„Wir sanktionieren zu viel und unterstützen zu wenig“? – Es kommt auch darauf an, was das Ziel ist

Weniger zu sanktionieren und mehr zu „unterstützen“ ändert am Ziel des Sozialsystems nichts. Es kommt eben auf das Ziel an und dann auch darauf, ob Unterstützung auf der Basis von Freiwilligkeit oder sanktionsbewehrten „Angeboten“ erfolgt. Darüber habe ich mit Marcel Fratzscher auch einmal diskutiert (siehe hier), der Unterschied zwischen uns bezüglich der Gestaltung von Hilfe könnte nicht größer sein.

Sascha Liebermann

Rückblick zum Lunchtime Meeting im DIW – Grundeinkommensexperiment in Finnland

Detaillierte Angaben zum Feldexperiment und der politischen Debatte in Finnland finden sich in der Präsentation von Olli Kangas. Differenziert die Anmerkungen von Michael C. Burda, wenn auch mit dem erwartbaren ökonomischen Verständnis davon, warum Menschen „arbeiten“.

Unsere Beiträge zum finnischen Experiment finden Sie hier.

„Lessons from the Finnish basic income trial“…

…eine Veranstaltung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), am 28. Januar. Teilnehmen werden Olli Kangas (University of Turku, Finnland, Leiter des Forschungsteams zum damaligen Experiment), Michael C. Burda (Professor, Wirtschaftswissenschaften, Humboldt Universität Berlin) und Jürgen Schupp (DIW, FU Berlin).

Die Berichterstattung zum damaligen Experiment war nicht gerade von Nüchternheit geprägt, daran ließ sich gut ablesen, worum es beim Grundeinkommen geht, um’s Ganze.

Unsere Beiträge zu Feldexperimenten finden Sie hier.

Sascha Liebermann

Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Familie und Kinder als Übel

In der Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung heißt es:
„Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegeben wurde, zeigt: Die Erwerbsquote der Mütter steigt je nach Szenario um zwei bis sechs Prozent. Mütter, die bereits erwerbstätig sind, erhöhen infolge der Reform ihre Arbeitszeit. Davon profitieren einerseits die Mütter und die Familien selbst,“ – zwar ist man einerseits etwas irritiert, wie denn die Erhöhung der Arbeitszeit den Familien nutzen kann, aber andererseits doch erfreut. – Wie geht es weiter?

„da ihr Bruttoeinkommen steigt.“

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„Ganztagsbetreuung könnte Steuereinnahmen erhöhen“ – und was bedeutet das für das Familienleben?

Heike Schmoll berichtet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegeben wurde.

Dass dem Bundesministerium an einer solchen Rechnung gelegen ist, kann einen nicht überraschen (Oxfam sieht das ja offenbar ähnlich). Wie wäre es aber, zu dieser Berechnung eine Gegenrechnung aufzumachen und beide zu vergleichen?

1) Aufzurechnen im strikten Sinne, das geht natürlich nicht. Wie aber wäre es, wenn Kinder erst dann den Kindergarten besuchen, wenn sie selbst die Bereitschaft dazu artikulieren, weil das etwas mit ihrem Wohlbefinden zu tun hat? Das hätte nicht nur Vorteile für die Kinder, weil sie reifer wären, es würde sich auch auf die Einrichtungen auswirken, die nicht damit beschäftigt wären, die Trennungserfahrungen und -ängste der Kinder auffangen zu müssen. Würden wir so auf die Sache blicken, dann müssten wir eher institutionelle Frühförderung zurückfahren und Eltern darin bestärken bzw. unterstützen, dass Kinder Zeit für ihre Entwicklung brauchen in einem Schonraum, der ihnen diese Zeit gibt.

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„Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut“…

…berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Apropos Zielgenauigkeit von sozialstaatlichen Leistungen, hier die wichtigsten Ergebnisse:

  • Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet etwa 625000 Privathaushalten – nicht in Anspruch genommen
  • Personen mit geringem Anspruch, ImmobilieneigentümerInnen, ältere und verwitwete Personen verzichten häufiger als andere auf Grundsicherung
  • Vier von fünf Haushalten mit Ansprüchen von mehr als 600 Euro nehmen diese auch in Anspruch
  • Bei voller Inanspruchnahme würde verfügbares Einkommen der Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen
  • Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollte Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden

Unsere Beiträge zu Armut bzw. verdeckter Armut finden Sie hier.

Sascha Liebermann

„Für Geld allein ändern Mütter ihre Arbeitszeit kaum“ – Warum sollten sie auch…

…und wen kann das Ergebnis der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung besprochenen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) überraschen? Doch offenbar nur diejenigen, die meinen, am Gelde hänge, zum Gelde dränge doch alles. Doch das Leben ist erheblich komplexer, es geht um Überzeugungen, Wertvorstellungen und um Beziehungen. – Geld hingegen ist inhaltsleer.

Sascha Liebermann

Gewährung des Existenzminimums – Vollsanktion aber grundsätzlich immer noch möglich…

…das wird nicht deutlich in einem Interview mit Jürgen Schupp (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), das in der taz veröffentlicht wurde. Darin äußert sich Schupp zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Arbeitslosengeld II.

Gegen Ende heißt es:

„In Verbindung mit Ihrem Namen stößt man auf das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“. Ist das die Lösung?

Na ja, ich habe zumindest für Offenheit gegenüber solchen Reformmöglichkeiten plädiert. Das Nichtbefolgen von Eingliederungsvereinbarungen führt regelmäßig zu Sanktionen. Dafür ist unheimlich viel Bürokratie notwendig. Das Grundeinkommen könnte da durchaus einen Ausweg darstellen. Aber ich würde den heutigen Urteilsspruch auch als Bekenntnis der Gewährung eines Grundeinkommens interpretieren. Selbst wer sich dem Erwerbssystem völlig verweigert, behält dennoch seinen Anspruch auf eine bedarfsgeprüfte Grundsicherung; allerdings 30 Prozent weniger als das derzeitige Existenzminimum.“

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„Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht“…

…so das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie. Deutlich wird daran wieder, dass eine solche Regelung das eine ist; das andere aber ist, individuell auch Zumutungen ausweichen zu können, da bietet der Mindestlohn keine Lösung. Für die Nicht-Erwerbstätigen erreicht er direkt gar nichts, zeigt nur, dass sie außerhalb stehen.

Sascha Liebermann