Kategorie: Arbeitslosengeld II

Arbeitslosigkeit, offiziell und tatsächlich sowie Zahl der Arbeitslosengeld II-Bezieher

…hier wieder die aktuelle Grafik. Vergessen werden sollte hierbei nicht, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II darin nicht enthalten sind. Dazu schrieb O-Ton-Arbeitsmarkt im Juli:

„Insgesamt belief sich die Zahl der Langzeitleistungsbezieher im Februar 2018 auf knapp 2,76 Millionen Personen. Zu ihnen zählten jedoch auch rund 794.000 erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger. Bei der vorliegenden Berechnung wurden daher ausschließlich die insgesamt 1,96 Millionen Langzeitleistungsbezieher ohne Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt.“

„Abmildern ja, abschaffen nein“ – Sanktionsverteidigung in der taz…

…so muss ein Kommentar von Barbara Dribbusch in der taz zu den Sanktionen im Arbeitslosengeld II betrachtet werden. Andrea Nahles (Reaktionen auf Nahles Vorschlag, siehe hier) äußerte jüngst die erstaunliche Einsicht, die Sanktionen könnten bei jungen Erwachensen kontraproduktiv sein. Was schreibt Frau Dribbusch?

„Es ist der Albtraum für so manche Sozialpolitiker: Der junge Mensch aus einem sogenannten sozialen Brennpunkt, vielleicht Berlin-Neukölln, der auf die Frage nach seiner beruflichen Zukunft vor laufender Kamera antwortet: „Ich werde Hartz IV.“ Der Albtraum war vor einigen Jahren so bedrückend, dass man in Deutschland die Sanktionen für jüngere EmpfängerInnen von Hartz IV verschärfte.“

Dribbusch beschreibt zielsicher, wofür der Ausspruch „Ich werde Hartz IV“ steht. Reflektiert wird die Äußerung allerdings selten (siehe auch hier). Heute kann der Ausspruch als Protest gegen die Zumutungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verstanden werden, als Provokation der Erwachsenenwelt aus der Perspektive Jugendlicher, die gerade ihren Ort in der Welt zu finden versuchen. Wie gut diese Provokation funktioniert, lässt sich an der häufigen Bezugnahme darauf ablesen.

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„Sanktionen abschaffen, reformieren, beibehalten? Was die »Sachverständigen« sagen“…

…ein Beitrag der Redaktion des OXI-Blogs anlässlich der Anhörung zu Sanktionen im Arbeitslosengeld II und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe im Deutschen Bundestag am 4. Juni. Darin sind sowohl die Anträge verknüpft, die zur Anhörung geführt haben, als auch die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen. Siehe auch hier. Hier geht es zur Website des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

„Aus Respekt nennen wir die Asis Kunden“…

…so wird die Sprachkosmetik der Agenturen für Arbeit in der jüngsten Sendung von „Die Anstalt“ zugespitzt – „aktivierende Sozialpolitik“ im Fokus. Eine gute Antwort auf die jüngst wieder geführte Debatte darüber, wie komfortabel oder nicht es sich mit „Hartz IV“ leben lässt.

„Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört“ – (und an manchen Vorurteilen)…

…darüber schreibt Florian Diekmann bei Spiegel online. Auf der einen Seite werden etliche Eigenheiten benannt und etwaige Folgen einer Veränderung der Regelsätze, aber vor allem vermeintlich negative (mehr Bezieher), nicht positive (höhere Kaufkraft oder mehr Anerkennung). Die Armutsfalle bzw. das Lohnabstandsgebot darf auch wieder nicht fehlen – doch sie ist mehr Vorurteil als Empirie. Kein Wunder, dass die zitierten Experten den fehlenden „Anreiz“ kritisieren, den Transferbezug zu verlassen – Einkommensanreiz natürlich.

Sascha Liebermann

„Holt die Leute raus!“…

…ein Beitrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn in derFreitag, in dem zwar nicht für ein Bedingungsloses Grundeinkommen argumentiert wird, aber für eine Verbesserung im bestehenden System mit Garantieelementen. Es geht darin auch um die Abschaffung der Sanktionen (siehe dazu hier) und das sogenannte Lohnabstandsgebot, das letztlich auf das Theorem der Armutsfalle zurückgeht (siehe dazu hier).

„Nicht nur Gutverdiener stehen sich mit Erwerbsarbeit finanziell besser als nicht erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher“…

…schreibt Johannes Steffen auf dem Portal Sozialpolitik. Wie schnell auf die von Steffens monierten falschen Darstellungen aufgesprungen wurde, zeigt die Stellungnahme des Wirtschaftsrats der CDU.

Steffen reagiert auf einen Beitrag von Dietrich Creutzburg in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Siehe auch hier.

Sascha Liebermann

Noch einmal: Sanktionen im Hartz IV-System

Stefan Sell beschäftigt sich noch einmal differenzierter mit den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu Sanktionen im Arbeitslosengeld II-Bezug. Besonders hart trifft es Jugendliche:

„Und dann geht die BA auf eine Sonderproblematik im bestehenden Sanktionsregime ein. Dazu muss man wissen, dass die Sanktionsvorschriften für junge Hartz IV-Bezieher (also für die unter 25-Jährigen) erheblich restriktiver sind als für den Rest der Leistungsempfänger. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Sanktion der Regelleistung vor, dann werden nur noch die Unterkunftskosten gewährt, bei einem zweiten Verstoß innerhalb eines Jahres werden auch die dann vollständig gestrichen […] dass junge Menschen dreimal so häufig sanktioniert werden wie über 25‐Jährige. Jede fünfte Sanktion führt zur völligen Leistungsstreichung. Um ihr Überleben abzusichern, flüchten sich die betroffenen jungen Menschen oft in illegale Beschäftigung oder Kleinkriminalität. Auch ein völliges „Verschwinden“ der Hilfebedürftigen aus dem Hilfesystem kommt vor. So versagt auch die Jugendhilfe diesen jungen Menschen ihre Unterstützung, denn nach herrschender Rechtsmeinung befürchtet sie, die Regelung des SGB II zu unterlaufen, wenn sie für sanktionierte Jugendliche aus dem Rechtskreis SGB II tätig wird. Daher ist es verbreitete Praxis der Jugendämter, sich für diese Jugendlichen als „nicht zuständig“ zu erklären.“

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