Woran bemisst sich, ob ein Sozialstaat sein Ziel erreicht?

Diese Frage stellt sich anlässlich des Beitrags von Stephanie Gebert „Ein verstecktes Leben ohne eigene Wohnung“, der im Deutschlandfunk Kultur gesendet wurde. An zwei Zitaten wird deutlich, woran sich messen lässt, ob ein Sozialstaat sein Ziel erreicht:

„Das heißt, die Frau müssten dann den Gang zum Sozialamt machen und diese ganzen Anträge stellen und da durchgehen“, sagt Katja Caliebe. „Und viele Frauen wissen das entweder nicht oder sie schämen sich auch dafür zu sagen: Jetzt muss ich ja von anderen leben.“

Hardliner werden hierzu sagen, dass es eben in der Verantwortung des Einzelnen liege, seine Interessen wahrzunehmen, denn schließlich handele es sich bei diesen Angeboten um Rechtsansprüche (siehe auch hier). Das ist zwar richtig, sozialstaatliche Leistungen sind keine Almosen, doch geht es an der Sache vorbei, die Verantwortung in diesem Fall denjenigen zuzuschreiben, die die Leistungen nicht abrufen. Wer aufgrund seiner Lebensgeschichte nicht in der Lage ist, seine Interessen selbstbewusst wahrzunehmen und sich dafür womöglich sogar schämt; wenn derjenige dann noch auf einen Sozialstaat trifft, der von ihm erwartet, sich zu erklären, damit er Leistungen erhalten kann – dessen Leiden wird noch verstärkt. Er benötigt stattdessen einen Sozialstaat, der diese Situation erkennt, statt sie zu verstärken. In der Sozialpolitik ist in diesem Zusammenhang von „niedrigschwelligen“ Angeboten die Rede, doch worin bestünde hier die Niedrigschwelligkeit?

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„Sozial schwach“ – nein, ökonomisch schwach träfe es besser…

„Die Altersarmut kommt“ – und immer dieselben Empfehlungen…

…um dieser Entwicklung zu begegnen, das ist der Fall in Alexander Hagelükens Beitrag in der Süddeutschen Zeitung (siehe auch den Kommentar dazu auf den Nachdenkseiten). Als Gegenmaßnahme wird zu Beginn der Vorschlag einer Grundrente zitiert, der allerdings nur Personen mit 35 Beitragsjahren zustehen soll, also nur wenige erreicht. Die anderen hätten das nachsehen. Hagelüken kommt auch auf „verdeckte Armut“ zu sprechen, in der auch das Phänomen nicht in Anspruch genommener Leistungen zum Ausdruck kommt, weil Betroffene der Stigmatisierung ausweichen. Und dann? Zum Schluss dann die üblichen Empfehlungen:

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„Arsch hoch, Deutschland“…

…eine Dokumentation von Anne Thiele. Aus der Beschreibung:

„Die „Rabiat“-Reportage „Arsch hoch, Deutschland!“ zeigt ein Sittengemälde der Abgehängten und Unzufriedenen in Zeiten der Vollbeschäftigung. Egal, ob in Ost oder West, sieht das Bild ähnlich aus: Die Armut nimmt zu, trotz sinkender Arbeitslosigkeit. Wer arm ist, ergibt sich, in manchen Familien über Generationen hinweg. Warum eigentlich, fragt „Rabiat“-Autorin Anne Thiele sich, die Protagonisten und die Zuschauer.“

„Michael Tubbs on universal basic income: ‚The issue with poverty is a lack of cash'“…

…so Michael Tubbs, Bürgermeister von Stockton (Kalifornien, USA), in einem Interview mit The Guardian.

Auch in Newark, New Jersey, gibt es Überlegungen für ein solches Programm, wenngleich in beiden Fällen die Reichweite gering ist. Wenn es um Armut geht, müssen grundsätzlich zwei Formen unterschieden werden: 1) der bloße Mangel an Einkommen aus Mangel an Erwerbsgelegenheiten oder aufgrund anderer Prioritäten (z. B. bei Alleinerziehenden); 2) Armut aufgrund lebensgeschichtlicher Traumatisierungen und ihrer Folgen – an ihnen würde zwar auch ein BGE nichts ändern, es würde allerdings die Stigmatisierung aufheben, die mit heutigen Existenzsicherungsleistungen einhergeht. Der Einzelne würde in seiner besonderen Lage anerkannt, ohne als nicht erwerbsfähig betrachtet zu werden.

Siehe auch hier und hier.

Sascha Liebermann

„Es geht darum, dass möglichst viele aus der Grundsicherung herauskommen“…

…ein Interview mit Kerstin Tack, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, auf Telepolis.

Drei Passagen zeigen, wohin die Reise sozialpolitisch gehen soll:

„Kerstin Tack: Eins ist doch klar: All diese Kinder leben in Armut, weil ihre Eltern arm sind. Deshalb kommen wir nicht darum herum, uns der Situation im Ganzen zu stellen. Einzelne Maßnahmen sind hilfreich, lösen aber nicht das Grundproblem. Es geht darum, dass möglichst viele aus der Grundsicherung herauskommen.“

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„Arm trotz Arbeit – Warum viele Frauen so wenig verdienen“…

…eine Dokumentation in der WDR-Reihe „Menschen hautnah“, die deutlich macht, was sich jenseits der Statistik (siehe hier und hier) abspielt, wenn das einzelne Leben in den Blick genommen wird. Alle porträtierten Frauen versuchen, das Beste aus ihrer Situation zu machen und dennoch kommen sie kaum über die Runden. Aufällig ist, dass auch die Mütter in dieser Dokumentation der Erwerbstätigkeit einen hohen Wert beimessen, obwohl sie zugleich erfahren, was das für das Familienleben bedeutet. Was würden sie tun, wenn es ein Bedingungsloses Grundeinkommen gäbe und die anderen Seiten des Lebens ernster genommen würden?