„So drängt Paris Arbeitslose zum Arbeiten“…

…darüber schreibt Christian Schubert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Aktivierende Sozialpolitik lässt grüßen, wie sie insbesondere seit der Agenda 2010 Einzug in Deutschland gehalten hat. Dem Beitrag ist zu entnehmen, dass es Widersprüche im französischen Sozialstaat gibt, manches klingt aber wie die Kritik an der vermeintlich bereitgestellten Hängematte. Gegen Ende des Beitrags heißt es:

„Es gibt aber immer wieder Menschen, die sich aufgrund der gut alimentierten Arbeitslosenzeit viel Zeit für die Wiederannahme einer Stelle lassen. Manche machen eine Weltreise, andere versuchen sich als Unternehmensgründer. Die Regierung reagiert darauf nun mit dem stufenweisen Abbau des Arbeitslosengeldes. Für alle Ex-Beschäftigte mit einem Monatsgehalt von 4500 Euro soll das Abschmelzen ab dem sechsten Monat beginnen.“

Was im ersten Satz festgestellt wird, scheint eine unerwünschte Folge zu sein, aber weshalb? Sich Zeit zu nehmen, um zu fragen, wie es weiter gehen soll, ist durchaus sinnvoll, es sei denn, die Maxime ist: nicht nachdenken, nichts ändern, weiter so. Es ist viel schwieriger, in einem bestehenden Erwerbsverhältnis die Frage zu stellen, ob nicht eine Veränderung angemessen und hilfreich wäre, als außerhalb. Sich als Unternehmensgründer zu versuchen, scheint auch nicht erwünscht zu sein – was sind das für Töne aus der Wirtschaftsredaktion der FAZ?

Sascha Liebermann

„Liebe auf Distanz“ – Familie in Frankreich und die Illusion von der Vereinbarkeit

Damit beschäftigte sich ein Beitrag von Margarete Moulin, der im Jahr 2013 auf Zeit Online veröffentlicht wurde. Er ist in vielerlei Hinsicht interessant, da er unterschiedliche Traditionen der Fürsorge für Kinder beleuchtet (Ammentradition in Frankreich), die entsprechende Folgen zeitigen (anderes Verhältnis zur frühen außerhäuslichen Betreuung, stärkere Erwerbsorientierung). Aufschlussreich sind auch zwei Gespräche zum Verhältnis von Familie und Beruf, die dieselbe Autorin gemeinsam mit Jeannette Otto mit einer Gruppe von Vätern und einer von Müttern geführt hat.

Es wird deutlich, wie verklärend die Formel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und wie viel angemessener es wäre von doppeltem Verzicht zu sprechen. Dann wäre auch klar, worum es geht, wenn Entscheidungen diesbezüglich zu treffen sind.

Sascha Liebermann

Willkommen im Club: „Frankreich will ein soziales Grundeinkommen einführen“…

…meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Klingt gut, ist vertraut: aktivierende Sozialpolitik. Zwar geht es darum, ein Mindesteinkommen zu sichern, nicht aber ohne Verpflichtungen zu Gegenleistungen. Wo es sie gibt, muss es auch Sanktionen geben, sonst wären die Verpflichtungen unverbindlich. Macron sieht in der Ausweitung von Betreuungszeiten ein wichtiges Instrument, um Armut vorzubeugen, willkommen im Club, denn das ist in Deutschland genauso.

Sascha Liebermann

„Paris will Arbeitslose stärker kontrollieren“…

…so die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Solange im bestehenden Gefüge sozialer Sicherung gedacht wird, ist das konsequent, man denke nur an Äußerungen von Christoph Butterwege, der gemeinhin als Kritiker scharfer Sozialpolitik gilt, aber von der notwendigen Schärfe gegenüber Erwerbsfähigen gar nicht absehen will. Aber auch andere halten Sanktionen im bestehenden Sozialstaat für unerlässlich, so z. B. auch Helga Spindler (siehe auch hier).

„FRANCE: Socialist MP Delphine Batho tables an amendment on basic income“

Das berichten die Basic Income News.

Auszug: „Socialist Member of Parliament and former Minister Delphine Batho just tabled an amendment to the National Assembly asking the government to make a report on the feasibility of basic income in the context of digital revolution.
Basic income is slowly but surely entering the political scene. On January 11th 2016, Delphine Batho, MP from the Socialist Party and former Minister of Justice and Ecology, submitted an amendment to a bill on digital technology, asking the government to make a report on different approaches to basic income and its economic feasibility.“