„Die neue Jobangst: Fast jedes fünfte Unternehmen will Stellen abbauen“ – Folge oder günstige Konstellation?

Diese Frage stellt sich anlässlich eines Beitrags von Donata Riedel und Frank Specht im Handelsblatt. Darin zeigen sich die Folgen der gegenwärtigen Lage, es zeigen sich aber ebenso Unklarheiten, welcher Anteil der erwogenen bzw. geplanten Entlassungen damit etwas zu tun hat. Vielleicht ist es nur einfacher gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten, wenn Schritte jetzt ergriffen werden, die schon länger in der Schublade lagen – von außen betrachtet, ist das nicht zu entscheiden und Auskünfte der entsprechenden Unternehmen sind immer zugleich Werbenachrichten.

Interessant ist in dem Beitrag auch, wie die für den Binnenmarkt stabilisierende Bedeutung von Einkommensleistungen wie dem Kurzarbeitergeld herausgehoben wird (zitiert wird Clemens Fuest, ifo-Institut). Für ein BGE gilt aber genau dasselbe und wird seit Jahren als ein Grund dafür vorgebracht. Davon hätten im Unterschied zum Kurzarbeitergeld und anderen Maßnahmen alle etwas, sofort, ohne Antrag – es hat geradezu präventiven Charakter.

Sascha Liebermann

„Geringverdiener kommen beim Kurzarbeitergeld am Schlechtesten weg“…

…darüber schreibt Norbert Häring in Handelsblatt. Interessant ist hier die Wirkung des Kurzarbeitergeldes auf die Lohnsteuerrückerstattung im Zuge der Steuererklärung, es geht also darum, wie sich das Kurzarbeitergeld im Steuergefüge auswirkt. Für unterschiedliche Fallkonstellationen stellt sich die Lage unterschiedlich dar, darüber mehr in dem entsprechenden Beitrag.

Wenn das eine nicht aus dem anderen folgt – der Sozialphilosoph Axel Honneth zum Grundeinkommen

Axel Honneth, Prof. em. an der Goethe-Universität Frankfurt, äußerte sich in einem Interview mit dem Handelsblatt ausführlich zum Bedingungslosen Grundeinkommen und weiteren Fragen, die damit in Verbindung stehen. Dabei fällt auf, dass Honneth sich recht abstrakt mit gesellschaftlichen Entwicklungen befasst, so z. B. hier:

„[Handelsblatt] Dabei hatte der Mensch wohl noch nie so viel Freizeit wie heute.
[Honneth] Es ist aber eine freie Zeit, die viel stärker als früher gleichzeitig von Forderungen des Arbeitslebens durchzogen ist – was durch die Digitalisierung inzwischen noch gesteigert wurde. Nur die wenigsten von uns sind doch konsequent offline am Abend und am Wochenende.“

Hier wie auch an späteren Stellen verliert Honneth kein Wort darüber, wie sehr die Bedeutung des  „Arbeitslebens“ durch sozialpolitische Reformen verstärkt wurde. Zwar reagierten die Agenda 2010 und ihre Vorläufer schon auf Wandlungen in der Deutung des Stellenwertes von Erwerbstätigkeit, sie haben zugleich aber diese verstärkt. Die Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten so wie die workfare-Ausrichtung der Sozialpolitik haben diese Entwicklung institutionalisiert. Die Entleerung des Leistungsbegriffs (siehe auch hier), die Bejubelung jegliches Zuwachses an Erwerbstätigen, ganz gleich in welchem Umfang, sind Ausdruck dessen. Es sind nicht einfach „Forderungen des Arbeitslebens“, wie Honneth sagt, es handelt sich um einen breiten normativen Konsens bezüglich des Stellenwertes von Erwerbstätigkeit, der dazu führt, dass sich die „Forderungen des Arbeitslebens“ so entwickeln können. Vielleicht würde Honneth das auf Rückfrage ähnlich sehen, es fällt allerdings auf, dass er es gar nicht erwähnt.

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„Gegen die Industrialisierung ist die Digitalisierung Pipifax“…

…so der Titel eines Gesprächs mit Nathalie Weidenfeld und Julian Nida-Rümelin im Handelsblatt über deren neues Buch. Erstaunlich, was manche alles wissen, wenn man bedenkt, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung doch gerade in der Anfangsphase sich befinden. Viel wird gemutmaßt, in beide Richtungen. Dann geht es noch sehr knapp um das Bedingungslose Grundeinkommen:

Handelsblatt: „Über neue Formen der sozialen Absicherung müssen wir also gar nicht nachdenken?
Nida-Rümelin: Nein, wir brauchen kein bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnlichen ökonomischen und sozialen Irrsinn. Das Arbeitsvolumen wird nicht einbrechen.“

Auch Nida-Rümelin also ein Prophet, ein Hellseher. Wozu ist es nötig, solche Prognosen abzugeben, wenn wir es doch nicht wissen können? Welche Sicherheit soll damit wiedergewonnen werden – etwa, dass es immer genügend Arbeitsplätze geben wird? Dabei ist das Schielen auf Arbeitsplätze genau das, was das Leistungsethos zerstört, denn Leistung braucht nicht notwendigerweise menschliche Arbeitskraft. Sie benötigt aber leistungsbereite Bürger, die sich mit einer Sache oder Aufgabe auseinandersetzen.

Dass Nida-Rümelin kein Freund des BGE ist, hat er schon früh und wiederholt deutlich gemacht, siehe hier.

Sascha Liebermann

„3 Alternativen zum Wahl-O-Mat im Test“…

…ein Beitrag auf Orange by Handelsblatt:

„Obwohl sich die Aussagen bei allen vier Wahlautomaten ähneln und ich jedes Mal mit der gleichen Überzeugung geantwortet habe, kamen teils sehr unterschiedliche Ergenisse raus.

Das Wahlnavi 2017 von RTL und der Bundeswahlkompass haben mich nicht überzeugt. Die Macher des Bundeswahlkompass‘ haben sich auf Twitter dafür gefeiert, viel besser als der Wahl-O-Mat zu sein. Dabei bietet der Wahlkompass in meinen Augen die wenigsten Features.

Der Wahl-O-Mat hat es sich über die Jahre durchaus verdient, in Medien und Schulen als das Non-Plus-Ultra zu gelten. Doch in diesem Jahr bekommt er starke Konkurrenz: Der Wahlswiper schafft es in meinem Check dank cooler Erklärvideos und einfachster Bedienung auf Platz Eins.“

Was dagegen spricht, spricht auch dafür…

…so resümiert das Handelsblatt Äußerungen der Soziologin Jutta Allmendinger in einer Besprechung ihres Buches „Das Land, in dem wir leben wollen“. Hier die entsprechende Passage:

„Wenn etwa die Erwerbsarbeit solch einen hohen Wert für die Menschen heute, aber auch für ihren Zukunftswunsch hat, ist die Debatte über das Grundeinkommen aus Allmendingers Sicht die falsche. Demnach brauche man Menschen nicht aus der Erwerbsarbeit herauskaufen, da sie ja arbeiten wollen. Andererseits könnten Befürworter eines Grundeinkommens dies auch als Beleg dafür anführen, dass sich Menschen eben nicht einfach in die Hängematte legen würden, statt etwa zu gründen. Arbeit, so die Studie, bedeute Entfaltung und Zugehörigkeit, Teilhabe und Miteinander. Die Wissenschaftlerin argumentiert daher: „Wir müssen die Menschen mitnehmen, ihnen Chancen, Orientierung und Sicherheit geben, sie aktiv vorbereiten auf die Arbeitswelt von morgen.“

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Stilllegungsprämie – da weiß man, mit wem man es zu tun hat

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen als „Stilllegungs-“ bzw. „Stillhalteprämie“? Laut Pressemeldungen soll Bundesministerin Andrea Nahles in einem Interview mit dem Handelsblatt das BGE als eine solche bezeichnet haben. Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft, handelt es sich dabei um einen der häufig vorgebrachten Einwände. Doch alleine der Ausdruck „Stilllegung“ spricht Bände. Zwar handelt es sich um eine Übertragung aus einem anderen Zusammenhang – eine Maschine oder einen Betrieb kann man stilllegen – , doch genau das ist der Haken. Menschen, oder genauer: die Bürger eines Landes, um die es hierbei vor allem geht, sind keine Maschine, sie können nicht abgeschaltet werden, auch nicht im übertragenen Sinne. Sie sind autonom und treffen Entscheidungen. Wer nun aufgrund eines BGE seine Autonomie aufgeben würde, legte allenfalls sich selbst still, aber als Resultat einer Entscheidung. Sie ist jederzeit revidierbar.

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