„So drängt Paris Arbeitslose zum Arbeiten“…

…darüber schreibt Christian Schubert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Aktivierende Sozialpolitik lässt grüßen, wie sie insbesondere seit der Agenda 2010 Einzug in Deutschland gehalten hat. Dem Beitrag ist zu entnehmen, dass es Widersprüche im französischen Sozialstaat gibt, manches klingt aber wie die Kritik an der vermeintlich bereitgestellten Hängematte. Gegen Ende des Beitrags heißt es:

„Es gibt aber immer wieder Menschen, die sich aufgrund der gut alimentierten Arbeitslosenzeit viel Zeit für die Wiederannahme einer Stelle lassen. Manche machen eine Weltreise, andere versuchen sich als Unternehmensgründer. Die Regierung reagiert darauf nun mit dem stufenweisen Abbau des Arbeitslosengeldes. Für alle Ex-Beschäftigte mit einem Monatsgehalt von 4500 Euro soll das Abschmelzen ab dem sechsten Monat beginnen.“

Was im ersten Satz festgestellt wird, scheint eine unerwünschte Folge zu sein, aber weshalb? Sich Zeit zu nehmen, um zu fragen, wie es weiter gehen soll, ist durchaus sinnvoll, es sei denn, die Maxime ist: nicht nachdenken, nichts ändern, weiter so. Es ist viel schwieriger, in einem bestehenden Erwerbsverhältnis die Frage zu stellen, ob nicht eine Veränderung angemessen und hilfreich wäre, als außerhalb. Sich als Unternehmensgründer zu versuchen, scheint auch nicht erwünscht zu sein – was sind das für Töne aus der Wirtschaftsredaktion der FAZ?

Sascha Liebermann

„Die Sozialpolitik gehört nicht zu den Kompetenzen der Europäischen Union“…

…das zu wissen, ist für die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen wichtig, denn häufig wird gefragt, ob es denn überhaupt möglich sei, ein BGE in Deutschland einzuführen, ohne es auf EU-Ebene einzuführen. Weitere Informationen zu dieser Frage finden Sie im Artikel von Eckart D. Stratenschulte.

Vereinnahmungen von Familie und eine selten klare Kritik daran

Bruno Hildenbrands Beitrag „Kann Liebe Arbeit sein?“, der vor einigen Jahren schon in der Zeitschrift parapluie erschienen ist, zeichnet ein ungewöhnliches, differenziertes und selten in der Form anzutreffendes Bild von der Vereinnahmung von Familie durch die Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik der vergangenen zwanzig Jahre. Zugleich kritisiert er Vorschläge, die eine Entlohnung von Familientätigkeiten vorsehen, wie es z. B. Angelika Krebs vorgeschlagen hat. Hildenbrand geht es darum, auf die eigensinnigen Solidaritäten in Familien (er verwendet einen weiten Begriff) hinzuweisen, die durch staatliche Vereinnahmung zerstört würden. Zu Beginn seines Beitrags fragt man sich, ob er denn keinerlei Familienunterstützung für hilfreich hielte, am Ende wird dann deutlich, dass es genau einer solchen Bedarf, die Eltern, wenn sie unterstützt werden, nicht zugleich für andere Zwecke in die Pflicht nimmt. Von der Diskussion um ein BGE hat er offenbar noch nicht gehört und sieht darin keine Antwort auf die drängende Frage, dabei könnte es gerade hierfür eine äußerst weitreichende Antwort sein.

Sascha Liebermann

„Aus Respekt nennen wir die Asis Kunden“…

…so wird die Sprachkosmetik der Agenturen für Arbeit in der jüngsten Sendung von „Die Anstalt“ zugespitzt – „aktivierende Sozialpolitik“ im Fokus. Eine gute Antwort auf die jüngst wieder geführte Debatte darüber, wie komfortabel oder nicht es sich mit „Hartz IV“ leben lässt.

„Grundeinkommen verschärft Ungleichheit“…

…meint Obamas ökonomischer Berater laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zweierlei ist an dem Beitrag interessant. Zum einen hält der Ökonom die Herleitung des BGE aus den Folgen der Digitalisierung für nicht zwingend (siehe meine Kommentare dazu hier und hier). Zum anderen sieht er die Gefahr, dass ein BGE die Ungleichheit verschärfe, weil es die „Armut bekämpfende Sozialpolitik“ ersetze. Nun müsste man sich hier doch fragen, ob diese Sozialpolitik nicht einen entscheidenen Haken habe. Sie setzt auf Druck und Sanktionen und nicht auf Autonomieförderung durch Sicherheit. Genau das aber würde ein BGE tun und wäre damit die bessere Sozialpolitik.

Sascha Liebermann

CSU-Abgeordneter Stephan Stracke über „faule Grippel“

Stephan Stracke (MdB, CSU) spricht über den Zusammenhang von Arbeitsbereitschaft, soziale Hilfesysteme und „Eigenverantwortung“, um dann darauf zu sprechen zu kommen, das all die Hilfe nichs nütze, wenn jemand ein „fauler Grippel“ sei (Äußerung ab Minute 40). Nach einer Kritik durch Katja Kipping (MdB, Die Linke) erklärt er, was er damit sagen wollte (siehe hier). Auch mit Hilfe des Grimmschen Wörterbuchs konnten wir die Bedeutung von „fauler Grippel“ nicht aufklären. Da bleibt vorerst nur die Darstellung des Abgeordneten, die ist eindeutig. Er spricht etwas aus, was im Zentrum der gegenwärtigen Sozialpolitik steht: „Faule“ zu bekämpfen. Nicht zufällig fällt das Attribut „faul“ immer wieder in diesem Zusammenhang. Das ist eine Erfahrung, die man auch in öffentlichen Veranstaltungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen machen kann. Faul ist, so scheint es, wer nicht erwerbstätig ist und anderes für ebenso wichtig oder wichtiger hält.

Lesen Sie auch den Kommentar dazu von Meike Büttner: „Treten’s zurugg, Stracke!

„Frauen in der Pflegefalle“ – und das Bedingungslose Grundeinkommen

Der Bayrische Rundfunk sendet im Rahmen von „Kontrovers-Story“ einen Beitrag über „Frauen in der Pflegefalle“ – tatsächlich trifft es vor allem Frauen. Doch handelt es sich um ein strukturelles Problem, denn ganz gleich, wer pflegen will oder pflegt, hat im heutigen System sozialer Sicherung das Nachsehen. Mit einem ausreichend hohen BGE würden sich andere Möglichkeiten bieten, nicht nur im Sinne einer Ermöglichung von Pflege und der Absicherung derjenigen, die privat pflegen. Es bedeutete eine Aufwertung dieser Tätigkeiten, weil sie nicht mehr durch das Sicherungssystem an den Rand gedrängt würden, obwohl sie in die Mitte des Gemeinwesens gehören.

Siehe unseren früheren Beiträge „Behindernde Sozialpolitik“, „Das Grundeinkommen und die Scheißarbeit“ und „Freiräume schaffen oder Leistungsansprüche optimieren?“.

Behindernde Sozialpolitik

In einem Beitrag bei Spiegel Online mit dem Titel „Gekürztes Elterngeld: Bestraft für die gute Tat“ wird einem vor Augen geführt, welch drastische Konsequenzen eine Sozialpolitik hat, die wir heute im Großen und Ganzen für richtig halten. Ein Sozialstaat, oder besser ausgedrückt: ein Gemeinwesen, das sich eine Sozialpolitik leistet, in deren Zentrum nicht der Bürger als solcher steht, sondern der Erwerbstätige, hemmt und behindert Initiative, wenn es sie auch nicht verhindern kann. Wie wenig Lebensentscheidungen nach Anreizüberlegungen getroffen werden, wird an dem Fall der in diesem Artikel geschilderten Frau deutlich. Sie entscheidet sich für die Pflege ihres todkranken Vaters und fragt gar nicht danach, welche Auswirkungen dies auf ihre Ansprüche auf Elterngeld hat. Sie macht einfach, was sie für richtig hält. Und trägt die Konsequenzen.

Siehe auch „Freiräume schaffen oder Leistungsansprüche optimieren?“

Sascha Liebermann