„Wir halten noch zwei Monate durch“ – hier hingegen würde ein Grundeinkommen…

… – siehe den Beitrag im Tagesspiegel – nur insofern helfen, als es die auch in Behindertenwerkstätten bzw. deren Träger zutage tretende Orientierung am Arbeits- und Gütermarkt überflüssig machte. So werben z. B. die Bonner Werkstätten für sich:

„Die Bonner Werkstätten setzen sich seit Jahrzehnten dafür ein, Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben unter den besten Konditionen zu ermöglichen. Inzwischen gehören wir zu den größten Arbeitgebern in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Den uns anvertrauten Menschen bieten wir eine qualifizierte Ausbildung und einen anspruchsvollen Arbeitsplatz in unserem Unternehmen.

Gewinnen Sie selbst einen Eindruck von unseren vielfältigen Angeboten, professionellen Dienstleistungen und abwechslungsreichen Produkten.“

Zwar wäre das weiter möglich, es müsste aber vielmehr die Frage gestellt werden, ob das sinnvoll ist. Heute hingegen gilt es als Aspekt der Teilhabe, obwohl diejenigen, die teilhaben sollen, im Arbeitsmarkt nur bedingt mit anderen konkurrieren können.

Sascha Liebermann

„Corona könnte Millionen Deutsche in die staatliche Grundsicherung treiben“…

…einen Ausblick darauf, was noch kommen könnte, liefert der Beitrag im Tagesspiegel.

Nicht zu vergessen ist dabei, wieviele Personen schon im Grundsicherungsbezug sind. O-Ton-Arbeitsmarkt liefert dafür folgende Zahlen (links).

Und dazu kommt noch die „offizielle Arbeitslosenzahl“ plus derer ohne Arbeit, die darin nicht auftauchen:

„Die SPD muss sich von ihrem Arbeitsbegriff verabschieden“…

…so Yannick Haan und Christina Kampmann (beide SPD-Mitglieder) im tagesspiegel in einem Beitrag, der verschiedene Personen zu dieser Frage zu Wort kommen lässt. An einer Stelle des Beitrags von Haan und Kampmann heißt es:

„Doch bevor man eine Lösung für die aktuelle Krise der SPD finden kann, muss man verstehen, wie die Partei in die aktuelle Situation kam. Der Abstieg der Volkspartei vollzieht sich seit einigen Jahrzehnten. Bis in die 1950er und 60er Jahre wurde Identität zu großen Teilen von dem Land geprägt, in dem der oder die Einzelne lebt. Die Nation verband den Einzelnen mit dem Kollektiv, als symbolisch aufgeladene Einheit.
So gut die Nation als Identität für viele auch funktioniert haben mag, so exklusiv und ausgrenzend war sie. Später lösten dann Großorganisationen, wie die Volksparteien, die Kirchen oder Gewerkschaften die Nation als identitätsstiftendes Merkmal ab. Man ging als Individuum in die SPD und kam als Genosse wieder hervor. Es war die Hochphase der SPD – eine Phase, von der die Sozialdemokratie bis heute tief geprägt ist.“

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„Obwohl sie bedingungslos Geld bekommen, arbeiten die Menschen weiter“…

…darüber schrieb Marie Rövekamp im Tagesspiegel.

Zwar sagt dieser Befund nicht direkt etwas über ein Leben mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen von der Wiege bis zur Bahre (siehe hierzu unsere Kommentare zu Feldexperimenten), er macht aber auf etwas aufmerksam, dass gemeinhin übersehen wird. Leistungsbereitschaft und Vergütung hängen überhaupt nicht unmittelbar miteinander zusammen, Leistungsbereitschaft ist eine davon unabhängige Dimension. Sie scheinen heute nur miteinander zusammenzuhängen, weil Einkommen nicht ohne Leistungsbereitschaft erzielt werden kann, das Erwerbsgebot verknüpft beides.

Dafür interessant ist diese Dokumentation:

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Selbstverklärung – Carsten Schneider (SPD) über den Aufbruch vor 20 Jahren

Darüber schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion im Tagesspiegel.

„Zwanzig Jahre und sechs Regierungen später hat sich in Deutschland eine gewisse Zukunftsernüchterung breitgemacht. Es ist paradox: Eigentlich geht es unserem Land so gut wie nie. Die Gesellschaft ist vielfältiger und offener geworden. Die Wirtschaft ist in bester Verfassung. Der Sozialstaat steht – bei allen Mängeln – auf festem Fundament. „Cool Germany“ titelte jüngst der britische Economist; 1999 hatte das Blatt Deutschland noch als „kranken Mann Europas“ bezeichnet. Dies sind nicht zuletzt die Früchte des rot-grünen Reformprojektes von 1998 bis 2005, das eben weit mehr als die Arbeitsmarktpolitik umfasste.“

Wäre es hier nötig zu erwähnen, welche Stellung der Niedriglohnsektor hat, wie viele Personen sich im Arbeitslosengeld II-Bezug (siehe auch hier) befinden und wie immer mehr das ganze Leben an Arbeitsmarkttauglichkeit ausgerichtet wird? Herr Schneider hat das sicher nur unabsichtlich übersehen. Schaut man darüber hinaus auf die Entwicklung der Erwerbstätigen und das Arbeitsvolumen (siehe hier, hier und hier), werden einem die Folgen des hohen Maßes an Teilzeitarbeit vor Augen geführt, der im Alter zu niedrigen Renten führt, wenn Teilzeiterwerbstätigkeit dauerhaft ausgeübt wird.

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Keine Spur von Aufbruch…

…so klingt zumindest, wie die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Tagesspiegel zitiert wird:

„Es geht darum, dass eigentlich der Abstand zu denjenigen, die arbeiten, größer sein müsste. Das heißt nicht, dass man die Sätze senken soll. Aber man sollte schauen, wie können diejenigen, die arbeiten, besser verdienen.“

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass das sogenannte Lohnabstandsgebot, hinter dem das Armutsfallentheorem steht, eine empirielose Annahme ist, die sich als Vorurteil unbeirrt hält. Siehe dazu nachstehende Studien:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)

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