Ist die Frage nach der Finanzierbarkeit das „wichtigste Argument“ gegen ein BGE?

Marcel Fratzschers Beitrag erschien auf Zeit Online. Er behauptet darin folgendes:

„Das wohl wichtigste Argument dagegen [gegen das BGE, SL] ist die Finanzierbarkeit: Die notwendigen Steuererhöhungen würden das Land in den wirtschaftlichen Ruin treiben.“

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Ausgaben absolut und relativ

„Verantwortung geben“ oder jemandem überlassen?

Vor nicht allzulanger Zeit, so scheint es, hat Marcel Fratzscher in dieser Frage eine bemerkenswerte Wendung vollzogen, siehe hier und hier.

Sascha Liebermann

„Bislang galt immer: Jede Arbeit ist besser als Langzeitarbeitslosigkeit“

Das Zitat trifft die Lage bis heute. Manche, die mittlerweile für ein Bedingungsloses Grundeinkommen plädieren oder es zumindest für erwägenswert halten, haben allerdings früher genau das vertreten, was hier als rückständig hervorgehoben wird, so z. B. Wolfgang Streeck und Rolf Heinze in ihrem bekannten Spiegel-Beitrag (siehe auch hier). Auch Marcel Fratzscher sah das vor nicht allzulanger Zeit genauso, hat seine Kehrtwendung allerdings offen thematisiert.

Sascha Liebermann

Diskussion zum Grundeinkommen beim „FONDS professionell KONGRESS“

Siehe unsere früheren Kommentare zu Ausführungen Marcel Fratzschers (der seine Position dazu erheblich verändert hat), Henning VoepelsThomas Straubhaars und Richard David Prechts.

Deutschland, kein Hochsteuerland

Siehe hierzu auch die Grafik auf dem Portal Sozialpolitik aktuell.

„Die gefühlte Inflation der Menschen ist deutlich höher als die wirkliche Inflation“

Chapeau – das nenne ich Richtungswechsel in der Argumentation und das mit einer Selbstverständlichkeit,…

…wenn man bedenkt, was Marcel Fratzscher „früher“ vertreten hat in Sachen BGE, siehe z. B. hier,  hier  und hier. Es ist schon überraschend, dass jemand, der so vehement gegen ein BGE argumentierte und Befürwortern allerhand unterstellte, so plötzlich und ohne weitere Anmerkung die „Seite wechseln“ kann.

Was die Finanzierung sowie den Unterschied von Brutto- und Nettokosten betrifft, bewegt sich seine Bemerkung im Konsens der BGE-Diskussion.

Ein Einwand, der bei Twitter gegen Fratzschers Einlassungen vorgebracht wurde, zielt darauf, makroökonomische Effekte durchzurechnen, die ein BGE mit sich brächte. Doch ersetzen solche Berechnungen Gestaltungsentscheidungen? Keineswegs. Auf Basis welcher Annahmen geschähen sie? Das wäre eine eigene Diskussion wert.

Sascha Liebermann

„Bedingungsloses Grundeinkommen – Existenz-Sicherung oder Faulenzer-Prämie?“…

…eine Diskussion im RBB, das Video finden Sie hier. Teilnehmer waren:

Michael Bohmeyer, Gründer der Initiative „Mein Grundeinkommen“
Rainer Schwadtke, Bäckermeister
Tonia Merz, Modemacherin
Christian Gräff (CDU), Landesvorsitzender Mittelstandsunion
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Christoph Butterwegge, Armutsforscher

Der teilnehmende Bäckermeister war schon einmal bei Anne Will zu Gast. Seine Ausführungen haben mich damals zu dem Beitrag „‚Arbeitswelt im Wandel‘ – oder Unternehmen als Erziehungsanstalten?“ und „Wer will dann noch beim Bäcker arbeiten? Über Fragen, die tief blicken lassen“ veranlasst.

„Wer sind ‚Die Leistungsträger‘ in unserer Gesellschaft?“ – Statt den Blick zu weiten, geht es wieder nur um Erwerbsarbeit,…

…bei aller Berechtigung der Frage, die Marcel Fratzscher hier stellt. „Unbezahlte Arbeit“ einzubeziehen scheint nicht so einfach. Darüberhinaus ist die Rede von „Leistungsträgern“ in einer Demokratie auch sonderbar, denn dort gibt es – wenn man so will – nur „Leistungsträger“, allerdings ohne dass sie Leistung erbringen müssen. Denn dass, was sie sind, sind Bürger in der Demokratie einfach so.

Sascha Liebermann