Verklärung und Pappkameraden

In einem Beitrag auf Overton über das Zentrum Liberale Moderne äußert sich der Verfasser, Roberto De Lapuente, auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen oder vielleicht doch nur zu irgendeinem Grundeinkommen, so klar ist das nicht, obwohl es einen erheblichen Unterschied macht. De Lapuente hat sich schon früher zum BGE geäußert, siehe dazu unseren früheren Kommentar.

Im Beitrag wird das BGE nur nebenbei behandelt oder abgefertigt, die Art und Weise ist allerdings aufschlussreich:

„Ralf Fücks outet sich an anderer Stelle auch als Anhänger des Grundeinkommens. 1.200 Euro pauschal pro Nase sollten schon drin sein. Das überrascht nicht, denn das Grundeinkommen war ja stets auch bei Anhängern des vermeintlichen Marktliberalismus sehr beliebt, verspricht es doch das Einfrieren staatlicher Leistungen bei relativ günstiger finanzieller Abspeisung der Bevölkerung.“

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„Kleinbürgerliche Systemrelevanz“ – oder Kritik als Symptom und der blinde Fleck…

…so könnte ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente kommentiert werden, der zwar auf der einen Seite den Finger in die Wunde einer verkürzten Diskussion legt, nämlich der darum, welche Tätigkeiten von welcher Bedeutung in der gegenwärtigen Lage seien, dabei aber zugleich nur über Erwerbstätigkeit spricht und das Gemeinwesen sowie unbezahlte Arbeit ganz übersieht. Er fragt an einer Stelle:

„Wer ist nun also für das System wichtig? Diese Systemfrage, die da terminologisch mitschwingt, führt freilich in die Irre. Denn es geht ausnahmsweise mal nicht um den Kapitalismus – nicht direkt -, sondern darum, wer und wessen Arbeit so wichtig ist, dass sie den Erhalt der Infrastruktur und den alltäglichen Ablauf gewährleistet. Wer ist eigentlich too big to fail? Wessen pandemisches Scheitern können wir uns als Gesellschaft nicht leisten?“

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„Die Aldisierung unserer Gesellschaft“ – etwas zu einfach gedacht…

…das gilt für einen Beitrag von Roberto De Lapuente zur Frage, wer sich Bio-Lebensmittel leisten kann und inwiefern die Diskussion über Nachhaltigkeit, bei aller Expertise, doch eine entscheidende Dimension auslässt: Löhne bzw. Einkommen. Bio muss man sich leisten können. Der Beitrag stellt einen wichtigen Zusammenhang her, der grundsätzlich richtig ist. Für Haushalte, die darum kämpfen, über die Runden zu kommen, ist die Frage, wofür gebe ich das vorhandene Geld aus, eminent wichtig. De Lapuente unterschätzt dabei jedoch, dass das Phänomen „Aldi“ sowie überhaupt die Wertschätzung bzw. Nicht-Wertschätzung von Lebensmittelqualität nicht mit Einkommensmangel alleine oder gar vor allem erklärt werden kann. Es hat viel mit der Esskultur in Deutschland zu tun, in der vielerorts gute Lebensmittel wenig kosten müssen. Die Bereitschaft, für Autos, Elektronik und technische Geräte Geld auszugeben ist ungleich größer.

Wenigstens am Einkommensmangel könnte das BGE etwas grundsätzlich ändern, auch an der Wertschätzung von Selbstbestimmung, die Frage der Esskultur jedoch und der Lebensmittelqualität steht auf einem anderen Blatt.

Vom Bedingungslosen Grundeinkommen hält De Lapuente bislang nichts, siehe auch hier.

Sascha Liebermann

„Geh doch nach Hause, SPD!“ – Wer hat wirklich etwas vom Recht auf Homeoffice…

…fragt Roberto J. De Lapuente in neues deutschland. Jüngst hat die SPD sich dafür ausgesprochen, dass es ein Recht auf Homeoffice geben müsse, die Frage ist aber, für wen dieses Recht überhaupt nutzbar wäre? Der Beitrag nimmt dies auf’s Korn, um darauf aufmerksam zu machen, wie weit entfernt die SPD von den „hart arbeitenden Menschen“ ist.

Wie hätten sie nun bessere Möglichkeiten, Ihre Arbeitsbedingungen auszuhandeln? Durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, davon aber hält De Lapuente nichts, siehe hier.

Sascha Liebermann

Angesichts jüngerer Diskussionen: Sozialleitstungsquote von 1960-2012

Die Grafik bis 2016 finden Sie hier. Anlässlich der jüngst wieder verbreiteten Meldungen über die Ausgaben für den Sozialstaat ist es sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass absolute Zahlen hierzu nicht aussagekräftig sind, sondern ihre Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Siehe diesen Beitrag von Roberto De Lapuente.

Spargelvollernter – eine Antwort auf die erneute Debatte über Saisonarbeitskräfte in der Spargelernte

Wie beinahe jedes Jahr, so war kürzlich wieder zu vernehmen, wie sehr die Ernte von Erdbeeren und Spargel von Saisonarbeitskräften abhänge. Sogar Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, was wohl aus unserem Spargel werde, wenn die Saisonarbeitskräfte nicht mehr in dem Maße kommen würden (siehe den Beitrag dazu von Roberto De Lapuente). Dem Deutschlandfunk sagte sie:

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Aus dem Zusammenhang gerissen…

…, einfach nicht richtig zugehört oder auf Skandalisierung ausgewesen – so könnte man auch erklären, wie es zur Berichterstattung des Deutschlandfunks kam, der eine Äußerung der Bundesministerin Andrea Nahles nicht richtig wiedergegeben hatte. Vielleicht ist dem Deutschlandfunk jedoch nur schlicht die Spucke weggeblieben angesichts der zitierten These. Wer mit der öffentlichen Diskussion zum BGE vertraut ist, dem ist diese These als Einwand bekannt, der nicht selten vorgebracht wird. Genau mit dieser Haltung wurde nämlich Clemens Fuest in einem langen Spiegel-Beitrag (20/ 2016, S. 81) zitiert:

„Aber die Erfahrung zeigt doch, dass die Jobs, die keiner gern macht, nur dann erledigt werden, wenn auf den Leuten ein gewisser Erwerbsdruck lastet.“

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„Was machen wir, wenn sich zum Beispiel Pflegekräfte entschließen, weniger zu arbeiten?“…

…fragte sich laut einem Bericht von fnweb Kai Eicker-Wolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund in einer Diskussion mit Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, Bündnis 90/ Die Grünen) über das Bedingungslose Grundeinkommen in Bensheim. Was wie eine besorgte Frage klingt, kann durchaus als Drohung verstanden werden, anders ausgedrückt: Wenn wir Menschen nicht dazu drängen, so Eicker-Wolf, Erwerbsarbeit aufzunehmen, dann werden bestimmte Aufgaben nicht erledigt. „Sicherstellen“ kann man das Erledigen von Aufgaben dann nur, wenn bei Nicht-Erwerbstätigkeit Einkommensentzug folgt. Genau das ist im heutigen Gefüge der Fall, wenn jemand keinen Arbeitsplatz findet bzw. im Leistungsbezug (ALG II) nicht bereit ist, seinen Pflichten nachzukommen. Doch, stellen wir so wirklich „sicher“, dass für alle Aufgaben, die erwerbsförmig erledigt werden sollen, sich jemand bereiterklärt, sie zu übernehmen?

Nein.

Wollen wir denn eine solche Drohung über allen schweben lassen? Würde das nicht Zwangsarbeit bedeuten? Diese Frage stellt das BGE und beantwortet sie mit Nein (wie das Grundgesetz ebenfalls). Schafft eine solche Drohung denn eine gute Ausgangsbasis dafür, Aufgaben gewissenhaft zu erledigen? Auch nicht. Was soll das also? Der Arbeitsmarkt von heute bzw. der normative Vorrang von Erwerbstätigkeit wird indirekt so hingestellt, als löse er diese Fragen wie von selbst, doch das tut er nicht. Weshalb daran festhalten? Vielleicht müsste man die Perspektive auch herumdrehen: Ein BGE erleichtert es womöglich, Aufgaben zu übernehmen, die heute liegen bleiben. Darauf folgt dann wieder die Sorge, wer denn die „Scheißarbeit“ mache usw. usf.

Letzlich geht es also immer um die Frage, ob man ermöglichen will, sich engagieren zu können, in welcher Form auch immer, oder „sicherstellen“, dass dies in einer bestimmten Form geschieht – mit allen Konsequenzen, die wir heute ja erfahren.

Was die Digitalisierung bringen wird, ist nicht zu sagen, wir werden es sehen, welche Auswirkungen sie im auf die Arbeitswelt haben wird. Doch mit einer Aussage wie dieser „Alte Arbeitsplätze fallen weg, neue entstehen, aber die Arbeit geht nicht aus“ sollte man sich auch nicht beruhigen lassen. Wir wissen es schlicht nicht.

Siehe
„Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?“ (und auch hier).

Sascha Liebermann

„Chaos Podcast“ – eine Diskussionrunde mit Befürwortern und Kritikern des Bedingungslosen Grundeinkommens

Eingeladen hatte dazu der Spiegelfechter, genauer dort: Joerg Wellbrock, der neben Jens Berger, Gründer des Spiegelfechters und heute hauptamtlich Redakteur der Nachdenkseiten, für die Website verantwortlich ist. Als Befürworter waren Daniel Häni (grundeinkommen.ch), Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen und Mitglied der Partei Die Linke) und Jörg Gastmann (Bandbreitenmodell) eingeladen – als Kritiker Jens Berger und Roberto De Lapuente (ad sinistram). Letztere hatten in den vergangenen Jahren wiederholt das BGE kritisiert, siehe meine Kommentare zu Jens Berger hier (Originalbeitrag, auf den ich mich beziehe, ist beim Spiegelfechter nicht mehr zugänglich), hier und hier, zu Roberto De Lapuente hier. Da es, den Kommentaren zufolge, auch um die Aufhebung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch, also eine repressionsfreie Grundsicherung, gegangen sein soll, dazu verschiedene Kommentare von mir hier. Den Podcast kann ich nicht kommentieren, da ich noch keine Gelegenheit hatte, ihn mir anzuhören. Unter dem Blogpost bei Spiegelfechter gibt es einige Kommentare, an denen womöglich abgelesen werden kann, wie die Diskussion verlaufen ist. Manch hämische Bemerkung lässt darauf schließen, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung von den Kritikern doch nicht so ernsthaft gewollt gewesen sein könnte. Aber, machen Sie sich selbst ein Bild.

Sascha Liebermann

„Eine ziemlich linke Angelegenheit. Über das Für und Wider des bedingungslosen Grundeinkommens aus linker Sicht“…

…so lautet ein Beitrag von Roberto De Lapuente in Neues Deutschland. Da in dem Beitrag keine argumentative Weiterentwicklung der Einwände desselben Autors von vor dreiJahren zu entdecken ist, sei auf einen früheren Kommentar von Sascha Liebermann dazu verwiesen. Siehe „Das Grundeinkommen und die Scheißarbeit” – eine symptomatische Kritik“.