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Kategorie: Ulmer Transfergrenzenmodell

„Der Staat hat das Geld nicht“ – was heißt das und welche Bedeutung hat das Volkseinkommen?

Ulrike Herrmann hat in der taz sich wieder einmal zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert. Anlass war die Bekanntmachung, dass das DIW ein Pilotprojekt von Mein Grundeinkommen wissenschaftlich begleiten will. Ruprecht Polenz verweist in seinem Tweet auf ihren Beitrag. Wie bislang (siehe frühere Beiträge von uns dazu hier) ist Herrmanns Haltung zum BGE ablehnend, begründet wird das über die Unmöglichkeit, es zu finanzieren. Was meint sie damit, dass Anhänger die Frage der Finanzierung hartnäckig ignorieren? Helmut Pelzer hat schon vor etlichen Jahren im Ulmer Transfergrenzenmodell (siehe auch hier und eine aktualisierte Version von Jürgen Rettel hier) eine grundsätzliche Finanzierbarkeit nachgewiesen. Dazu hat er keineswegs das Sozialbudget umverteilt, andere, das merkt Herrmann zurecht an, haben das hingegen getan. Letztlich aber ist die Finanzierungsfrage auch eine Gestaltungsfrage, ganz gleich, welches Konzept eines BGE vorgelegt wird.

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„Kostencheck“ des MDR spricht über Brutto-, nicht aber über Nettoausgaben für ein BGE…

…- hier der Beitrag. Über Bruttoausgaben zu sprechen ist so, als würde ein Unternehmen nur die Ausgaben in der Geschäftsbilanz ausweisen, aber von Einnahmen nicht sprechen. In Fragen eines BGE hätte schnell recherchiert werden können, dass Nettoausgaben auch hier die entscheidende Größe sind. Doch wie bei manch anderem öffentlich relevanten Thema scheint Recherche nicht selbstverständlich. Auch ein Blick auf einschlägige Webseiten, die sich schon lange mit dem BGE befassen, hätte darüber aufklären können, welche Berechnungen zur Bestimmung der Nettoausgaben vorliegen. Dazu gehört an prominenter Stelle das leider häufig übersehene Ulmer Transfergrenzenmodell, das Helmut Pelzer einst erdachte und gemeinsam mit Ute Fischer weiterentwickelte. Auch in der internationalen Diskussion werden häufig nur die Bruttokosten thematisiert.

Sascha Liebermann

Erhard Gross, Initiative Grundeinkommen Ulm, zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Erhard Gross engagiert sich schon lange Zeit für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und begann dies, wie seine Frau Gisela Glück-Gross, zu Zeiten als noch Helmut Pelzer sein Ulmer Bürgergeld-Modell entwickelte, das später als Ulmer Transfergrenzenmodell bekannt wurde. Leider wird darauf heute kaum mehr Bezug genommen. In der Ulmer Initiative Grundeinkommen ist es Jürgen Rettel, der die Überlegungen dazu weiterführt.

Helmut Pelzer, ein großer Streiter für das Grundeinkommen, ist verstorben

Mit Helmut Pelzer verliert die Grundeinkommensdiskussion einen beharrlichen Befürworter, für den es stets wichtig war, dass ein Grundeinkommen auch machbar ist und nicht nur eine schöne Vorstellung bleibt. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

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Wie entscheidet sich, ob eine Lösung die beste ist, politisch oder technisch-funktional?

Lässt sich das überhaupt so gegeneinander stellen, wie es die Überschrift behauptet? Bei der Frage, um die es hier geht, soll mit der Antwort etwas herausgehoben werden, das in öffentlichen Diskussionen nicht selten untergeht. Nicht nur beim Bedingungslosen Grundeinkommen stellt sich die Frage nach der Finanzierung, sie wird immer gestellt, wenn es darum geht zu gestalten. Allerdings kann sie kaum beantwortet werden, wenn nicht klar ist, was gestaltet werden soll. Insofern ist der Hinweis von Thomas Straubhaar, den er jüngst in einem Gespräch bei Phoenix über das Grundeinkommen gab, zutreffend: Ohne über die Gestaltung befunden zu haben, ist über die Finanzierungsrechnung nichts zu sagen, denn sie muss ja der Gestaltung gemäß sein. So weit, so gut. Auch in der allgemeinen Diskussion zu Gestaltungsfragen des Zusammenlebens wird allzuschnell mit der Finanzierungsfrage jegliches Nachdenken abgewürgt. Das kann einen dazu bringen anzunehmen, dass, wenn die Finanzierungsfrage geklärt wäre, diejenigen nichts mehr einzuwenden hätten, die einen Gestaltungsvorschlag zuvor noch abgewehrt haben.

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