Demokratie – ohne sie zu thematisieren: Rückblick auf eine Diskussion mit Ulrike Herrmann…

…im Deutschen Historischen Museum, zu der sie und ich am 7. Juli eingeladen waren. Dass Ulrike Herrmann von einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht viel hält, auch wenn sie die Ziele teilt, die einige damit verfolgen, daraus machte sie kein Hehl (siehe z. B. hier und hier). Ihr Einwand richtete sich vor allem darauf, dass es nicht finanzierbar und nicht durchsetzbar sei.

Das Format der Veranstaltung war nicht auf eine Podiumsdiskussion ausgerichtet, so dass wir nur wenig aufeinander reagieren konnten und das Publikum sehr früh mit seinen Fragen zu Wort kam. Die Veranstaltung wurde nicht aufgezeichnet. Ich gebe die in meinen Augen wichtigen Punkte der Diskussion aus der Erinnerung wieder.

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„Roboter bedrohen weniger Arbeitsplätze als befürchtet“…

…so ist ein Beitrag von Philip Plickert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übertitelt. Er berichtet über einen Vortrag des Google-Chefökonoms Hal Varian auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Freiburg. Dieser machte darauf aufmerksam, dass die möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze ins Verhältnis zur demographischen Entwicklung gesetzt werden müsste. Dann fallen die Auswirkungen anders aus (Zur Digitalisierungsdebatte siehe auch hier).

Schon vor einigen Jahren, vor Erscheinen der Studie von Frey und Osborne, bevor die Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung derart prägend war wie heute, hatte Ulrike Herrmann auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Ihren Beitrag kommentierte ich, weil sie aus der demographischen Entwicklung wiederum folgerte, dass ein BGE nicht nötig sei. Dabei stehen BGE und Arbeitsplatzentwicklung in gar keinem direkten Verhältnis.

Sascha Liebermann

„Die Kehrseite des Grundeinkommens“ oder wie verschieden über ein und dasselbe berichtet wird

Das lässt sich am Beitrag von Reinhard Wolff  in der taz über das Grundeinkommensexperiment in Finnland ablesen, der vor allem über die Verschärfungen der Bezugsbedingungen von Leistungen für Arbeitslose, die nicht am Experiment teilnehmen, berichtet. Diese Verschärfung zeigt deutlich, wenn der Bericht zutrifft, wie wenig die finnische Regierung an dem Experiment ernsthaft interessiert ist, sonst würde sie doch zumindest die, wenn auch wenig aussagekräftigen, Ergebnisse aus der Begleitforschung abwarten. Ein Haudrauf liefert wiederum Wolffs Kollegin Ulrike Herrmann, die sich wiederholt mit dem BGE befasst hat und am Beispiel Finnland ihre ganze Ablehnung zu Wort kommen lassen kann. Ganz anders gestimmt ist der Bericht bei Business Insider. Einen differenzierten Beitrag hat wiederum Stefan Sell verfasst, in dem er die polarisierte Diskussion zwischen Befürwortern und Gegner, die fundamentalistische Züge habe, kritisiert. Er lässt aber keinerlei nüchtern unaufgeregte Einschätzung zum BGE zu Wort kommen.

Frühere Kommentare meinerseits zu den Ausführungen von Ulrike Herrmann finden Sie hier, zu Stefan Sells Überlegungen hier.

Sascha Liebermann

Pro und Contra Bedingungsloses Grundeinkommen in der taz…

…für die Pro-Seite Daniel Häni, für die Contra-Seite Ulrike Herrmann. Hier geht es zum Beitrag.

Über den Beitrag von Ulrike Herrmann kann man sich nur wundern angesichts differenzierter Finanzierungsüberlegungen (z. B. von Helmut Pelzer und Ute Fischer) jenseits des von ihr gewählten Beispiels. Dass das Sozialbudget nicht einfach umgerechnet werden kann in ein BGE, ist klar. Genauso klar ist aber, dass heute erworbene Ansprüche sehr wohl anteilig durch den Betrag eines BGE gedeckt werden können. Also müsste man niemandem etwas „wegnehmen“, wie Herrmann bemerkt. Gleichwohl stellt sich die Frage, welche Sicherungssysteme wir in Zukunft haben wollen, welche sinnvoll sind, ob es Aufgabe solcher Systeme ist, den Lebensstandard abzusichern. Ein BGE pro Person, das in Haushalten kumulieren würde, eröffnet eine andere Perspektive.

(Siehe „Befreiung durch Bildung oder durch „Machtumverteilung“? – zur Diskussion in der Phoenix-Runde“ und weitere Kommentare zu Ausführungen von Ulrike Herrmann).

Sascha Liebermann

Befreiung durch Bildung oder durch „Machtumverteilung“? – zur Diskussion in der Phoenix-Runde

Das Video ist auch unter dieser Adresse zugänglich.

Am 27. Juni wurde in der Phoenix-Runde über das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. 45 Minuten waren dafür vorgesehen, das ist nicht viel, aber auch nicht nichts.
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KörberForum: „Radikal gerecht“ Thomas Straubhaar und Ulrike Herrmann

Die Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Thomas Straubhaar und Ulrike Herrmann (taz) enthält auch Zuschauerfragen. Eine Leseprobe des Buches finden Sie hier.

An einer Stelle des Gesprächs kommt Frau Herrmann auf die Rente zu sprechen und dass es sich dabei um Eigentumsansprüche handele. Wie wollte Straubhaar damit umgehen? Zuerst verweist er auf den Bestandsschutz. Dann allerdings stellt er die Frage, was denn von diesem Rentensystem in Zukunft zu erwarten sei. Mit dem Hinweis auf die erworbenen Eigentumsansprüche könne noch jeder Wandel verhindert werden. An dieser Stelle hätte ein einfacher Hinweis auf die aktuelle Durchschnittsrente nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (S. 34 f.) ausgereicht. Sie lag Ende Dezember 2015 in den alten Bundesländern bei 1040 (Männer) bzw. bei 580 € (Frauen). Auf S. 38 des Berichts der Deutchen Rentenversicherung zeigt sich, dass etwa 50% der Männer und etwa 89% der Frauen eine Rente bis 1050 € erhalten. Mit einem BGE würden also für die große Mehrheit erhebliche Verbesserungen erreicht gemessen an heutigen Daten.

Sascha Liebermann