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Kategorie: Isabella Weber

„Grundversorgung statt Grundeinkommen“…

…so ist ein Abschnitt überschrieben in einem Beitrag Isabella Webers in Blätter für deutsche und internationale Politik (10/2026). Der Beitrag ist ein Auszug aus ihrem neuen Buch, das jüngst bei Suhrkamp erschienen ist. Auch wenn es im Buch längere Ausführungen geben mag, kommentiere ich hier diesen Auszug, da mir das Buch nicht zur Verfügung steht.

Mit der Überschrift des Abschnitts „Grundversorgung statt Grundeinkommen“ wird ein Gegensatz behauptet, der nicht dem Grundeinkommen innewohnt, den die Autorin offenbar aber für triftig hält. Worin besteht er?

„Universelle Grundversorgung unterscheidet sich grundsätzlich vom weithin bekannten universellen Grundeinkommen. Letzteres stellt sicher, dass jeder etwas Bargeld in der Tasche hat, überlässt die Bereitstellung der essenziellen Güter aber ausschließlich privaten Unternehmen.“

Wer sich mit der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen beschäftigt, kann über eine solche Bemerkung nur staunen. Wie kommt die Autorin darauf? Worauf beruft sie sich?* Weder muss ein BGE in Form von „etwas Bargeld“ – das ist schon pejorativ – bereitgestellt werden, noch geht mit ihm ein Verzicht auf andere sozialstaatliche Leistungen oder „essenzielle Güter“ einher. In der Regel wird von einer Bereitstellung „in cash“ gesprochen, wenn es um das BGE geht, um es von Leistungen „in kind“ abzugrenzen, also Sachleistungen. Offenbar kennt sie die Debatte nicht oder hat sie äußerst selektiv rezipiert. Das war mir schon früher aufgefallen, als sie bei Thilo Jung zu Gast war (siehe hier). Zwar gibt es Befürworter, die ein BGE als Substitut für alle bisherigen sozialstaatlichen Leistungen betrachten, keineswegs aber ist damit die Breite der Diskussion abgedeckt. Das Basic Income Earth Network, wenn man nach einer Referenz für die Breite der Debatte sucht, geht keineswegs von der vollständigen Ersetzung aus. Damit stehen alle weiteren Schlussfolgerungen, die Weber aus dieser Behauptung zieht, in Frage. Es war gerade die Debatte um ein BGE, in der z. B. die  Verkürzung des BGE auf eine Ersetzung des Sozialstaats, wie z. B. Thomas Straubhaar sie vertritt, kritisiert wurde.

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Rezension des Buches „Welfare for Markets“ – Hinweise auf verkürzte Darstellung des „Basic Income“

Zwei Passagen seien zitiert:

„It may be that Jäger and Zamora are tempted by a metaphysical conclusion—that the rise of basic income proposals is at once the inevitable expression and unwitting handmaiden of the advance of market logic—precisely because their focus on ideas tends to obscure the political, institutional, and social conditions in which they have always been embedded. It is only by zooming out from ideas about basic income alone that the broader picture comes into view.“

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[:de]Wo bleibt die Differenzierung?…[:]

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…Diese Frage stellt sich, nachdem Jens Jessen am Ende dieses langen Gesprächs mit Isabella Weber danach fragt, was sie von einem Bedingungslosen Grundeinkommen halte (ab 2:50:39). Was antwortet sie?

Etwas salopp sagt sie, „nich so en riesiger Fan“ davon zu sein, „alle sozialstaatlichen Probleme“ darüber zu lösen. Ich verstehe die Frage als eine Frage an eine Expertin, nicht danach, ob sie es befürwortet, nur in der Hinsicht könnte sie ein Fan sein. Wer schlägt denn vor, fragt man sich, über ein BGE – Weber spricht vom Universal Basic Income – alle sozialstaatlichen Probleme zu lösen? Bezieht sie sich womöglich nur auf die US-Debatte? Sie erwähnt keine Namen, außer den Milton Friedmans, insofern ist die Aussage rätselhaft, denn wohl gibt es solche Befürworter, die das anstreben, gerade in den USA und seinen libertären Kreisen (dazu kann man auch die Silicon Valley-Denker zählen), doch in Kontinentaleuropa? Hier wird doch durchaus deutlich darauf hingewiesen, dass es beim BGE um ein Sockeleinkommen gehe, über das hinaus es weiterhin bedarfsgeprüfte Leistungen und andere Infrastruktur geben müsse. Weshalb erwähnt sie das nicht? Mindestens diese Differenzierung wäre wichtig gewesen, um nicht eine solch verkürzte Einschätzung abzugeben. Die Bezugnahme auf Milton Friedman ist dazu noch an der Sache vorbei, denn er schlug eine Negative Einkommensteuer vor (siehe auch hier), die eben kein BGE ist. Damit ist der Differenzierungsverlust schon erheblich, womöglich kennt sich Weber in der Debatte nicht aus, aber dann eine solche Aussage zu machen, überrascht doch, warum sich nicht enthalten?

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