„Geld für alle für nix“ – ist die Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen „nix“?

Unendlich viele Artikel und Beiträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen nutzen die Gegenüberstellung von Tätigkeit und Nixtun, besser von Ewerbs-Tätigkeit und Nixtun = Faulheit, um deutlich zu machen, worum es beim BGE gehen könnte. Dieser Beitrag in der taz macht dies ebenso, zumindest im Titel, um sogleich in der ersten Zeile ins Spiel zu bringen, dass es um etwas anderes geht: die Existenz einer Person als solches. Im Bericht geht es um eine Feldstudie zum BGE, für die sich Expedition Grundeinkommen (hier ein früherer Kommentar dazu) einsetzt, in Bremen soll sie durchgeführt werden. Die Frage, die sich immer stellt, wenn es um Feldexperimente geht, ist, was soll gezeigt werden? Etwa, dass die Bürger sich nicht in die Hängematte begeben, apathisch werden, sondern ihre „Chancen“ ergreifen? Sind das die Erfolgskriterien? Lässt sich das auf diesem Weg zeigen? Wieviele dürfen in der Hängematte liegen, damit es noch als Erfolg gewertet wird?

Über die Deutung der Ergebnisse entscheidet die politische Debatte, wie es in der Vergangenheit immer war. Dann läge es nahe, die Sache gleich zu einer politischen Angelegenheit zu erheben, zu einer Gestaltungsfrage, über die nach demokratischen Verfahren befunden werden muss. Da entscheidet nicht, was die Bürger tun oder eben nicht, sondern ob sie den Schritt wagen wollen.

Sascha Liebermann

taz macht aus Selbstverständlichkeiten Außergewöhnliches – zum Verhältnis von Politik und Wissenschaft

Das Transkript des Pressegesprächs im science media center germany, auf das sich die taz, aber auch andere Medien wie focus, beziehen, finden Sie hier (hier auch eine Befragung Drostens im ZDF am selben Tag zur Heinsberg-Studie; in einem sehr ausführlichen Interview auf Zeit Online hat er sich zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik geäußert). Sowohl das Transkript wie auch das Gespräch im ZDF bezeugen vielmehr Banalitäten, dass nämlich ein Wissenschaftler mit einer Studie zurückhaltend umgeht, solange er sie nicht kennt, dann eben keine Schlüsse aus ihr zieht.

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…“daß es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss“…

…diese Ausführungen finden sich in einer Stellungnahme auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg, die taz berichtete über dieselbe Haltung in Nordrhein-Westfalen, über die kürzlich schon die Süddeutschen Zeitung berichtet hatte. Auf der Seite des Ministeriums heißt es dazu:

…“daß es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss“… weiterlesen

„Investition in den sozialen Frieden“…

…schrieb Simone Schmollack in der taz. Darin steht unter anderem dies:

„Eine echte sozialstaatliche Konsequenz – und das Ende aller Sanktionsdebatten – wäre indes das bedingungslose Grundeinkommen. Eine finanzielle Zuwendung in Höhe des Existenzminimums für alle hat vor allem einen Effekt: Ohne Behördendruck und Angst vor drohendem Existenzaus ist nun tatsächlich jede und jeder selbst dafür verantwortlich, wie gut es einer und einem geht. Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – und dafür mit weniger auskommen.“

Rückwärtige Verklärung – Rudolf Hickel über die Arbeitslosenversicherung

Begriffe deuten die Welt, sind Weltdeutungen und damit häufig normativ grundiert. In dem nachstehenden Ausschnitt aus einem Interview mit der taz zur „Sozialen Marktwirtschaft“ äußert sich  Rudolf Hickel, Prof. em. an der Universität Bremen, zur Arbeitslosenversicherung vor der Agenda 2010. Interessant ist dabei die Verklärung, die er vornimmt und sich zugleich fraglos als Unterstützer der Erwerbszentrierung zu erkennen gibt:

„taz: Herr Hickel, Sie werfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor, sich auf die Soziale Marktwirtschaft zu berufen, aber grundlegende Paradigmen zu ignorieren.
Rudolf Hickel: Für den Nestor der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, standen zwei Prinzipen im Mittelpunkt: Wer sein Arbeitseinkommen unverschuldet als Folge von Krisen verliert, der wird durch das gesetzliche System, etwa die Arbeitslosenversicherung, aufgefangen. Das gilt spätestens seit der „Agenda 2010“ nicht mehr. Arbeitslose werden zu Tätern gestempelt. Ihnen werden Lohnverzicht und prekäre Arbeitsverhältnisse abverlangt. Auch das zweite Grundprinzip ist ausgehebelt worden: Wer durch den Verlust der Lohnarbeit später sozial in Not gerät, dem wird geholfen. Dieses Prinzip hat die Schröder/Riester-Rentenpolitik mit dem Druck, eine eigene Teilkapitalvorsorge zu finanzieren, beschädigt.“

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