Demokratie – ohne sie zu thematisieren: Rückblick auf eine Diskussion mit Ulrike Herrmann…

…im Deutschen Historischen Museum, zu der sie und ich am 7. Juli eingeladen waren. Dass Ulrike Herrmann von einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht viel hält, auch wenn sie die Ziele teilt, die einige damit verfolgen, daraus machte sie kein Hehl (siehe z. B. hier und hier). Ihr Einwand richtete sich vor allem darauf, dass es nicht finanzierbar und nicht durchsetzbar sei.

Das Format der Veranstaltung war nicht auf eine Podiumsdiskussion ausgerichtet, so dass wir nur wenig aufeinander reagieren konnten und das Publikum sehr früh mit seinen Fragen zu Wort kam. Die Veranstaltung wurde nicht aufgezeichnet. Ich gebe die in meinen Augen wichtigen Punkte der Diskussion aus der Erinnerung wieder.

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„Automatisierung könnte 560 000 Jobs schaffen“ oder was wäre, wenn radikaler automatisiert würde?

Diese Frage stellt sich anlässlich eines Beitrages von Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung, denn er stellt sie nicht. Sein Beitrag beruft sich auf Daten einer Befragung von Unternehmen, in der nicht nur zukünftige Entwicklungen Gegenstand waren (bis 2021), sondern auch vergangene (ab 2016). Aus dem Beitrag:

„Die unveröffentlichte Untersuchung setzt sich ausführlich mit den vielen negativen Prognosen auseinander. Forscher wie Jeremy Bowles, Mika Pajarinen sowie Michael Osborne und Carl B. Frey beziffern in unterschiedlichen Studien 40 bis 60 Prozent der europäischen und amerikanischen Arbeitsplätze als automatisierbar. Das bedeutet aber nicht, dass unterm Strich ebenso viele Menschen arbeitslos werden, argumentiert das ZEW. Zum einen ermitteln andere Forscher etwa für Deutschland nur ein Automatisierungsrisiko von zwölf bis 15 Prozent. Zum anderen ersetzen Betriebe aus verschiedenen Gründen nicht alle Mitarbeiter, bei denen es technisch möglich wäre.“

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Entleerung des Leistungsethos – Randolf Rodenstock zum Bedingungslosen Grundeinkommen…

…, zu lesen war der Beitrag bei focus online.

Rodenstock schreibt:

„Die Gegner [eines BGE, SL], darunter Vertreter von Arbeitgeberverbänden wie auch von Gewerkschaften, führen an, dass ein solches Konzept nicht finanzierbar und ungerecht sei. Wenn immer weniger Menschen arbeiten, woher kommt dann die materielle Basis, um ein Grundeinkommen zu finanzieren?“

Für den Wertschöpfungsprozess ist es nicht entscheidend, wieviele „Menschen“ arbeiten und auch nicht, wieviele Stunden sie arbeiten, sondern wieviel produziert wird und dass dem Angebot eine entsprechende Kaufkraft gegenübersteht. Wenn dazu menschliche Arbeitskraft benötigt wird, wird um sie geworben werden müssen, wenn nicht, dann nicht. Wie wir an der Enwicklung des Arbeitsvolumens (siehe auch hier) in Deutschland sehen können, hat das eine mit dem anderen nicht unmittelbar etwas zu tun.

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„Festhalten am kitschigen Arbeitsbegriff“…

…so zitiert die Neue Presse Hannover Richard David Precht, der an einer Diskussionsveranstaltung zu etwaigen Folgen der Digitalisierung teilgenommen hat. Prechts Diagnose haben wir schon des öfteren kommentiert, allerdings ist seine Haltung geradezu sympathisch angesichts der Verklärung, die wiederum die Diskutanden in der Runde vorgenommen zu haben scheinen, wenn man dem Bericht der Neuen Presse Glauben schenkt.

„Wir brauchen zusätzlich eine Art bedingungsloses Grundeinkommen“…

…sagt der Unternehmer Christian Meier in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Darin geht es vor allem um Digitalisierung, ihre etwaigen Folgen für die Arbeitswelt und Arbeitsplätze, aber eben auch an einer Stelle um ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Hier die entsprechende Passage:

„Brauchen wir also eine Maschinensteuer, wie sie Microsoft-Gründer Bill Gates gefordert hat?
Meier: Dazu gibt es keine Alternative. Ich bin für eine Maschinensteuer. Wenn Maschinen, also auch Roboter die Arbeit von Menschen übernehmen, muss auch der Staat mit weniger Einnahmen auskommen. Das geht auf Dauer nicht gut und gefährdet den sozialen Frieden. Eine Maschinensteuer reicht aber nicht aus. Wir brauchen zusätzlich eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem – unabhängig wie er arbeitet – ein Existenzminium garantiert. Durch Aus- und Fortbildungen muss der Staat zudem neue Perspektiven schaffen.“

Warum er von einer „Art bedingungsloses Grundeinkommen“ spricht, erschließt sich hier nicht. Wenn er das Attribut „bedingungslos“ ernst meint, könnte es keinesfalls ein BGE sein, das es nur unter bestimmten Umständen gäbe. Der letzte Satz erscheint knapp, verdichtet. Vermutlich meint er hier nur Angebote zur Aus- und Fortbildung, denn zum BGE würde es nicht passen, diese zu verordnen.

Sascha Liebermann