„Was tun gegen Armut?“ – Cash-Transfer ist wirksamer als Sanktionen, über diese bescheidenen Einsichten…

…berichtet Stephan Kaufmann in neues deutschland, Hintergrund sind die Entscheidungen über ein umfangreiches Konjunkturpaket in den USA, zu dem auch Einmalzahlungen an Haushalte und erhöhte Arbeitslosenhilfe gehören. Berichtenswert erscheinen solche Befunde bloß wegen der verbreiteten Vorurteile, die anderes behaupten, aber auch wegen begrifflicher Unschärfen in der sozialwissenschaftlichen Forschung. Dass die sogenannte Arbeitslosen- bzw. Armutsfalle ein recht voraussetzungsvolles Theorem ist, hat Ronald Gebauer schon vor längerem dargelegt. Weitere Studien in diesem Zusammenhang z. B.:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform“ (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern“ (Ronald Gebauer)

Siehe auch „Wer wissen will, ob und wie ein Grundeinkommen die Gesellschaft verändert, der muss es einführen„.

Wie simpel Herleitungen für die Behauptung sinkender „Arbeitsanreize“ gestrickt sind, habe ich einmal versucht deutlich zu machen: „…da geht das Arbeitsangebot zurück…“. Schon das Schlagwort „Anreiz“ (zu methodischen Beschränkungen, siehe hier) ist für das Verstehen von Handeln unterbestimmt und verkürzt Zusammenhänge erheblich.

Sascha Liebermann

Blinde Flecken der Jobgarantie – Was erhalten diejenigen, die nicht erwerbstätig sein wollen?

Da in jüngerer Zeit der Vorschlag einer Jobgarantie wieder mehr Aufmerksamkeit erhält und über Unterschiede zwischen Bedingungslosem Grundeinkommen und Jobgarantie deswegen auch diskutiert wird, ist es wichtig die Frage zu beantworten, wie es denn nun um diejenigen steht, die eine Jobgarantie nicht in Anspruch nehmen. Was erfährt man dazu? In bisherigen Veröffentlichungen war nicht viel zu erfahren außer einer Sympathie für die Abschaffung von Sanktionen oder gar einer bedingungslosen Grundsicherung. In neues deutschland äußerte sich jüngst Maurice Höfgen zur Jobgarantie. Was findet sich darin zur hier interessierenden Frage:

„Der gezahlte Lohn [der Jobgarantie-Angebote, SL] würde zum effektiven Mindestlohn werden. »Effektiv« ist er deshalb, weil der derzeitige Mindestlohn nur für Beschäftigte gilt. Wer Arbeit sucht und Arbeitslosengeld erhält, landet häufig darunter. Dazu wird das Kräfteungleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeit korrigiert. Die Arbeitsbedingungen in der Jobgarantie werden zur Untergrenze an akzeptablen Arbeitsbedingungen und üben so Druck auf den Privatsektor aus. Die Jobgarantie ist ein universelles Angebot und keine Verpflichtung. Idealerweise sollte sie mit der Abkehr des Hartz-IV-Regimes kombiniert werden. Dazu ist sie kein Ersatz für vernünftige Lohn-, Industrie-, und Fiskalpolitik oder eine Regulierung des Arbeitsmarktes.“

Was heißt „Abkehr“ vom „Hartz-IV-Regime“?

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„Grundeinkommen in der Coronakrise“ – und ein Rückblick auf die erste Petition

…, den Sie hier finden. Siehe auch den Beitrag von Hannes Koch in der Westfälischen Zeitung.

Zur Ablehnung der Petition von Susanne Wiest vor sieben Jahren:

Frühere Beiträge von uns dazu finden Sie hier.

Das Archiv Grundeinkommen hat eine umfangreiche Materialsammlung rund um die Petition:

20.03.2010 bis 08.06.2012: archiv-grundeinkommen.de:
Materialien zur 1. bGE-Online-Petition von Susanne Wiest

29.12.2008 (!) bis 20.03.2010: archiv-grundeinkommen.de:
Materialien zur 1. bGE-Online-Petition + zur Anhörung von Susanne Wiest im Petitionsausschuss

Siehe auch „Uninspiriert, mutlos, seltsam“, zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses im Jahr 2013 zu Susanne Wiests erster Petition.

Sascha Liebermann

Petition von Susanne Wiest kann bis 27. April gezeichnet werden – und eine Anmerkung zum Quorum

Nach kurzer Zeit hat die Petition schon fast 90 Tausend Unterschriften erhalten und sie kann noch mehr als drei Wochen gezeichnet werden. Es mag der Rückenwind durch die Petition Tonia Merz‚ bei Change.org gewesen sein, der nun auch der erneuten Petition von Susanne Wiest erhebliche Resonanz verschafft, auch wenn sie weniger grundsätzlich ist als die erste vor mehr als zehn Jahren.

Das deutsche Petitionswesen ist, verglichen mit den Abstimmungen in der Schweizer Demokratie, ein zahmes Wesen, stellen Petitionen doch nur ein Gesuch, einen Vorschlag dar. Das wird übedeutlich an der Bedeutung des Quorums, denn diese hat keineswegs sicher, wie Mascha Malburg in neues deutschland berichtete, die Folge, dass die Petition beraten werden muss:

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„Im Zweifel gegen Menschen“ – Behördenschelte, doch: die Haltung ist auch außerhalb verbreitet…

…sonst gäbe es „Hartz IV“ gar nicht, Alina Leimbach in neues deutschland. Auch wenn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anderes erhofft werden kann, es sollte nicht vergessen werden, wie sehr der Sozialstaat, den wir haben, in unserem Selbstverständnis verankert ist, man schaue nur in die Zeit davor, siehe „‚Sanktionen gab es übrigens auch schon vor den Hartz-Reformen‘ – Verklärer aufgepasst!“.

Sascha Liebermann

„Wovon Manager träumen“…

…darüber schreibt Stephan Kaufmann in neues deutschland.

Man muss sich manchmal wundern, wie schlecht recherchiert wird. Es ist doch nun seit Jahren bekannt, dass Joe Kaeser von einem Bedingungslosen Grundeinkommen gar nichts hält, sich auch nie dafür ausgesprochen hat, dennoch verweist Kaufmann auf ihn und zitiert nur das damals schon kolportierte Zitat, indem von „einer Art Grundeinkommen“ gesprochen wird.

Sascha Liebermann

„Die Aldisierung unserer Gesellschaft“ – etwas zu einfach gedacht…

…das gilt für einen Beitrag von Roberto De Lapuente zur Frage, wer sich Bio-Lebensmittel leisten kann und inwiefern die Diskussion über Nachhaltigkeit, bei aller Expertise, doch eine entscheidende Dimension auslässt: Löhne bzw. Einkommen. Bio muss man sich leisten können. Der Beitrag stellt einen wichtigen Zusammenhang her, der grundsätzlich richtig ist. Für Haushalte, die darum kämpfen, über die Runden zu kommen, ist die Frage, wofür gebe ich das vorhandene Geld aus, eminent wichtig. De Lapuente unterschätzt dabei jedoch, dass das Phänomen „Aldi“ sowie überhaupt die Wertschätzung bzw. Nicht-Wertschätzung von Lebensmittelqualität nicht mit Einkommensmangel alleine oder gar vor allem erklärt werden kann. Es hat viel mit der Esskultur in Deutschland zu tun, in der vielerorts gute Lebensmittel wenig kosten müssen. Die Bereitschaft, für Autos, Elektronik und technische Geräte Geld auszugeben ist ungleich größer.

Wenigstens am Einkommensmangel könnte das BGE etwas grundsätzlich ändern, auch an der Wertschätzung von Selbstbestimmung, die Frage der Esskultur jedoch und der Lebensmittelqualität steht auf einem anderen Blatt.

Vom Bedingungslosen Grundeinkommen hält De Lapuente bislang nichts, siehe auch hier.

Sascha Liebermann

„Geh doch nach Hause, SPD!“ – Wer hat wirklich etwas vom Recht auf Homeoffice…

…fragt Roberto J. De Lapuente in neues deutschland. Jüngst hat die SPD sich dafür ausgesprochen, dass es ein Recht auf Homeoffice geben müsse, die Frage ist aber, für wen dieses Recht überhaupt nutzbar wäre? Der Beitrag nimmt dies auf’s Korn, um darauf aufmerksam zu machen, wie weit entfernt die SPD von den „hart arbeitenden Menschen“ ist.

Wie hätten sie nun bessere Möglichkeiten, Ihre Arbeitsbedingungen auszuhandeln? Durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, davon aber hält De Lapuente nichts, siehe hier.

Sascha Liebermann