„Der Staat hat das Geld nicht“ – was heißt das und welche Bedeutung hat das Volkseinkommen?

Ulrike Herrmann hat in der taz sich wieder einmal zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert. Anlass war die Bekanntmachung, dass das DIW ein Pilotprojekt von Mein Grundeinkommen wissenschaftlich begleiten will. Ruprecht Polenz verweist in seinem Tweet auf ihren Beitrag. Wie bislang (siehe frühere Beiträge von uns dazu hier) ist Herrmanns Haltung zum BGE ablehnend, begründet wird das über die Unmöglichkeit, es zu finanzieren. Was meint sie damit, dass Anhänger die Frage der Finanzierung hartnäckig ignorieren? Helmut Pelzer hat schon vor etlichen Jahren im Ulmer Transfergrenzenmodell (siehe auch hier und eine aktualisierte Version von Jürgen Rettel hier) eine grundsätzliche Finanzierbarkeit nachgewiesen. Dazu hat er keineswegs das Sozialbudget umverteilt, andere, das merkt Herrmann zurecht an, haben das hingegen getan. Letztlich aber ist die Finanzierungsfrage auch eine Gestaltungsfrage, ganz gleich, welches Konzept eines BGE vorgelegt wird.

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Wer sollte noch einmal die Schule besuchen? Netto-, nicht Bruttokosten sind entscheidend…

…siehe dazu frühere Beiträge hier und hier.

Sascha Liebermann

„Hartz IV hat sich bewährt und ist besser als sein Ruf“ – und wieder eine Diskussionsverweigerung…

…so zumindest klingt der Bericht der SPD Rodgau über eine Veranstaltung mit dem Leiter des dortigen Jobcenters Matthias Schulze-Böing. Worin sich Hartz IV bewährt habe, das soll wohl die Erwerbsteilnahme gemessen an Erwerbstätigenzahlen abbilden. Sie sagt nur gar nichts darüber, ob diese Erwerbsteilnahme aus Sicht der Wertschöpfungsprozesse und -erfordernisse sinnvoll ist oder nicht. Lediglich kann sie diejenigen befriedigen, für die Erwerbstätigkeit in jeder Hinsicht und um jeden Preis erwünscht ist, ganz gleich, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht.

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3 Billionen Dollar für ein Grundeinkommen – „Die Welt“ staunt…


source: tradingeconomics.com

…doch wie so oft, wenn es um Bedingungsloses Grundeinkommen geht, wird nur die Bruttorechnung angestellt (siehe hier), das ist vollkommen sinnlos, ohne die Einnahmeseite hinzuzuziehen. Genau eine solche einzig angemessene Berechnung ist aber nur für die Vergangenheit möglich (siehe hier) Davon einmal abgesehen müssen die Ausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt betrachtet werden (Grafik oben). Dann erscheint der Betrag nicht mehr so gigantisch. Alleine schon daran ist ersichtlich, dass eine ernsthafte Beschäftigung mit der Frage gar nicht angestrebt wird, Skandalisierung hoher Ausgaben scheint das alleinige Ziel.

Sascha Liebermann

Begrenzte Aussagekraft von Berechnungen und Feldexperimenten

Dazu gibt der Beitrag „Bedingungsloses Grundeinkommen soll in Österreich Fahrt aufnehmen“ in Der Standard Überlegungen wieder, die deutlich machen, wie begrenzt die Aussagekraft etwaiger Berechnungen von Ausgaben, Einnahmen und Wirkungen eines BGE ist.

Siehe auch die Ausführungen Georg Vobrubas dazu. Helmut Pelzer und Ute Fischer haben dies ebenfalls immer vertreten (unseren Nachruf auf Helmut Pelzer finden Sie hier). Siehe darüber hinaus auch hier.

Demokratie – ohne sie zu thematisieren: Rückblick auf eine Diskussion mit Ulrike Herrmann…

…im Deutschen Historischen Museum, zu der sie und ich am 7. Juli eingeladen waren. Dass Ulrike Herrmann von einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht viel hält, auch wenn sie die Ziele teilt, die einige damit verfolgen, daraus machte sie kein Hehl (siehe z. B. hier und hier). Ihr Einwand richtete sich vor allem darauf, dass es nicht finanzierbar und nicht durchsetzbar sei.

Das Format der Veranstaltung war nicht auf eine Podiumsdiskussion ausgerichtet, so dass wir nur wenig aufeinander reagieren konnten und das Publikum sehr früh mit seinen Fragen zu Wort kam. Die Veranstaltung wurde nicht aufgezeichnet. Ich gebe die in meinen Augen wichtigen Punkte der Diskussion aus der Erinnerung wieder.

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Berechnungen von bestechender Einfachheit – die irreführend sind…

…das ist ein bekanntes Phänomen in der Grundeinkommensdebatte. Man nehme die Einwohnerzahl, multipliziere sie mit der Betragshöhe des BGE und dann mit zwölf, um zu ermitteln, wie hoch die Ausgaben pro Jahr wären. Der Haken daran ist, dass den Ausgaben nicht die Einnahmen gegenübergestellt werden, dass nicht bedacht wird, wieviele Nettozahler und wieviele Nettoempfänger nach Berücksichtung von Steuern übrigblieben. Ähnlich ist es in der jüngst entstandenden Debatte um eine CO2-Steuer, darüber berichtet Klimareporter.