„Comeback des Grundeinkommens“ – Befürworter sind nicht dasselbe wie „Fans“

Ulrich Schulte schreibt in der taz über den bevorstehenden Parteitag der Grünen, auf dem das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden soll. Das Grundeinkommen spielt in einigen Anträgen eine Rolle, der Bundesvorstand allerdings – Annalena Baerbock und Robert Habeck – hat sich dagegen ausgesprochen und favorisiert eine Garantiesicherung. Schulte schreibt dann unnötig unsachlich:

„Ein Grundeinkommen, versprechen seine Fans, könne das komplexe System der deutschen Sozialleistungen ersetzen, gebe allen Menschen Sicherheit und ermögliche Selbstverwirklichung frei vom Zwang der Lohnarbeit. Auch Parteichef Habeck hegt dafür Sympathien. Schon 2010 dachte er in seinem Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“ über ein Grundeinkommen nach, das nur an eine einzige Bedingung geknüpft ist: sich weiterzubilden.“

Zum einen ist der Ausdruck „Fans“ hier geradezu degradierend, als gehe es nicht um Argumente, sondern um identifikatorische Bejubelung. Auch soll ein BGE in den wenigsten Fällen das gesamte System der Sozialleistungen ersetzen – das wäre leicht nachzulesen gewesen. Auf der anderen Seite wird hier etwas deutlich, was schon in früheren Vorschlägen bei den Grünen zu erkennen war. Habeck verknüpfte seine frühere Befürwortung eines Grundeinkommens (genauer wird er in seinem Buch nicht) mit einer  Bildungspflicht. Ähnlich sah schon ein früherer Vorschlag einer Grünen Grundsicherung eine Kitapflicht vor (siehe dazu hier und hier). Da ist ein Rest an fürsorglicher Bevormundung zu erkennen, als gäbe es nicht schon lange eine Diskussion über Sinn und Unsinn einer solchen Verpflichtung, in der gewichtige Argumente negative Folgen einer Schulpflicht deutlich machen, die Grundlage des deutschen Schulwesens ist.

Frühere Beiträge zur Garantiesicherung finden Sie hier.

Sascha Liebermann

„Geld für alle für nix“ – ist die Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen „nix“?

Unendlich viele Artikel und Beiträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen nutzen die Gegenüberstellung von Tätigkeit und Nixtun, besser von Ewerbs-Tätigkeit und Nixtun = Faulheit, um deutlich zu machen, worum es beim BGE gehen könnte. Dieser Beitrag in der taz macht dies ebenso, zumindest im Titel, um sogleich in der ersten Zeile ins Spiel zu bringen, dass es um etwas anderes geht: die Existenz einer Person als solches. Im Bericht geht es um eine Feldstudie zum BGE, für die sich Expedition Grundeinkommen (hier ein früherer Kommentar dazu) einsetzt, in Bremen soll sie durchgeführt werden. Die Frage, die sich immer stellt, wenn es um Feldexperimente geht, ist, was soll gezeigt werden? Etwa, dass die Bürger sich nicht in die Hängematte begeben, apathisch werden, sondern ihre „Chancen“ ergreifen? Sind das die Erfolgskriterien? Lässt sich das auf diesem Weg zeigen? Wieviele dürfen in der Hängematte liegen, damit es noch als Erfolg gewertet wird?

Über die Deutung der Ergebnisse entscheidet die politische Debatte, wie es in der Vergangenheit immer war. Dann läge es nahe, die Sache gleich zu einer politischen Angelegenheit zu erheben, zu einer Gestaltungsfrage, über die nach demokratischen Verfahren befunden werden muss. Da entscheidet nicht, was die Bürger tun oder eben nicht, sondern ob sie den Schritt wagen wollen.

Sascha Liebermann

taz macht aus Selbstverständlichkeiten Außergewöhnliches – zum Verhältnis von Politik und Wissenschaft

Das Transkript des Pressegesprächs im science media center germany, auf das sich die taz, aber auch andere Medien wie focus, beziehen, finden Sie hier (hier auch eine Befragung Drostens im ZDF am selben Tag zur Heinsberg-Studie; in einem sehr ausführlichen Interview auf Zeit Online hat er sich zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik geäußert). Sowohl das Transkript wie auch das Gespräch im ZDF bezeugen vielmehr Banalitäten, dass nämlich ein Wissenschaftler mit einer Studie zurückhaltend umgeht, solange er sie nicht kennt, dann eben keine Schlüsse aus ihr zieht.

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…“daß es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss“…

…diese Ausführungen finden sich in einer Stellungnahme auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg, die taz berichtete über dieselbe Haltung in Nordrhein-Westfalen, über die kürzlich schon die Süddeutschen Zeitung berichtet hatte. Auf der Seite des Ministeriums heißt es dazu:

…“daß es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss“… weiterlesen