„Das Grundeinkommen hat uns vor Hartz IV gerettet“ – dann ist Hartz IV das Problem, nicht die Erwerbslosigkeit!

Das konnte man sich beim „Solidarischen Grundeinkommen“, über dessen „Erfolg“ die BZ-Berlin berichtet, von Anfang an fragen und noch mehr bei den Beispielen, die im Beitrag angeführt werden. Selbstverständlich ist heute, unter Bedingungen eines erwerbszentrierten Sozialstaats, Erwerbslosigkeit nicht nur Einkommensverlust, sie ist vor allem stigmatisierend. Die Abweichung von der Erwerbsnorm ist im Sozialstaat institutionalisiert. Doch was wäre, wenn er anders konstruiert wäre? Dann gäbe es diese Folge nicht mehr und Erwerbslosigkeit wäre vor allem fehlende Nachfrage nach Fähigkeiten, die jemand hat oder nach seinem Leistungsprofil.

Sascha Liebermann

Investor Frank Thelen favorisiert „solidarisches Grundeinkommen“?

In einem Interview mit watson.ch äußerte sich Frank Thelen zum Grundeinkommen. Im Zusammenhang geht es um die Frage, welche Auswirkungen der technologische Wandel auf Arbeitsplätze haben wird:

[watson] „Es werden also Jobs verloren gehen, glauben Sie?“
[Thelen] „Ja, es werden Jobs verloren gehen und viele Tätigkeiten werden Software und Roboter x-mal so gut machen wie wir. Auch wenn das heute noch nicht so viele Leute sehen.

Und wie lautet Ihre Antwort darauf?
Das solidarische Grundeinkommen.

Sie sind fürs Grundeinkommen?
Wir brauchen es nicht heute, aber wir brauchen es perspektivisch. Wir brauchen Antworten auf den Wegfall von Jobs, damit wir keine brasilianischen Verhältnisse und keinen Donald Trump in Deutschland bekommen.“

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Hilde Mattheis plädiert dafür, Hartz abzuschaffen – was schlägt sie als Alternative vor?

Simone Lange setzt sich immerhin dafür ein, ernsthaft über ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren. Und Hilde Mattheis? Finden konnte ich zu dieser Frage nur den Hinweis auf einen Beschluss der SPD Ulm auf Mattheis‘ Website. Darin wird zwar ebenso die Abschaffung von Hartz IV gefordert, doch was heißt das konkret und was soll an die Stelle treten? Im Beschluss wird die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens als Alternative genannt – nun, damit geht man den Schritt zurück zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Das solidarische Grundeinkommen soll ja auf Basis von „Freiwilligkeit“ in Anspruch genommen werden, was bleibt also für die, die es nicht in Anspruch nehmen? In Berlin ist die Antwort klar: sanktionsbewehrtes Hartz IV.

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Mutig voran oder zurück? SPD Schleswig-Holstein zum solidarischen Grundeinkommen

https://twitter.com/SPDSH/status/1146745427867459585

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (siehe auch hier) eben, die zwar unterschiedlich aussehen können, jedoch das gleiche Ziel verfolgen.

Siehe unseren jüngsten Kommentar hier, weitere hier.

Die entscheidende Frage bleibt stets: was soll damit erreicht werden, kann es erreicht werden, welche alternativen Wege gäbe es, die weitreichender sind – wie z. B. ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Sascha Liebermann

„Der Grundgedanke des Projektes ist die Freiwilligkeit“ – inwiefern ist das beim „solidarischen Grundeinkommen“ der Fall…

…diese Frage wirft ein Interview mit Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf, dass anlässlich des Projektstarts auf Zeit Online veröffentlicht wurde. Schupp stellt differenziert das Vorhaben in Berlin dar und weist auf Eigenheiten im Unterschied zu früher eingerichteten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder 1-Euro-Jobs hin. An einer Stelle irritiert, dass er die Frewilligkeit der Teilnahme am Projekt heraushebt:

„Der Grundgedanke des Projektes ist die Freiwilligkeit“ – inwiefern ist das beim „solidarischen Grundeinkommen“ der Fall… weiterlesen

„Solidarität statt Stigma“ – schön wär’s…

…muss der Titel eines Beitrags von Melanie Reinsch in der Berliner Zeitung ergänzt werden, denn das solidarische Grundeinkommen ist eine Mogelpackung, worauf wir wiederholt hingewiesen haben. Zwar beruht die Annahme einer durch das solidarische Grundeinkommen geförderten Beschäftigung auf Freiwilligkeit, was für eine Freiwilligkeit ist das aber, wenn sonst Arbeitslosengeld II samt Sanktionsdrohungen winkt? Die Stigmatisierung, von der in diesem Zusammenhang immer wieder gesprochen wird, hat mit dem normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit zu tun (siehe hier). Wer also diese Auswirkungen nicht mehr haben möchte, muss einen Weg finden, diesen Vorrang aufzuheben, was überhaupt nicht bedeutet, Erwerbstätigkeit zu verdammen. Es würde ihr lediglich der Stellenwert zugewiesen, der ihr angemessen ist.

Sascha Liebermann