„Sozialbürokratie ausdünnen“ – Thomas Straubhaar will bedarfsgeprüfte Leistungen abschaffen…

…so zumindest sagt er es in einem Interview, das er dem Weser-Kurier gegeben hat.

Unstrittig ist, dass ein BGE in entsprechender Höhe zahlreiche Leistungen ersetzen kann, manche benennt Straubhaar auch. Das Wohngeld aber ganz auszusetzen würde bedeuten, dass ein BGE sicherstellen müsste, in jeder Region auskömmlich leben und die Miete bezahlen zu können, das gälte für Ein- wie für Mehrpersonenhaushalte. Die Beträge, die Straubhaar bislang genannt hat, reichen dafür aber wahrscheinlich nicht aus. Für eine vierköpfige Familie stellt sich die Lage ganz anders dar als für Alleinstehende, es erstaunt, dass er das nicht thematisiert. Allerdings würde Wohngeld erheblich weniger beansprucht werden müssen, wenn mehrere Personen in einem Haushalt leben und schon ein BGE hätten.

Wenn er eine Vorsorge für’s Alter vorsieht, die dann jedem überlassen wäre, scheint er hier auf private Vorsorge zu setzen. Weshalb aber stattdessen ein Umlagesystem beibehalten, wenn es denn Leistungen oberhalb eines BGEs geben soll? Erfahrungsgemäß sind die Verwaltungskosten dafür gering, es müssen keine Provisionen gezahlt werden usw. wie es bei privaten Versicherungen der Fall ist.

Sascha Liebermann

„Warum das Grundeinkommen sehr wohl finanzierbar ist“…

…legt Thomas Straubhaar in der Wirtschaftswoche dar und antwortet damit auf die Meldung, laut einer Studie des Bundesministeriums der Finanzen sei ein BGE nicht finanzierbar. Diese Meldung hatten wir auch kommentiert, siehe hier.

Ähnlich wie Straubhaar hier hatte einst Gregory Mankiw argumentiert, siehe hier. In dieser Frage sei auch an die umfangreichen Arbeiten Helmut Pelzers erinnert, der sich über Jahrzehnte mit der Finanzierung beschäftigt hat.

Sascha Liebermann

„Wie kriegen wir Christian Lindner und Karl Marx in eine Linie?“ – Also doch keine bedarfsgeprüften Leistungen mehr?

Diese Frage wirft ein Interview Thomas Straubhaars mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf, in dem er folgendes sagte:

„[RND] Und alle Sozialleistungen werden durch das Grundeinkommen ersetzt? Rente, Kindergeld, Arbeitslosengeld…

[Straubhaar] Im Prinzip ja, mit einer Ausnahme: Für das Krankheits- und Pflegerisiko werden wir weiter eine Versicherung brauchen. Der Mindesttarif muss beim Existenzminimum berücksichtigt werden.“
Es gäbe also keine bedarfsgeprüften Leistungen mehr und diejenigen, die von ihnen abhängig wären, um selbstbestimmt leben zu können, stünden ohne da? Wenn Straubhaar das ernst meinte, wäre es keine Weiterentwicklung seines ersten Buches, sondern eher ein Rückfall auf seine frühere Argumentation.
Sein Verweis auf das Kindergeld als Vorläufer eines BGE ist halbgar, denn zum einen wird von Kindern keine Erwerbsbereitschaft erwartet, deswegen treffen sie auch die Bedingungen nicht, die für Erwachsene hingegen gelten sollen. Zum anderen ist es nicht ganz richtig, was Straubhaar sagt, denn das Kindergeld in Verbindung mit dem Kinderfreibetrag wird ins Verhältnis zum Einkommen gesetzt. Der höhere Freibetrag greift erst bei entsprechendem Einkommen. Das Kindergeld ist altersgebunden. Mit einem BGE hat das also wenig zu tun. Erst wenn der Freibetrag zur Ausschüttung umdeklariert wird, dann nimmt er die Form eines BGE an. In einem anderen Interview unterscheidet Straubhaar auch Kindergeld und BGE.
Sascha Liebermann

Eidgenössische Volksinitiative 2016 schlug keine Betragshöhe vor, auch wenn…

…das immer wieder einmal behauptet wird, so von Thomas Straubhaar im Interview mit dem Blick aus der Schweiz. Die „Eidgenössische Volksinitiative ‚Für ein bedingungsloses Grundeinkommen‘“ schlug gar keinen Betrag vor, wie der Text der Volksinitiative deutlich macht:

„Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen

1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.“

Weitere Infos dazu finden Sie auf grundeinkommen.ch und hier im Infobooklet zur Volksabstimmung am 5. Juni 2016.

Damit verfängt Straubhaars Behauptung nicht, im Unterschied zur Volksinitiative schlage er ein einheitliches BGE für alle vor, das keinen Unterschied zwischen Erwachsenen und Kindern mache. Straubhaar bezieht sich hier vermutlich auf die Beträge, die in der öffentlichen Diskussion kursierten, aber nicht Bestandteil der Volksinitiative waren. Einen wichtigen Punkt trifft er damit allerdings, ohne ihn zu benennen, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob ein einheitlicher oder ein gestaffelter Betrag bereitgestellt wird. Mit letzterem würden Alleinerziehende erheblich benachteiligt.

Sascha Liebermann

Einst kritisierte er die Hängematten-Philosophie, seit Jahren spricht er sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus

„Das Grundeinkommen ist wieder da – und soll die Marktwirtschaft retten“ schreibt Christoph Eisenring…

…über das neue Buch von Thomas Straubhaar in der Neuen Zürcher Zeitung. Eisenring hatte schon das erste Buch Straubhaars zum Bedingungslosen Grundeinkommen „Radikal gerecht“ rezensiert (siehe hier) und erwartbare, teils treffende Einwände vorgebracht. In der aktuellen Rezension geht es wieder um „Arbeitsanreize“, die Eisenring ähnlich krude verwendet wie Straubhaar über die Jahre selbst. Wer behauptet, Erwerbsarbeit verliere aufgrund höherer Besteuerung an Attraktivität, sollte sich einmal damit befassen, welche Gründe es noch dafür gibt, erwerbstätig zu werden, dann würde die Deutung ungleich komplexer werden. Darauf habe ich in meinem damaligen Kommentar auch mit Verweis auf Ausführungen Karl Widerquists hingewiesen.

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„Die Rente mit 70 ist eine gestrige und ungerechte Idee“…

…schreibt Thomas Straubhaar auf Die Welt und weist darauf hin, dass die Lebenserwartung im Verhältnis zum Einkommen steht, so dass statistisch betrachtet diejenigen mit weniger Einkommen auch einen kürzeren Rentenbezug haben. Insofern laufe eine Erhöhung des Renteneintrittsalters – was schon oft in den letzten Jahren aus demselben Grund kritisiert wurde – auf eine Ungerechtigkeit hinaus, denn untere Einkommensschichten mit geringerer Lebenserwartung müssen den Renteneintritt noch weiter nach hinten verschieben, obwohl sie zugleich statistisch betrachtet früher sterben.

Straubhaar legt dar, dass abgesehen von dieser Ungerechtigkeit auch fragwürdig ist, ob das ökonomisch sinnvoll ist, wenn der Wandel der Arbeitswelt betrachtet wird. Lebensarbeitszeit müsse eher verkürzt, gesundheitsschädigende Erwerbsarbeit automatisiert werden.

Weshalb, diese Frage beantwortet Straubhaar nicht, wird also dennoch an der Bedeutung von Erwerbstätigkeit festgehalten, sie – wie auch Straubhaar erkennen lässt, wenn er von sinkender Wettbewerbsfähigkeit spricht – geradezu in Gegensatz zur Orientierung an Wertschöpfung gebracht?

Meines Erachtens hängt diese Denke mit einem beschränkten Begriff von Autonomie zusammen, der diese als etwas erachtet, das erst durch Erwerbstätigkeit gewonnen werde, durch „der eigenen Hände Arbeit“, wie es oft heißt. Damit wird aus den Augen verloren, dass die Entstehung von Autonomie in Bildungsprozessen fundiert ist, die jeder Erwerbstätigkeit vorausgehen und diese erst ermöglichen. Wer „sozialen Zusammenhalt“ bzw. „soziale Integration“ vor allem wenn nicht gar ausschließlich über Erwerbsarbeit vermittelt sieht, muss in Schaffen und Bewahren von Arbeitsplätzen ein entscheidendes politisches Ziel sehen. Allerdings übersieht diese Haltung, dass die wirklich umfängliche „Integration“ über einen Status geschieht, der gerade unverfügbar ist und ohne Vorbehalt gilt: Staatsbürgerschaft (und das Bekenntnis zu Bürgerrechten). Von ihm ausgehend wäre ein Sozialstaat zu entwerfen, der seine Leistungen weder von Erwerbstätigkeit abhängig macht, noch sie zum vorrangigen Ziel hat. Dann erst werden auch Leistungsformen ernst genommen, die heute unter den Tisch fallen – die sogenannte unbezahlte Arbeit.

Sascha Liebermann

Nicht die „Fähigkeit“, aber die Möglichkeit!

„Fähigkeit[en]“ kann man niemandem geben, sie bilden und konkretisieren sich im Zuge der Sozialisation, insofern würde man ein BGE überschätzen, wenn man glaubte, dass es Fähigkeiten verleihe. Aber: es schafft Möglichkeiten, die wir heute nicht haben, es erlaubte, dem Vorrang zu geben, von dem man der Überzeugung ist, dass es Vorrang erhalten und nicht dem Erwerbsgebot nachgeordnet werden sollte.

Sascha Liebermann

Alfred Herrhausen Gesellschaft befasst sich mit Bedingungslosem Grundeinkommen

„Nach Corona – Kommt das bedingungslose Grundeinkommen?“

Ein Beitrag von Max Waibel in SWR Aktuell Kontext. Für und Wider eines BGEs werden in aller Kürze erwogen.

Zitiert werden Thomas Straubhaar, Götz W. Werner, Rudolf Hickel (Video zur Diskussion zwischen Werner und Hickel), Bernhard Neumärker, Anke Hassel (siehe Kommentare unsererseits zu Ausführungen Hassels hier, Frau Hassel nennt auch wieder den Nicht-Braucher Einwand).

Siehe auch das Interview mit mir in SWR Aktuell vom März.

Sascha Liebermann