Etwa ganz paternalismusfrei? Da scheint mir die Diskussion um ein BGE anderes zu zeigen (ganz im Sinne der Tweet-Antwort)…

…abgesehen davon ist die Frage, welche Rechte hier gemeint sind und wie sie im Verhältnis zum Erwerbsgebot stehen. Zwar werden solche Rechte nicht unmittelbar vom Erwerbsgebot angetastet, doch solange Erwerbsteilnahme über allem steht, verbleibt nur ein enger Korridor des Möglichen, der zugleich alles, was nicht Erwerbstätigkeit ist, normativ degradiert. Bekräftigt wird das noch durch die sanktionsbewehrten Einkommensersatzleistungen. An dieser normativen Vorrangstellung ändert sich nichts, wenn neue Arbeitszeitmodelle entwickelt werden, die eine andere „Vollzeit“, mit weniger Stunden, vorsehen, denn das Erwerbsgebot wird dadurch nicht angetastet.

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„‚Aufstocker‘ im Hartz IV-System. Darunter sind überdurchschnittlich viele Alleinerziehende (mit ihren Kindern)“…

…ein Überblick von Stefan Sell über die jüngst von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studien und etwaigen Lösungsvorschlägen. Zu deren Folgen findet sich in dem Beitrag nichts, auch dazu nicht, dass diese Vorschläge widersprüchlich sind, wenn sie auf der einen Seite eine größere Wertschätzung von „Care-Arbeit“ für nötig halten, auf der anderen aber dafür plädieren, dass am Ende weniger Zeit für diese übrig bleibt, wenn die Lösung in mehr Erwerbsbeteiligung Alleinerziehender gesehen wird.

Siehe meinen Kommentar zur Bertelsmann-Studie hier.

Sascha Liebermann

Fürsorge gesellschaftlich anerkennen und zugleich auslagern – das vollziehen…

Sarah Menne und Antje Funcke im Policy Brief der Bertelsmannstiftung (siehe auch hier) über „Aufstocker-Familien in Deutschland: Wenn das Geld trotz Job nicht ausreicht“ und schlagen vor, wie dem begegnet werden könnte. Am Ende des Beitrages werden verschiedene „Reformbausteine“ benannt, dazu gehört u. a. eine Kindergrundsicherung. Die Vorschläge beruhen allergings auf einer offenbar unverrückbaren Prämisse, was in Widersprüche führt: Es heißt z. B.:

„Ohne Care-Arbeit wäre unsere Gesellschaft aber nicht überlebensfähig. Zeit, Zuwendung und Fürsorge sind wichtige Bedarfe im Leben eines Kindes oder einer/ eines Jugendlichen – genauso wie von Erwachsenen. Wir müssen daher über andere Ansätze nachdenken, wie Fürsorge gesellschaftlich anerkannt und die Arbeitswelt so ausgestaltet werden kann, dass Frauen und Männer Care-Arbeit und Erwerbstätigkeit gut miteinander vereinbaren können. Gerade Alleinerziehende brauchen dabei besondere Unterstützung, um einer auskömmlichen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können – nicht nur prekären und/oder geringfügigen Jobs – und gleichzeitig ihrer besonderen Fürsorge- verantwortung für die Kinder nachkommen zu können. Und damit sind wir beim nächsten Reformbaustein.“

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Fehlt nur noch die Garantie, dass „beide Elternteile“ die Möglichkeit haben, für ihre Kinder da sein zu können – also BGE

Siehe weitere Beiträge unsererseits zu dieser Frage hier.

Sascha Liebermann

„Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung“ oder: je weniger Zeit für Familie, desto besser

Auch für den DGB ist das ein wichtiges Thema, so Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende in einer Stellungnahme:

„Gute Bildung und Betreuung sind Lebensadern für Familien und für unsere Gesellschaft – das hat die Corona-Krise einmal mehr bestätigt. Deshalb ist es wichtig, dass ein weiterer gesellschaftlicher Meilenstein, den sich diese Koalition gesetzt hatte, jetzt auch genommen wird. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss kommen. Die Ministerpräsidenten müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür eine Bund-Länder-Vereinbarung auf den Weg bringen.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist das wichtigste bildungs-, familien- und sozialpolitische Vorhaben in dieser Legislatur. Damit es erfolgreich sein kann und sozial bedingte Bildungsbarrieren besser abgebaut werden, muss die Qualität stimmen. Dafür braucht es mehr Erzieher/-innen, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen im Ganztag.

Guter Ganztag bietet Zeit für individuelle Förderung, Kompetenzentwicklung und die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Genau das erwarten auch die Eltern.“

„Sozial bedingte Bildungsbarrieren“ – damit ist jeder Eingriff begründbar und die Eltern werden als Hindernis dafür betrachtet , Barrieren aus dem Weg zu räumen.

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„…nach der Schule direkt nach Hause…“ – durch ein BGE wäre das noch einfacher

„Ganztagsbetreuung könnte Steuereinnahmen erhöhen“ – und was bedeutet das für das Familienleben?

Heike Schmoll berichtet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegeben wurde.

Dass dem Bundesministerium an einer solchen Rechnung gelegen ist, kann einen nicht überraschen (Oxfam sieht das ja offenbar ähnlich). Wie wäre es aber, zu dieser Berechnung eine Gegenrechnung aufzumachen und beide zu vergleichen?

1) Aufzurechnen im strikten Sinne, das geht natürlich nicht. Wie aber wäre es, wenn Kinder erst dann den Kindergarten besuchen, wenn sie selbst die Bereitschaft dazu artikulieren, weil das etwas mit ihrem Wohlbefinden zu tun hat? Das hätte nicht nur Vorteile für die Kinder, weil sie reifer wären, es würde sich auch auf die Einrichtungen auswirken, die nicht damit beschäftigt wären, die Trennungserfahrungen und -ängste der Kinder auffangen zu müssen. Würden wir so auf die Sache blicken, dann müssten wir eher institutionelle Frühförderung zurückfahren und Eltern darin bestärken bzw. unterstützen, dass Kinder Zeit für ihre Entwicklung brauchen in einem Schonraum, der ihnen diese Zeit gibt.

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„Ganztagsschulen zahlen sich aus – auch für den Staat“ – was zählt schon Familie?…

Link

…diese Frage wirft ein Beitrag auf Spiegel Online auf, der sich auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bezieht. Drei Vorteile der Ganztagsbetreuung werden benannt, aber – zumindest erscheint es im Beitrag so – nicht weiter hinterfragt:

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„Es geht darum, dass möglichst viele aus der Grundsicherung herauskommen“…

…ein Interview mit Kerstin Tack, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, auf Telepolis.

Drei Passagen zeigen, wohin die Reise sozialpolitisch gehen soll:

„Kerstin Tack: Eins ist doch klar: All diese Kinder leben in Armut, weil ihre Eltern arm sind. Deshalb kommen wir nicht darum herum, uns der Situation im Ganzen zu stellen. Einzelne Maßnahmen sind hilfreich, lösen aber nicht das Grundproblem. Es geht darum, dass möglichst viele aus der Grundsicherung herauskommen.“

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„Alltagskampf bis zur Erschöpfung“ – Alleinerziehende in Deutschland

In dieser Reportage des Deutschlandradios wird wieder einmal deutlich, in welche Zwänge uns die unnachgiebige Erwerbsfixierung führt, hier am Beispiel alleinerziehender Eltern. Progressive Geister werden an dieser Stelle womöglich herausstellen, wie wichtig Ganztagsbetreuung sei, damit diese Mütter, die in der Reportage porträtiert werden, vollzeit erwerbstätig sein können. Genau diese Haltung wäre jedoch kein Ausweg, sondern eine Verfestigung der Erwerbsfixierung, denn der Preis wäre, keine Zeit für die Familie, für die Kinder zu haben. Da bleibt nur ein Ausweg: Bedingungsloses Grundeinkommen

Siehe auch „Alleinerziehende – der Mut der Mücke“, „Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten“ und „Das ‚Alles ist möglich‘-Mantra ist eine Lüge“