Deutschland, kein Hochsteuerland

Siehe hierzu auch die Grafik auf dem Portal Sozialpolitik aktuell.

„Die gefühlte Inflation der Menschen ist deutlich höher als die wirkliche Inflation“

Chapeau – das nenne ich Richtungswechsel in der Argumentation und das mit einer Selbstverständlichkeit,…

…wenn man bedenkt, was Marcel Fratzscher „früher“ vertreten hat in Sachen BGE, siehe z. B. hier,  hier  und hier. Es ist schon überraschend, dass jemand, der so vehement gegen ein BGE argumentierte und Befürwortern allerhand unterstellte, so plötzlich und ohne weitere Anmerkung die „Seite wechseln“ kann.

Was die Finanzierung sowie den Unterschied von Brutto- und Nettokosten betrifft, bewegt sich seine Bemerkung im Konsens der BGE-Diskussion.

Ein Einwand, der bei Twitter gegen Fratzschers Einlassungen vorgebracht wurde, zielt darauf, makroökonomische Effekte durchzurechnen, die ein BGE mit sich brächte. Doch ersetzen solche Berechnungen Gestaltungsentscheidungen? Keineswegs. Auf Basis welcher Annahmen geschähen sie? Das wäre eine eigene Diskussion wert.

Sascha Liebermann

„Bedingungsloses Grundeinkommen – Existenz-Sicherung oder Faulenzer-Prämie?“…

…eine Diskussion im RBB, das Video finden Sie hier. Teilnehmer waren:

Michael Bohmeyer, Gründer der Initiative „Mein Grundeinkommen“
Rainer Schwadtke, Bäckermeister
Tonia Merz, Modemacherin
Christian Gräff (CDU), Landesvorsitzender Mittelstandsunion
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Christoph Butterwegge, Armutsforscher

Der teilnehmende Bäckermeister war schon einmal bei Anne Will zu Gast. Seine Ausführungen haben mich damals zu dem Beitrag „‚Arbeitswelt im Wandel‘ – oder Unternehmen als Erziehungsanstalten?“ und „Wer will dann noch beim Bäcker arbeiten? Über Fragen, die tief blicken lassen“ veranlasst.

„Wer sind ‚Die Leistungsträger‘ in unserer Gesellschaft?“ – Statt den Blick zu weiten, geht es wieder nur um Erwerbsarbeit,…

…bei aller Berechtigung der Frage, die Marcel Fratzscher hier stellt. „Unbezahlte Arbeit“ einzubeziehen scheint nicht so einfach. Darüberhinaus ist die Rede von „Leistungsträgern“ in einer Demokratie auch sonderbar, denn dort gibt es – wenn man so will – nur „Leistungsträger“, allerdings ohne dass sie Leistung erbringen müssen. Denn dass, was sie sind, sind Bürger in der Demokratie einfach so.

Sascha Liebermann

„Mehr als ein sperriges Wort – das bedingungslose Grundeinkommen“…

…ein Podcast in HR 2 Der Tag. Darin werden verschiedene Kurzinterviews geführt, u. a. auch mit Marcel Fratzscher, der ja bislang gegen ein BGE war, mit Gerhard Bosch (er hält nichts von einem BGE, siehe auch hier; Bosch macht wieder die Bruttokostenrechnung, „Geld verteilen an Leute, die es gar nicht brauchen“ – erwähnt nicht einmal den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer, „Freibier für alle“); Peter Altmaier meint, die Menschen ermuntern zu müssen; Christian Lindner hält ein BGE für eine Stilllegungsprämie; Stefan Sell hat Sympathien für ein BGE, sieht aber auch die Herausforderungen des Umbaus angesichts eines differenzierten Sozialstaats, die alten Systeme könnten nicht von heute auf morgen auf Null gestellt werden, er sieht einen etwaigen „Zuwanderungsdruck“. Bedenkenswerte Einwände, keineswegs neu und dennoch auch in vielerlei Hinsicht keine, die mit einem BGE erst relevant wären, sie sind es schon heute.

Da auch in jüngerer Zeit immer wieder einmal das Attribut bedingungslos missverstanden wird, manche versuchen mit der Unterscheidung bedingungs- vs. voraussetzungslos eine Klärung zu erreichen, das scheint mir auch nicht auszureichen. Deswegen hier und hier zwei Erläuterungen, worauf sich in der deutschen Diskussion von Anbeginn das Attribut bezog.

Sascha Liebermann

„Zeit, ein Experiment zu wagen“ – überraschende Sympathien Marcel Fratzschers für ein Bedingungsloses Grundeinkommen…

…so in seinem Beitrag bei Zeit Online zu lesen, und zwar anlässlich der Bekanntmachung, dass das DIW die wissenschaftliche Begleitung für ein Pilotprojekt von Mein Grundeinkommen übernommen hat. Darin schreibt er, dass ein BGE diskussionswürdig sei angesichts der Schwächen des bestehenden Sozialstaats. Die Kritiker würden es sich leicht machen: „Dessen Gegner sind schnell darin, die Risiken und Gegenargumente aufzuzählen – meist zu schnell. Sie sagen, ein bedingungsloses Grundeinkommen gebe Menschen Anreize, nicht mehr zu arbeiten. Es sei ungerecht, da einige Menschen sich weniger anstrengen könnten und letztlich auf Kosten der anderen leben würden.“

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„Wir sanktionieren zu viel und unterstützen zu wenig“? – Es kommt auch darauf an, was das Ziel ist

Weniger zu sanktionieren und mehr zu „unterstützen“ ändert am Ziel des Sozialsystems nichts. Es kommt eben auf das Ziel an und dann auch darauf, ob Unterstützung auf der Basis von Freiwilligkeit oder sanktionsbewehrten „Angeboten“ erfolgt. Darüber habe ich mit Marcel Fratzscher auch einmal diskutiert (siehe hier), der Unterschied zwischen uns bezüglich der Gestaltung von Hilfe könnte nicht größer sein.

Sascha Liebermann

„Abschottung und bedingungsloses Grundeinkommen…

…Die Antworten der Populisten auf unsere polarisierte Gesellschaft sind durchschaubar“, so ist der jüngste Beitrag von Marcel Fratzscher in seiner Kolumne für Die Zeit untertitelt. Eine schöne Finte. Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis das BGE in die Reihe der Populismen eingeordnet würde, nachdem diejenigen, die Argumente für es vorbringen, früher schon als Evangelikale, Prediger oder Ähnliches tituliert wurden. Dass Fratzscher als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) so etwas nötig hat, überrascht dann doch. Zugleich zeigt es, was von seinen Sympathiebekundungen für ein BGE zu halten ist, die er immer wieder einmal in Diskussionen äußerte, z. B. hier (siehe auch frühere Kommentare zu Fratzschers Ausführungen). Das BGE in die Nähe der AfD zu rücken, soll wohl dazu dienen, es angesichts seiner zunehmenden Verbreitung abzukanzeln. Kürzlich stellte Elmar Wiegand auf ähnliche Weise eine Verbindung zwischen AfD und BGE her, vielleicht muss man das als Symptom dafür verstehen, wie bedrängend die Diskussion mittlerweile geworden ist, so dass neue Verunglimpfungsregister gezogen werden.

Sascha Liebermann