„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der darf nicht in Armut fallen“ – die anderen schon?

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, in dem es um die von der SPD vorgeschlagene Grundrente ging, äußerte sich Dietmar Bartsch (Die Linke) wie zitiert. Zugleich aber verwies er auf die „solidarische Mindestrente“, die Die Linke vorschlägt, mit der ein Mindesteinkommen für Rentner geschaffen werden soll, das gerade nicht beitragsabhängig ist. Während beim obigen Zitat der Eindruck entsteht, dass diejenigen, die nicht „ein Leben lang gearbeitet“ haben ruhig in Armut fallen könnten, steht der Vorschlag einer Mindestrente dem gerade entgegen. Wie kommt Bartsch dann dazu, etwas anderes zu sagen als Die Linke fordert? Es ist womöglich die beharrende Vorstellung, dass Würde eben doch erst verdient werden muss und nicht vorbehaltlos gilt. Wenn sie erst verdient werden muss, lassen sich auch gut „hart arbeitende Menschen“ (siehe auch hier und hier) von anderen nicht hart arbeitenden unterscheiden. Über die gar nicht arbeitenden „Menschen“ reden wir erst gar nicht. Um die steht es noch schlechter.

Sascha Liebermann

„Wir haben unser Ermessen immer zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt“…

…in einem Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesarbeitsagentur für Arbeit, Detlef Scheele, im Deutschlandfunk wird deutlich, wie der Gesetzgeber die Handlungsspielräume der Bundesagentur und der Jobcenter absteckt und dass manche Kritik an die falsche Adresse gerichtet wird.

Scheele hat sich auch schon zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert, siehe hier, weitere Beiträge zu Äußerungen von ihm finden Sie hier.

Sascha Liebermann

„Eine kritische Bilanz“ will Dominik Enste mit seinem Buch vorlegen…

…doch in der Vergangenheit hat er sich nicht als differenziert argumentierender Kritiker eines Bedingungslosen Grundeinkommens erwiesen, eher als einer, der viel behauptet und nach Belegen für seine Position sucht.

Laut einer Rezension seines Buches „Geld für alle“ im Deutschlandfunk soll das nun anders sein, wenn Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie genutzt werden, um die Skepsis des Autors zu untermauern. Wer vor dem Kauf des Buches, sich einen Eindruck verschaffen will, kann hier fündig werden.

Sascha Liebermann

„Der Verein „Sanktionsfrei“ setzt auf Vertrauen statt Sanktionen“…

…eine Diskussion im Deutschlandfunk über Sanktionen im Arbeitslosengeld II, ihre Begründungen und Folgen.

Gäste:

  • Helena Steinhaus, Verein „Sanktionsfrei“
  • Tobias Krull, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt
  • Rana Martin Bhattacharjee, Jobcenter Köln
  • Prof. Dr. Moritz Kuhn, Institut für Makroökonomik und Ökonometrie an der Universität Bonn

Achten Sie auf die Sprache der Teilnehmer, die das Prinzip von Fördern und Fordern verteidigen bzw. rechtfertigen, ein geradezu pädagogisierender Tonfall wird deutlich. Die durch den Gesetzgeber formulierten sanktionsbewehrten Pflichten werden mit freundlich-verklärenden Worten umschrieben. Siehe hierzu „Aktivieren als Form sozialer Kontrolle“ von Olaf Behrend.