Mitwirkungspflichten, keine Sanktionen, der Regelsatz als Existenzminimum – wie soll das gehen?

Die SPD hat jüngst ihren Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgelegt und seitdem kursiert wieder der Vorschlag eines Bürgergeldes, um „Hartz IV“ hinter sich zu lassen. Auf Unklarheiten diesbezüglich haben wir hingewiesen, seitdem der Vorschlag gemacht wurde. Auf eine Zuschrift mit Hinweisen auf Aussagen Kevin Kühnerts zum Bürgergeld zeigt sich die Unklarheit nochmals deutlich. Das Existenzminimum … Mitwirkungspflichten, keine Sanktionen, der Regelsatz als Existenzminimum – wie soll das gehen? weiterlesen

„Sanktionen sind destruktiv“ – sagt der ehemalige Fallmanager…

… Herbert Sternitzke im Interview mit Barbara Dribbusch in der taz. Er gibt Einblick in seine ehemals alltägliche Arbeit und Erfahrungen, das ist erhellend angesichts der vielen Vorurteile, die diesbezüglich anzutreffen sind. Erhellend ist aber auch, wie sich hier etwas zeigt, dass zugleich Ausgangspunkt für die Vorstellung ist, Sanktionen könnten hilfreich sein: „[taz] Was soll besser … “Sanktionen sind destruktiv“ – sagt der ehemalige Fallmanager… weiterlesen

Unwürdige vs. würdige Sanktionen – treffend angemerkt

Hartz IV: »Unwürdige Sanktionen schaffen wir ab« Klingt besser als es ist. Offenbar soll es weiterhin „würdige Sanktionen“ geben – oder was verbirgt sich hinter „Mitwirkungspflichten“?! Pures #Socialwashing! @spdde @hubertus_heil @sanktionsfrei https://t.co/J1YGz03zjT — Claudia Cornelsen (@CCornelsen) February 28, 2021

„Hartz-IV-Empfänger müssen wieder mit Sanktionen rechnen“ – Ja, aber was wäre denn die Alternative?…

Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort wieder mit #Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der #Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium herausgegeben: https://t.co/r0xP6Zn8Eo — Stefan Sell (@stefansell) July 2, 2020 …innerhalb des bestehenden Sozialstaats ist das konsequent. Sascha Liebermann

…“daß es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss“…

…diese Ausführungen finden sich in einer Stellungnahme auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg, die taz berichtete über dieselbe Haltung in Nordrhein-Westfalen, über die kürzlich schon die Süddeutschen Zeitung berichtet hatte. Auf der Seite des Ministeriums heißt es dazu:

Über lasche Sanktionen und Bürger, die „brav“ zur Arbeit gehen – Heinrich Alt zum Grundeinkommen

…zumindest, wenn man dem Bericht in focus glauben kann. Dort wird Heinrich Alt, ehemaliger Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, wie folgt wiedergegeben: „Alt bemängelte, dass wenn jemand eine Kürzung von 30 Prozent bekommen habe, könne er künftig machen, was er wolle. Mehr Sanktion gebe es nicht. „Er braucht sich nicht mehr zu melden, nicht mehr zu kooperieren. … Über lasche Sanktionen und Bürger, die „brav“ zur Arbeit gehen – Heinrich Alt zum Grundeinkommen weiterlesen

„Die Angst vor Sanktionen ist prägend für das Leben von Betroffenen“ – Bettina Kenter-Götte im Interview

„Die Angst vor Sanktionen ist prägend für das Leben von Betroffenen. Das Jobcenter war der einzige Ort auf dieser Welt, wo ich mich nach den ersten Erfahrungen nicht alleine hingetraut habe – und ich war schon an sehr vielen Orten dieser Welt.“ https://t.co/G3mDuvyanf — Susanne Wiest (@susannewiest) November 28, 2019 Siehe frühere Beiträge von uns … “Die Angst vor Sanktionen ist prägend für das Leben von Betroffenen“ – Bettina Kenter-Götte im Interview weiterlesen