Wie ist es denn nun mit Sanktionen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Das scheint mit eine sehr wohlwollende Auslegung des Urteils, Stefan Sell hat die Widersprüchlichkeit in aller Deutlichkeit kommentiert – „ein vollständiger Leistungsentzug kann zu rechtfertigen sein“ (https://t.co/gHvoFGT15O) – das steht im Urteil — Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) March 17, 2022 Stefan Sell hatte schon kurz nach der Verkündigung des Urteils auf die Widersprüche hingewiesen (siehe Link … Wie ist es denn nun mit Sanktionen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? weiterlesen

Hartz IV abschaffen, Sanktionen abschaffen, aber Bedürftigkeitsprüfung beibehalten – warum nicht einen Schritt weitergehen?

Anfang November diskutierten Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Hans-Jürgen Urban (IG Metall) über das Sondierungspapier, Jacobin hat diese Diskussion in gekürzter Version veröffentlicht. Darin findet sich eine Passage zum Bürgergeld, sie lautet so: „Und was ist mit dem Bürgergeld? US [Ulrich Schneider]: Vonseiten des Paritätischen ist völlig klar, dass Hartz IV erst dann überwunden ist, wenn die … Hartz IV abschaffen, Sanktionen abschaffen, aber Bedürftigkeitsprüfung beibehalten – warum nicht einen Schritt weitergehen? weiterlesen

Solange es eine Mitwirkungspflicht gibt, können Sanktionen nicht abgeschafft werden…

„Solange der Regelsatz nicht mindestens auf 600 Euro angehoben und Sanktionen abgeschafft werden, bleibt Hartz IV bestehen. Nennen Sie es meinetwegen Hartz V“, so Harald Thomé @hatho05 heute #Armut in der @SZ (Paywall) https://t.co/ULcIxbYdNV — Joachim Rock (@JoachimRock) November 30, 2021 …das zeichnet gerade ein erwerbszentriertes Hilfesystem wie den bestehenden Sozialstaat aus. „Hartz V“ ist … Solange es eine Mitwirkungspflicht gibt, können Sanktionen nicht abgeschafft werden… weiterlesen

Druck, Gegendruck, nicht mechanisch? Wenn das ernst gemeint wäre, müsste der Verzicht auf Sanktionen…

Gewünschte Verhaltensänderungen sind keine Funktion des Drucks, der auf die Betroffenen ausgeübt wird. Menschliche Gesellschaften funktionieren nicht mechanisch. Druck führt zu Gegendruck. In der Verhaltenswissenschaft nennt man das Reaktanz. — Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) November 7, 2021 …der nächste Schritt sein. Ist aber nicht vorgesehen, denn die Durchsetzung einer „Mitwirkungspflicht“, wie im Sondierungspapier vorgesehen, erfordert Sanktionsinstrumente. … Druck, Gegendruck, nicht mechanisch? Wenn das ernst gemeint wäre, müsste der Verzicht auf Sanktionen… weiterlesen

Keine Sanktionen, aber moralische Verpflichtung – soll sie nun durchgesetzt werden oder nicht und was soll sie dann?

Auf Hinweis eines Lesers dieses Blogs bin ich auf zwei weitere Beiträge aufmerksam geworden, in denen die Frage auftaucht, die gegenwärtig Verwirrung stiften kann, wie denn nun von Sanktionen Abschied genommen werde könne im „Bürgergeld“, zugleich aber eine moralische Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit fortbestehen solle. Norbert Walter-Borjans hat sich dazu ebenso geäußert wie Christoph Butterwegge, Walter-Borjans … Keine Sanktionen, aber moralische Verpflichtung – soll sie nun durchgesetzt werden oder nicht und was soll sie dann? weiterlesen

Aber immerhin: keine Sanktionen im Rahmen der Mindestsicherung, auch wenn es…

Das steckt in Ihrem Parteilager genauso drin, wird da nur nicht so unverhohlen und drastisch geäußert. Es ist nur eine starke Umsetzung der Erwerbsnorm, an der alle etablierten Parteien festhalten. (MS) — BGE Eisenach (@bge_esa) September 9, 2021 …die hier monierte Haltung in der Partei gibt, so ist im Programm zur Bundestagswahl (Abschnitt Soziale Sicherheit) davon keine … Aber immerhin: keine Sanktionen im Rahmen der Mindestsicherung, auch wenn es… weiterlesen

„Sanktionen können sich längerfristig auf die Beschäftigungsqualität auswirken“…

…darum geht es in einem Beitrag von Markus Wolf, der im IAB-Forum über „Befunde aus der IAB-Grundsicherungsforschung 2017 bis 2020“ berichtet. Überraschend sind diese Befunde nicht. Leider erlauben die dazu genutzten standardisierten Daten keine Einsichten in die konkrete Problemlage von Leistungsbeziehern und wie sie mit ihr umgehen. Instruktiver sind dann Studien wie die zur sogenannten Armuts- bzw. Arbeitslosigkeitsfalle, in … “Sanktionen können sich längerfristig auf die Beschäftigungsqualität auswirken“… weiterlesen