Ausgewogene Darstellung, aber doch verengter Blick und Verkürzungen…

…enthält der Beitrag im Handelsblatt über „Die Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommen“.

Zu Beginn werden sogleich als erster Grund für ein BGE etwaige Folgen der Digitalisierung (siehe auch hier) angeführt. In der Tat ist das eine häufig anzutreffende Begründung, die allerdings fragwürdig ist.

Ein BGE ist nicht nur für Staatsbürger gedacht, wenngleich deren Stellung hierfür von besonderer Bedeutung ist. Personen, die zwar nicht Staatsbürger sind, ihren Lebensmittelpunkt jedoch in Deutschland haben und zu definierende Aufenthaltskriterien erfüllen, sind ebenso als Bezieher vorgesehen. Zu definieren wäre auch, wie es mit Staatsbürgern ist, die ihren Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland haben. Für all dies gibt es häufig schon Regelungen, die aufgegriffen und entsprechend modifiziert werden könnten.

Dann werden Modelle angeführt, die am häufigsten genannten drei sind:

1) Das „Solidarische Bürgergeld“ – Dieter Althaus hat es später selbst als partielles bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet, weil es niedrige Regelbeträge vorsieht. Auch operiert es wie eine Negative Einkommensteuer (NES). Siehe unsere früheren Beiträge hierzu.

2) Das „emanzipatorische Grundeinkommen“ – hiervon gibt es eine NES-Variante und eine als Sozialdividende.

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„Care-Dienstleistungen sind Voraussetzung für eine gut laufende Wirtschaft“ – was folgt daraus?

Diese Frage stellt sich anlässlich des Beitrages von Uta Meier-Gräwe im Handelsblatt, der mit folgender Passage schließt:

„Care-Dienstleistungen sind Voraussetzung für eine gut laufende Wirtschaft. Sie müssen in Zukunft über Digitalisierungsgewinne und Produktivitätsfortschritte mitfinanziert werden. Anders werden auch künftige Pandemien nicht gut zu bewältigen sein. “

Was heißt das? Wie steht es um Haushaltstätigkeiten, wie darum, diese Leistungen ernst zu nehmen? Wer nicht eine Kommodifizierung aller Leistungsformen in Kauf nehmen will, benötigt eine Ermöglichung von Tätigkeiten, die nicht zu einem Erwerbsverhältnis werden oder mit einer Leistungsprämie versehen werden sollen. Einkommenssicherung von einer Gegenleistung unabhängig zu machen, ist nur möglich, wenn sie vom Erwerbsgebot abgekoppelt wird. Das geht nur mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Sascha Liebermann

„Die neue Jobangst: Fast jedes fünfte Unternehmen will Stellen abbauen“ – Folge oder günstige Konstellation?

Diese Frage stellt sich anlässlich eines Beitrags von Donata Riedel und Frank Specht im Handelsblatt. Darin zeigen sich die Folgen der gegenwärtigen Lage, es zeigen sich aber ebenso Unklarheiten, welcher Anteil der erwogenen bzw. geplanten Entlassungen damit etwas zu tun hat. Vielleicht ist es nur einfacher gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten, wenn Schritte jetzt ergriffen werden, die schon länger in der Schublade lagen – von außen betrachtet, ist das nicht zu entscheiden und Auskünfte der entsprechenden Unternehmen sind immer zugleich Werbenachrichten.

Interessant ist in dem Beitrag auch, wie die für den Binnenmarkt stabilisierende Bedeutung von Einkommensleistungen wie dem Kurzarbeitergeld herausgehoben wird (zitiert wird Clemens Fuest, ifo-Institut). Für ein BGE gilt aber genau dasselbe und wird seit Jahren als ein Grund dafür vorgebracht. Davon hätten im Unterschied zum Kurzarbeitergeld und anderen Maßnahmen alle etwas, sofort, ohne Antrag – es hat geradezu präventiven Charakter.

Sascha Liebermann

„Geringverdiener kommen beim Kurzarbeitergeld am Schlechtesten weg“…

…darüber schreibt Norbert Häring in Handelsblatt. Interessant ist hier die Wirkung des Kurzarbeitergeldes auf die Lohnsteuerrückerstattung im Zuge der Steuererklärung, es geht also darum, wie sich das Kurzarbeitergeld im Steuergefüge auswirkt. Für unterschiedliche Fallkonstellationen stellt sich die Lage unterschiedlich dar, darüber mehr in dem entsprechenden Beitrag.

Wenn das eine nicht aus dem anderen folgt – der Sozialphilosoph Axel Honneth zum Grundeinkommen

Axel Honneth, Prof. em. an der Goethe-Universität Frankfurt, äußerte sich in einem Interview mit dem Handelsblatt ausführlich zum Bedingungslosen Grundeinkommen und weiteren Fragen, die damit in Verbindung stehen. Dabei fällt auf, dass Honneth sich recht abstrakt mit gesellschaftlichen Entwicklungen befasst, so z. B. hier:

„[Handelsblatt] Dabei hatte der Mensch wohl noch nie so viel Freizeit wie heute.
[Honneth] Es ist aber eine freie Zeit, die viel stärker als früher gleichzeitig von Forderungen des Arbeitslebens durchzogen ist – was durch die Digitalisierung inzwischen noch gesteigert wurde. Nur die wenigsten von uns sind doch konsequent offline am Abend und am Wochenende.“

Hier wie auch an späteren Stellen verliert Honneth kein Wort darüber, wie sehr die Bedeutung des  „Arbeitslebens“ durch sozialpolitische Reformen verstärkt wurde. Zwar reagierten die Agenda 2010 und ihre Vorläufer schon auf Wandlungen in der Deutung des Stellenwertes von Erwerbstätigkeit, sie haben zugleich aber diese verstärkt. Die Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten so wie die workfare-Ausrichtung der Sozialpolitik haben diese Entwicklung institutionalisiert. Die Entleerung des Leistungsbegriffs (siehe auch hier), die Bejubelung jegliches Zuwachses an Erwerbstätigen, ganz gleich in welchem Umfang, sind Ausdruck dessen. Es sind nicht einfach „Forderungen des Arbeitslebens“, wie Honneth sagt, es handelt sich um einen breiten normativen Konsens bezüglich des Stellenwertes von Erwerbstätigkeit, der dazu führt, dass sich die „Forderungen des Arbeitslebens“ so entwickeln können. Vielleicht würde Honneth das auf Rückfrage ähnlich sehen, es fällt allerdings auf, dass er es gar nicht erwähnt.

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„Gegen die Industrialisierung ist die Digitalisierung Pipifax“…

…so der Titel eines Gesprächs mit Nathalie Weidenfeld und Julian Nida-Rümelin im Handelsblatt über deren neues Buch. Erstaunlich, was manche alles wissen, wenn man bedenkt, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung doch gerade in der Anfangsphase sich befinden. Viel wird gemutmaßt, in beide Richtungen. Dann geht es noch sehr knapp um das Bedingungslose Grundeinkommen:

Handelsblatt: „Über neue Formen der sozialen Absicherung müssen wir also gar nicht nachdenken?
Nida-Rümelin: Nein, wir brauchen kein bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnlichen ökonomischen und sozialen Irrsinn. Das Arbeitsvolumen wird nicht einbrechen.“

Auch Nida-Rümelin also ein Prophet, ein Hellseher. Wozu ist es nötig, solche Prognosen abzugeben, wenn wir es doch nicht wissen können? Welche Sicherheit soll damit wiedergewonnen werden – etwa, dass es immer genügend Arbeitsplätze geben wird? Dabei ist das Schielen auf Arbeitsplätze genau das, was das Leistungsethos zerstört, denn Leistung braucht nicht notwendigerweise menschliche Arbeitskraft. Sie benötigt aber leistungsbereite Bürger, die sich mit einer Sache oder Aufgabe auseinandersetzen.

Dass Nida-Rümelin kein Freund des BGE ist, hat er schon früh und wiederholt deutlich gemacht, siehe hier.

Sascha Liebermann

„3 Alternativen zum Wahl-O-Mat im Test“…

…ein Beitrag auf Orange by Handelsblatt:

„Obwohl sich die Aussagen bei allen vier Wahlautomaten ähneln und ich jedes Mal mit der gleichen Überzeugung geantwortet habe, kamen teils sehr unterschiedliche Ergenisse raus.

Das Wahlnavi 2017 von RTL und der Bundeswahlkompass haben mich nicht überzeugt. Die Macher des Bundeswahlkompass‘ haben sich auf Twitter dafür gefeiert, viel besser als der Wahl-O-Mat zu sein. Dabei bietet der Wahlkompass in meinen Augen die wenigsten Features.

Der Wahl-O-Mat hat es sich über die Jahre durchaus verdient, in Medien und Schulen als das Non-Plus-Ultra zu gelten. Doch in diesem Jahr bekommt er starke Konkurrenz: Der Wahlswiper schafft es in meinem Check dank cooler Erklärvideos und einfachster Bedienung auf Platz Eins.“