„Psychisch Kranke im Hartz IV-System. Im Dschungel der Zuständigkeiten“…

…ein Feature im Deutschlandfunk von Maike Rademaker, das einen Einblick darein gibt, wie bedrängend die heutigen Regelungen sind. Was aber wäre die Alternative? Am Ende des Features heißt es, dass selbst nach erfolgreicher Therapie es ungewiss sei, ob die Betroffenen einen Arbeitsplatz finden. Daran zeigt sich die ganze Problematik, dass die Hilfe letztlich daran ausgerichtet ist, in die Normalität der Erwerbstätigkeit zurückführen zu sollen.

Siehe hierzu:

„Souveränität gewinnen“ (2010)

„Bittsteller oder Bürger. Kommentar zur Befragung psychiatrie-erfahrener Menschen zum bedingungslosen Grundeinkommen“ (2011)

„Bedingungsloses Grundeinkommen. Entlastung – Herausforderung – Zumutung“ (2012)

Sascha Liebermann

„Das Bedingungslose Grundeinkommen – eine Chance für die Soziale Arbeit?“ – über die dann nicht viel geschrieben wird…

…in einem Beitrag von Markus Deutsch in soziales_kapital.

Die Fragestellung als solche ist wichtig, verweist auf ein für den bestehenden Sozialstaat wichtiges Aufgabenfeld und seine Eigenheiten hier vor dem Hintergrund der Lage in Österreich. Leider ist die Auseinandersetzung dann doch nicht sehr tiefgreifend. Im Einführungsteil wird z. B. „Armut“ thematisiert, allerdings wird hier vor allem auf das Phänomen des Einkommensmangels abgehoben. Diese Seite wäre mit einem BGE auf einfache Weise zu verbessern, das gilt aber dann nicht, wenn die betreffende Person in Armut lebt aufgrund einer von Traumatisierungen geprägten Lebensgeschichte, auch wenn ein BGE hier immerhin ein unverfügbares Einkommen schüfe. Insgesamt wird dem Stellenwert von Erwerbstätigkeit große Aufmerksamkeit gewidmet und von daher auch die „Ökonomisierung“ der Sozialen Arbeit erklärt, dem würde ein BGE entgegenwirken, das würde ich genauso sehen. Allerdings fällt ein zwar eingangs erwähnter Aspekt dann letztlich unter den Tisch. Es gibt schon lange eine Diskussion über die Professionalisierung bzw. Professionalisierungsdefizite bzw. -dilemmata der Sozialen Arbeit aufgrund der Verbindung von Klientenorientierung und Rechtsdurchsetzung in diesem Berufsfeld. Dazu schreibt der Autor leider nicht viel, so dass die Möglichkeiten eines BGEs diesbezüglich nicht sichtbar werden. Gewisse Nachlässigkeiten in der Darstellung der BGE-Diskussion sind auch zu monieren, wenn die Rede davon ist, die FDP plädiere für ein BGE, was nicht richtig ist. Der Vorschlag eines liberalen Bürgergeldes ist eher „Hartz light“.

Beiträge dazu von unserer Seite:

Sascha Liebermann: „Souveränität gewinnen“, „Bittsteller oder Bürger“, „Bedingungsloses Grundeinkommen: Entlastung, Herausforderung, Zumutung“, „Kinder- und Jugendhilfe – und das BGE“

Ute Fischer: „Eingliederung in was?“

Sascha Liebermann

„Weiblich, obdachlos, unsichtbar: Wenn Frauen auf der Straße leben“ – von wegen „Zielgenauigkeit“ des Sozialstaats

Diese Dokumentation im WDR zeigt, wie zielungenau der bestehende Sozialstaat ist, wen er nicht erreicht und um welchen Preis. Es ist bitter zu sehen, was das für den Einzelnen, hier die porträtierten Frauen, heißt. Das sollte zu denken geben, wie schon viele Dokumentationen zu dem Thema, siehe  hier und hier.

Das wirft die Frage auf, woran sich ein Sozialstaat messen lassen muss, siehe dazu hier. Wie einfach es doch wäre, wenn eine angemessene Lösung dafür bereitstünde, die bei aller Kritik am Sozialstaat von heute doch oft nicht gewollt ist: ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wer es ernst meint, wird nur damit ein Weg aus „verdeckter Armut“ und „Zielungenauigkeit“ finden.

Sascha Liebermann

Was verlangt das „Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung“?

In einem Interview mit Hubertus Heil in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Bezahlschranke), hier auf der Seite des BMAS, kommt der Bundesminister auf diese Frage zu sprechen und beantwortet sie zugleich.

„[FAZ] Eine andere Art Arbeitszeitverkürzung ist das Projekt „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Könnte das den Menschen mehr Sicherheit geben, gerade jetzt in den Verwerfungen der Corona-Zeit?
[Heil] Ich halte nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dieser Begriff ist vor allem eine große Projektionsfläche: Geht es um eine Pauschalierung aller Sozialleistungen auf niedrigstem Niveau oder um ein Versprechen „2000 Euro für alle“? Das ist weder praxisnah noch vernünftig. Ich bin Anhänger einer menschenwürdigen Grundsicherung – genau das, was das Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung verlangt: Angemessene Hilfe für Menschen in Not. Zugleich muss Arbeit aber einen Unterschied machen – für Lohn und Einkommen wie für die soziale Absicherung. Und: Arbeit ist für die meisten Menschen mehr als nur Broterwerb, sie sichert gesellschaftliche Teilhabe. Ich konzentriere mich darauf, Arbeitsplätze zu sichern, die These vom Ende der Arbeit teile ich nicht.“

Was verlangt das „Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung“? weiterlesen

„Hartz IV durchzudrücken“? Macht es sich der Paritätische nicht etwas einfach und was ist die Alternative?

Soweit mir bekannt ist, wird zwar gerne für die Abschaffung von Sanktionen (siehe auch hier) im Sozialgesetzbuch plädiert, allerdings ohne auf die Erwerbsverpflichtung zu verzichten – ein Widerspruch in sich. Wie aus diesem Widerspruch hinausgelangen? Da führt kein Weg am Bedingungslosen Grundeinkommen vorbei, sonst bleiben solche Stellungnahmen reine Wortgefechte.

Sascha Liebermann

„Hilfe für die Kultur: Frust, Wut und Fassungslosigkeit“ – und wieder einmal: wie wirkungsvoll und einfach ein BGE wäre…

…ein Beitrag von Till Briegleb in der Süddeutschen Zeitung. Der Autor verweist darauf, wie viele Betroffene durch die Maschen des ohnehin löchrigen Netzes der Soforthilfen fallen. Auch sei es eine Mär, dass nun alles im Jobcenter mit der Beantragung der Grundsicherung erheblich einfacher verlaufe, denn es werden stets Bedarfsgemeinschaften geprüft. Vom Kurzarbeitergeld profitieren nur Angestellte. Wenn auch mittlerweile ein Umdenken stattgefunden hat und zu einfacheren Hilfen führte, stellt sich, so Briegleb, die Frage, ob ein Sozialstaat nicht unkomplizierter und direkter helfen kann. Diese Frage bleibt auch für die Zeit, wenn die gegenwärtige Krise einst überstanden sein wird.

Nur indirekt werden auch diejenigen im Beitrag erwähnt, die nur Arbeitslosengeld II geltend machen können, andere, die sich um den Haushalt mit all seinen Aufgaben kümmern, tauchen nicht auf. Deutlich macht der Beitrag wieder einmal, wie einfach ein BGE helfen würde, auf das gegen Ende auch hingewiesen wird.

Siehe hierzu „Woran bemisst sich, ob ein Sozialstaat sein Ziel erreicht?“

Sascha Liebermann