung nichts ändern. Die Interviewer der FAZaS wenden ein, man könne doch nicht zu 30 Prozent sagen, sie seien nicht fähig, Arbeit zu verrichten, die sie mit Sinn erfüllen könne. Ein hilfloser Einwand, der erkennen lässt, dass der Unterschied zwischen Wertschöpfung und Arbeitsplätzen nicht klar zu sein schein. Plattner hält dem entgegen, dass man doch das Problem nicht ignorieren dürfe.

Plattner ist erfahren, kennt sich in der Technologie aus und dennoch sind es nur Einschätzungen, von denen wir nicht sagen können, was davon eintrifft. Das Grundeinkommen bleibt eine defensive Antwort, wenn es an die etwaigen Folgen der Digitalisierung gebunden wird. Es reicht jedoch viel weiter.

Siehe frühere Beiträge zu dieser Thematik von uns hier und zur Digitalisierung hier.

Sascha Liebermann

Mangelnde Phantasie? Joschka Fischer sorgt sich um Folgen der Digitialisierung…

…so wird zumindest in einem Beitrag auf Welt Online ein Gespräch mit Fischer wiedergegeben. Darin heißt es:

„Auch die digitale Revolution und die zunehmende Übernahme der menschlichen Arbeit durch intelligente Maschinen habe das Potenzial, zu einer ‚existenzgefährdenden Bedrohung für die Demokratie‘ zu werden. Er könne sich eine Gesellschaft, in der die Mehrheit unproduktiv sei, nicht vorstellen. Das werde nicht funktionieren, schon gar nicht langfristig – man könne Menschen nicht sagen: ‚Tut uns leid, Maschinen sind produktiver, wir haben keine Arbeit mehr für euch.'“

Weshalb würde diese Entwicklung als solche existenzbedrohend sein? Eine Bedrohung kann daraus nur werden, wenn nicht die angemessenen Schlüsse gezogen werden und an Vorstellungen festgehalten wird, die dann nicht mehr passen. Die Demokratie selbst bietet genügend Anknüpfungspunkte für eine andere Ausrichtung des Sozialstaats, für eine, die sich an den Grundfesten der Demokratie orientiert, den Bürger und nicht den Erwerbstätigen ins Zentrum stellt. Das kann Fischer womöglich nicht sehen. Interessant ist hier auch, dass Fischer eine eventuelle Reduktion der Bedeutung von Erwerbstätigkeit damit gleichsetzt, unproduktiv zu sein, als gäbe es nur diese eine Form produktiven Tätigseins. Und auch der Schlusssatz lässt tief blicken, als müsse „Arbeit“ vergeben bzw. verteilt werden. Wo Menschen sind, ist Arbeit, könnte man gelassen dagegensetzen, die Frage ist nur, ob diese Arbeit dann auch als solche anerkannt und wertgeschätzt wird. Im Passus direkt danach heißt es:

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„Automation and labour market change may make basic income a reality…

…– but significant political barriers remain“, schreibt Luke Martinelli im Blog des Institute of Policy Research der University of Bath. Er schließt seinen Beitrag mit folgender Passage:

„The evidence suggests that structural transformation and technological change may continue to augment the case for basic income. The challenge is to design schemes that attract broad levels of public support within fiscal parameters that do not discourage mainstream political parties – or make labour market insiders and pensioners significantly worse off. This may require proposals for more realistic payment levels, as well as greater modesty about what feasible basic income schemes can really achieve.“

Ja, es mag sein, dass „technological change“ die Bedeutung eines Bedingungsloses Grundeinkommen größer mache, womöglich gerade angesichts der Zweifel daran. Doch der Sache nach ist ein BGE davon gar nicht abhängig, wenn man einmal danach gefragt hat, wozu der Sozialstaat in einer Demokratie eigentlich dienen solle, zur Stärkung der Erwerbstätigen oder der Bürger? Was ist seine Legitimationsgrundlage?

Sascha Liebermann