„Eine Steuerreform als Job-Turbo für Frauen“ – und täglich grüßt die Anreizdebatte…

…so könnte der Beitrag von Johannes Pennekamp in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert werden, der sich auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Querverweisen zu einer Studie des ifo-Instituts befasst.

Man kann doch immer wieder darüber staunen, dass mit solch unterkomplexen Annahmen zu „Anreizen“ – um es freundlich auszudrücken – in solchen Berechnungen hantiert wird.

Unsere früheren Beiträge zum Ehegattensplitting finden Sie hier, zur Armutsfalle, die auch Erwähnung im Beitrag findet, hier.

Sascha Liebermann

Aufbruch oder „weiter so“? Wird das Bürgergeld mehr als eine Aufhübschung sein?…

…diese Frage stellt sich nach ersten selbstbelobigenden Äußerungen aus den Reihen der Parteien, die kürzlich ein Sondierungspapier der Verhandlungen zu einer Ampelkoalition veröffentlicht haben. Hartz IV werde nun abgeschafft oder überwunden, war zu vernehmen, eine Ankündigung, die einem aus den letzten Jahren vertraut vorkommt. Doch ist da etwas dran? Die Zweifel sind mehr als berechtigt (siehe auch den Beitrag von BR24). Das Papier erlaubt einen gewissen Ausblick auf etwaige Vorhaben, auch wenn es bald schon überholt sein kann. Ich kommentiere hier ausgewählte Passagen, die im Zusammenhang der Grundeinkommensdiskussion meines Erachtens besonders wichtig sind.

Schon der Auftakt ist vollmundig, vielleicht eine Art Selbstcharismatisierung, die allerdings – salopp ausgedrückt – viel auf den Löffel nimmt:

„Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN sehen, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen.“

Unweigerlich erinnert einen der Duktus an die Ruck-Rede des damaligen Bundespräsidenten Herzog oder vergleichbare Aufbruchsforderungen.

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„Das Zerrbild von vermögenden Hartz-IV-Empfängern hat nichts mit der Realität zu tun“…

…selbstverständlich fällt immer jemandem einer ein, der einen kennt, bei dem es aber anders sei. Vorurteile sind beharrlich, ganz wie im Zusammenhang mit den Sanktionen im SGB II. Weshalb aber sollten solche Vorurteile sich schneller verändern als die empirielose Annahme einer Armutsfalle, wie sie in der fachwissenschaftlichen Debatte noch immer hochgehalten wird.

Sascha Liebermann

„Sanktionen können sich längerfristig auf die Beschäftigungsqualität auswirken“…

…darum geht es in einem Beitrag von Markus Wolf, der im IAB-Forum über „Befunde aus der IAB-Grundsicherungsforschung 2017 bis 2020“ berichtet. Überraschend sind diese Befunde nicht. Leider erlauben die dazu genutzten standardisierten Daten keine Einsichten in die konkrete Problemlage von Leistungsbeziehern und wie sie mit ihr umgehen. Instruktiver sind dann Studien wie die zur sogenannten Armuts- bzw. Arbeitslosigkeitsfalle, in deren Rahmen immerhin ausführliche Interviews geführt wurden:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform“ (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Wer sitzt in der Armutsfalle?“ (Ronald Gebauer, Hanna Petschauer, Georg Vobruba)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer)
Ein Mangel ist darin allerdings, dass man nichts darüber erfährt, wie sie ausgewertet wurden, wie dabei vorgegangen wurde.

Interessant hierfür auch die Arbeit von Franz Erhard „Die Erfahrung von Armut“.

Sascha Liebermann

„Was tun gegen Armut?“ – Cash-Transfer ist wirksamer als Sanktionen, über diese bescheidenen Einsichten…

…berichtet Stephan Kaufmann in neues deutschland, Hintergrund sind die Entscheidungen über ein umfangreiches Konjunkturpaket in den USA, zu dem auch Einmalzahlungen an Haushalte und erhöhte Arbeitslosenhilfe gehören. Berichtenswert erscheinen solche Befunde bloß wegen der verbreiteten Vorurteile, die anderes behaupten, aber auch wegen begrifflicher Unschärfen in der sozialwissenschaftlichen Forschung. Dass die sogenannte Arbeitslosen- bzw. Armutsfalle ein recht voraussetzungsvolles Theorem ist, hat Ronald Gebauer schon vor längerem dargelegt. Weitere Studien in diesem Zusammenhang z. B.:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform“ (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern“ (Ronald Gebauer)

Siehe auch „Wer wissen will, ob und wie ein Grundeinkommen die Gesellschaft verändert, der muss es einführen„.

Wie simpel Herleitungen für die Behauptung sinkender „Arbeitsanreize“ gestrickt sind, habe ich einmal versucht deutlich zu machen: „…da geht das Arbeitsangebot zurück…“. Schon das Schlagwort „Anreiz“ (zu methodischen Beschränkungen, siehe hier) ist für das Verstehen von Handeln unterbestimmt und verkürzt Zusammenhänge erheblich.

Sascha Liebermann

Das Lohnabstandsgebot, das Lohnabstandsgebot – wie wichtig ist das tatsächlich?

Wenn auch meist als Selbstverständlichkeit betrachtet, so stellt sich die Frage, ob denn das vielbeschworene Lohnabstandsgebot tatsächlich die Bedeutung hat, die ihm zugeschrieben wird. Sein Geschwister ist die sogenannte Armuts- bzw. Arbeitslosigkeitsfalle, auch sie wird für ein großes Problem gehalten, wie diese Passage aus einem Interview mit Peter Weiß (Sozialpolitiker der CDU) im Deutschlandfunk erkennen lässt:

„Das haben wir jetzt gerade zum 1. Januar neu gemacht und wenn wir uns daran nicht halten, glaube ich, würden wir für eine große Verunsicherung sorgen, zumal dieses System ja aus Steuern finanziert werden muss. Das heißt, ich muss auch immer gucken, dass ich einen gewissen Lohnabstand halte zu denjenigen, die arbeiten gehen können und mit ihrem Geld die Steuern bezahlen, aus denen das System bezahlt wird. Einfach so mal über den Daumen gepeilt kann man nicht die Regelsätze erhöhen.“

Es gibt eine hohe Transferentzugsrate im Leistungsgefüge, das ist richtig. Sie wird meist damit kritisiert, dass sich Arbeit „lohnen“ müsse, sonst sei sie nicht attraktiv.

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„Poverty trap“? A persevering myth/ Die Armutsfalle ist ein beharrlicher Mythos…

…sie ist keinesfalls so einfach in ihren Zusammenhängen, wie oft behauptet, siehe folgende Studien dazu:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform“ (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern“ (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer)

Wie vereinfachend mit dem Lohnabstandsgebot in vielen Studien hantiert wird, dazu siehe:

„…da geht das Arbeitsangebot zurück…“

Letztlich unterliegt den behaupteten Zusammenhängen stets die vereinfachte Annahme, Handeln werde durch Anreize initiiert. Dass in diesen Studien Handeln nicht nur unterkomplex betrachtet wird, sondern die zugrundeliegenden Daten die Komplexität von Handlungsmotivierungen nicht sichtbar machen, dazu siehe die methodischen Hinweise hier.

Sascha Liebermann

Entscheidende Frage: Weshalb wird überhaupt „gearbeitet“ und was verändert BGE diesbezüglich? Davon hängt alles ab…

…“Armutsfallentheorem“ ist unterkomplex, siehe schon vor vielen Jahren dazu z. B.:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)

Entscheidende Frage: Weshalb wird überhaupt „gearbeitet“ und was verändert BGE diesbezüglich? Davon hängt alles ab… weiterlesen

„Eigentlich will niemand Hartz IV abschaffen“…

…schreibt Ralph Bollmann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ein differenzierter Beitrag, der die „Hartz“-Reform nicht auf das Arbeitslosengeld II reduziert.

Wie so oft fehlt auch in diesem Beitrag ein Hinweis darauf, dass die Gruppe der Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosengeld II-Bezieher überhaupt keine homogene Gruppe ist und schon gar nicht statisch, also immer dieselben Personen im Leistungsbezug sind. Es gibt eine hohe Fluktuation, ausgenommen davon sind nur langjährig erwerbslose Personen. Würde das beachtet, stellte sich viel mehr noch die Frage, wozu es dann Sanktionen braucht, wenn es nicht einfach nur darum geht, ein Druckmittel zu haben.

Sascha Liebermann

„Trauen wir uns bald den notwendigen Sprung ins Ungewisse?“…

…fragt Alexander Spermann in seinem Beitrag „Hartz IV ist nicht das Ende der Geschichte“ in der Wirtschaftswoche.

Er plädiert für mehr Mut und überrascht. Gleich zu Beginn spricht er davon, dass sich „Fördern und Fordern“ bewährt habe, von der hohen Zahl an Erwerbstätigen, zu denen die Sozialpolitik beigetragen habe und zur Reduktion von Arbeitslosigkeit. Dabei sind ihm die Strukturdaten der Arbeitsmarktentwicklung sicher nicht unbekannt: hoher Anteil an Teilzeit am Beschäftigungswachstum, Niedriglöhne und Arbeit um beinahe jeden Preis. In welcher Hinsicht ist das ein Erfolg, wenn noch berücksichtigt wird, wie stark diese Entwicklung konjunkturell bedingt ist? Für die Zukunft tauge das aber nicht.

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