Selbstverklärung – Carsten Schneider (SPD) über den Aufbruch vor 20 Jahren

Darüber schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion im Tagesspiegel.

„Zwanzig Jahre und sechs Regierungen später hat sich in Deutschland eine gewisse Zukunftsernüchterung breitgemacht. Es ist paradox: Eigentlich geht es unserem Land so gut wie nie. Die Gesellschaft ist vielfältiger und offener geworden. Die Wirtschaft ist in bester Verfassung. Der Sozialstaat steht – bei allen Mängeln – auf festem Fundament. „Cool Germany“ titelte jüngst der britische Economist; 1999 hatte das Blatt Deutschland noch als „kranken Mann Europas“ bezeichnet. Dies sind nicht zuletzt die Früchte des rot-grünen Reformprojektes von 1998 bis 2005, das eben weit mehr als die Arbeitsmarktpolitik umfasste.“

Wäre es hier nötig zu erwähnen, welche Stellung der Niedriglohnsektor hat, wie viele Personen sich im Arbeitslosengeld II-Bezug (siehe auch hier) befinden und wie immer mehr das ganze Leben an Arbeitsmarkttauglichkeit ausgerichtet wird? Herr Schneider hat das sicher nur unabsichtlich übersehen. Schaut man darüber hinaus auf die Entwicklung der Erwerbstätigen und das Arbeitsvolumen (siehe hier, hier und hier), werden einem die Folgen des hohen Maßes an Teilzeitarbeit vor Augen geführt, der im Alter zu niedrigen Renten führt, wenn Teilzeiterwerbstätigkeit dauerhaft ausgeübt wird.

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Keine Spur von Aufbruch…

…so klingt zumindest, wie die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Tagesspiegel zitiert wird:

„Es geht darum, dass eigentlich der Abstand zu denjenigen, die arbeiten, größer sein müsste. Das heißt nicht, dass man die Sätze senken soll. Aber man sollte schauen, wie können diejenigen, die arbeiten, besser verdienen.“

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass das sogenannte Lohnabstandsgebot, hinter dem das Armutsfallentheorem steht, eine empirielose Annahme ist, die sich als Vorurteil unbeirrt hält. Siehe dazu nachstehende Studien:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)

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„Ohne Ehrenamt ginge die Welt zugrunde“ – ohne Haushaltstätigkeiten erst recht…

…das sei anlässlich eines Beitrags von Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel ergänzt, der zu recht auf die Bedeutung des Ehrenamtes hinweist und dabei eine mindestens ebenso wichtige Aufgabe nicht erwähnt: die sogenannten Haushaltstätigkeiten, die den größten Teil der „unbezahlten Arbeit“ ausmachen. Was Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Kulturrats sagte „Ohne eine neue Bundesregierung scheinen wir gut monatelang auskommen zu können, ohne das Ehrenamt der Vielen würden wir es keinen einzigen Tag schaffen“ gilt in noch größerem Maße – in Stunden gemessen – für Haushaltstätigkeiten. Siehe die Studien zur Zeitverwendung des Statistischen Bundesamtes.

Solidarisches vs. Bedingungsloses Grundeinkommen…

…dafür plädiert der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Sein Vorschlag kommt einem bekannt vor, in mancher Hinsicht erinnert er an frühere Ideen Ulrich Becks zur Bürgerarbeit. Wie sie mit einem Grundeinkommen zusammengedacht werden könnte, erklärte Beck in einem Interview im Jahr 2008. Welche Folgen hätte ein „solidarisches Grundeinkommen“ Müllerscher Denkungsart? Wenige Passagen seien dazu kommentiert:

„Deswegen ist es ein wichtiger Erziehungsauftrag unserer Bildungseinrichtungen, unsere Kinder mit unseren demokratischen Grundregeln und unseren Instrumenten der Gewaltenteilung und Partizipation vertraut zu machen und so eine schwer zu erschütternde Basis für mündige und demokratische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu legen. Hier beginnt Prävention vor jeder Form der Radikalisierung durch Extremisten.“

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Andres Veiel über Joseph Beuys und das Bedingungslose Grundeinkommen

In einem Interview mit dem Tagesspiegel, „Die Kunst des Hakenschlagens“, spricht Andres Veiel über seinen neuen Film über Joseph Beuys. Darin sagt er auch dies:

„…Beuys ging ja noch weiter. Er sagte, das Denken ist eine kreative Kraft, jeder Mensch hat das Potenzial, Gesellschaft zu gestalten und deshalb hat jeder das Anrecht auf Kredit. Niemand verstand, dass er keinen Bankenkredit meinte, sondern ein bedingungsloses Grundeinkommen.“