„Viele werden abgehängt“ und Halbgares zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen

Ein sehr ausführliches Gespräch mit Stefan Sell in Deutschlandfunk Kultur über Folgen der Coronakrise, über ein Bedingungsloses Grundeinkommen sowie das Pilotprojekt dazu, ist Anlass hier einige Passagen zu kommentieren. Frühere Kommentare von unserer Seite zu Stefan Sells Ansichten zum BGE finden Sie hier.

„Deutschlandfunk Kultur: Seit langem wird ja auch schon darüber diskutiert: Sollte es Sanktionen geben? Sollte das Existenzminimum gekürzt werden? In diesen Tagen verstärkt sich eine Diskussion, ob man da nicht grundsätzlich umsteuern muss – Stichwort „bedingungsloses Grundeinkommen“, also ein Grundeinkommen für alle ohne Bedingungen, ohne Sanktionen, ohne Einkommensprüfung. – Würden Sie das befürworten, dass das bedingungslose Grundeinkommen nochmal genauer unter die Lupe genommen wird?
Sell: Also, ich würde auch hier eine Kompromissposition versuchen zu formulieren. Es wurde ja schon mal in einem Land, was auch sehr wohlhabend ist, darüber abgestimmt, ob so etwas eingeführt werden soll. Im Juli 2016 gab es eine Volksabstimmung in der Schweiz. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Abend. 23 Prozent, das waren überraschend viele, haben dafür gestimmt, die große Mehrheit dagegen. Und dann wurden Leute befragt nach der Abstimmung, warum sie dagegen gestimmt haben. Da ist mir ein Satz in Erinnerung geblieben. Da hat einer gesagt: „Ja, er hätte da natürlich dagegen gestimmt, weil, die Zeit ist noch nicht reif.“ – Der Man ist pragmatisch gewesen. Der hat erkannt, dass in der jetzigen Situation ein Systemwechsel zum bedingungslosen Grundeinkommen aus vielerlei Hinsicht, nicht nur, was die Finanzierung angeht, sondern auch, was die bestehenden sozialen Sicherungssysteme angeht, schwer bis überhaupt nicht umsetzbar ist.“

Was will Sell hiermit sagen? Selbstverständlich ist etwas politisch nicht umsetzbar, für das es keine Mehrheiten gibt, das ist banal. Dass die Zeit noch nicht reif sei, wie ein Befragter hier zitiert wird, gibt genau das wieder, in seinen(!) Augen ist sie nicht reif. Damit fehlt die entscheidende Basis für eine Einführung. Heißt das aber auch, dass es grundsätzlich nicht möglich wäre, weil, abgesehen von den Mehrheiten, entscheidende Voraussetzungen fehlten? Auch die Einführung der Sozialversicherungen unter Bismarck war nicht möglich, bevor der Wille dazu da war, sie einzuführen. Betrachtet man die Sozialversicherungssysteme und setzt das BGE dazu ins Verhältnis, so könnte es in diese hineinwachsen. Nehmen wir als Bsp. die Rentenansprüche: sie müssen nicht aus der Rentenversicherung alleine bedient werden, wenn der Gesetzgeber das entsprechend definiert. Ein anderes Beispiel sei genannt: Grundfreibeträge in der Einkommensteuer und Grundsicherung leiten sich aus derselben Legitimationsquelle ab, der Verpflichtung zu Existenzsicherung. Weshalb sollte es nicht möglich sein, dieses Existenzminimum einfach auszuzahlen, statt es unter Vorbehalten bereitzustellen? Entsprechend fragt der Journalist zurück:

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„Lasst die Maschinen für uns arbeiten!“…

…so ist der Beitrag von Adrian Lobe im Deutschlandfunk übertitelt, der sich mit den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz beschäftigt und auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu sprechen kommt. Dass BGE und Digitalisierung nicht notwendig zusammen hängen, sei zumindest erwähnt. BGE geht auch genauso ohne.

Sascha Liebermann

Mangelnde Phantasie? Joschka Fischer sorgt sich um Folgen der Digitialisierung…

…so wird zumindest in einem Beitrag auf Welt Online ein Gespräch mit Fischer wiedergegeben. Darin heißt es:

„Auch die digitale Revolution und die zunehmende Übernahme der menschlichen Arbeit durch intelligente Maschinen habe das Potenzial, zu einer ‚existenzgefährdenden Bedrohung für die Demokratie‘ zu werden. Er könne sich eine Gesellschaft, in der die Mehrheit unproduktiv sei, nicht vorstellen. Das werde nicht funktionieren, schon gar nicht langfristig – man könne Menschen nicht sagen: ‚Tut uns leid, Maschinen sind produktiver, wir haben keine Arbeit mehr für euch.'“

Weshalb würde diese Entwicklung als solche existenzbedrohend sein? Eine Bedrohung kann daraus nur werden, wenn nicht die angemessenen Schlüsse gezogen werden und an Vorstellungen festgehalten wird, die dann nicht mehr passen. Die Demokratie selbst bietet genügend Anknüpfungspunkte für eine andere Ausrichtung des Sozialstaats, für eine, die sich an den Grundfesten der Demokratie orientiert, den Bürger und nicht den Erwerbstätigen ins Zentrum stellt. Das kann Fischer womöglich nicht sehen. Interessant ist hier auch, dass Fischer eine eventuelle Reduktion der Bedeutung von Erwerbstätigkeit damit gleichsetzt, unproduktiv zu sein, als gäbe es nur diese eine Form produktiven Tätigseins. Und auch der Schlusssatz lässt tief blicken, als müsse „Arbeit“ vergeben bzw. verteilt werden. Wo Menschen sind, ist Arbeit, könnte man gelassen dagegensetzen, die Frage ist nur, ob diese Arbeit dann auch als solche anerkannt und wertgeschätzt wird. Im Passus direkt danach heißt es:

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„Automation and labour market change may make basic income a reality…

…– but significant political barriers remain“, schreibt Luke Martinelli im Blog des Institute of Policy Research der University of Bath. Er schließt seinen Beitrag mit folgender Passage:

„The evidence suggests that structural transformation and technological change may continue to augment the case for basic income. The challenge is to design schemes that attract broad levels of public support within fiscal parameters that do not discourage mainstream political parties – or make labour market insiders and pensioners significantly worse off. This may require proposals for more realistic payment levels, as well as greater modesty about what feasible basic income schemes can really achieve.“

Ja, es mag sein, dass „technological change“ die Bedeutung eines Bedingungsloses Grundeinkommen größer mache, womöglich gerade angesichts der Zweifel daran. Doch der Sache nach ist ein BGE davon gar nicht abhängig, wenn man einmal danach gefragt hat, wozu der Sozialstaat in einer Demokratie eigentlich dienen solle, zur Stärkung der Erwerbstätigen oder der Bürger? Was ist seine Legitimationsgrundlage?

Sascha Liebermann

„…niemand könne heute auch nur annähernd zuverlässig vorhersagen, wie sich die KI quantitativ und qualitativ in der Arbeitswelt auswirke…“…

…das wäre Anlass genug, sich weissagende Äußerungen zur Frage der etwaigen Folgen von Digitalisierung zu sparen. Aljoscha Burchardt vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) wird in einem Beitrag von Virginia Kirst auf Welt online zu Prognosen über die Folgen von Digitalisierung so zitiert: „Das ist nichts anderes als Kaffeesatzleserei“ und „Vor 20 Jahren hatte auch niemand eine Ahnung, wie das Internet unsere Berufswelt verändern würde.“

Genau so sehen wir das auch und haben immer wieder darauf hingewiesen, siehe hier. Eine bodenständigere Debatte ließe mehr Raum dafür, über Sinn und Unsinn von Digitalisierung sich Gedanken zu machen.

Sascha Liebermann

„Donald Trump is a symptom of this 4th industrial revolution“

Kurzarbeitergeld zwischen hilfreicher Überbrückung und Hemmnis für Strukturwandel…

…damit befasst sich Stefan Sell und wirft ein Licht auf die Ambivalenzen von Kurzarbeit, die angesichts der konjunkturellen Verschlechterung wieder in der Diskussion ist. Insbesondere diese Passage gegen Ende ist aufschlussreich:

„Letztendlich berührt das vorgeschlagene Transformations-Kurzarbeitergeld eine ganz entscheidende Grundsatzfrage: Wenn es richtig ist, dass zwar viele heute bestehende Arbeitsplätze wegfallen werden aufgrund der technologischen Entwicklung im Zusammenspiel mit der Verschiebung von Produktlinien, gleichzeitig aber auch zahlreiche neue Jobs entstehen, dann muss man das Problem lösen, die (Noch)Beschäftigten in die neuen Tätigkeitsfelder zu qualifizieren und sie dann dort auch zu platzieren. Aber ob das in einem über die neue Leistung aus öffentlichen Mitteln subventionierten Teil des bisherigen Unternehmens gelingen wird und kann, ist eine offene und zu diskutierende Frage. Und die damit verbundene Frage wird noch weiter angereichert, wenn man zu bedenken gibt, dass überhaupt erst einmal klar sein müsste, wohin man denn die Betroffenen qualifizieren soll und kann. An dieser Stelle kann man derzeit zahlreiche skeptische Fragezeichen anbringen. Summa summarum wird das Instrument der Kurzarbeit hier – möglicherweise – deutlich überdehnt und man könnte die erheblichen öffentlichen Mittel anders einsetzen.“

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