Bedingungsloses Grundeinkommen – wann, wenn nicht jetzt?

Liebe H*,

da Du bei den Grünen engagiert und beschäftigt bist und wir uns kennen, wende ich mich an Dich:

Es ist mir vollkommen unverständlich, dass die Grünen die gegenwärtige Situation, die so viele Bürger an die Grenzen des persönlichen, vor allem des wirtschaftlichen Scheiterns, ja des Untergangs bringt, nicht dazu führt, sich endlich forciert für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens einzusetzen – und zwar massiv. Einfache Überlegungen führen doch sofort zu der Erkenntnis, dass bei dem Bezug eines Bedingungslosen Grundeinkommens die gegenwärtige Krise, die in ihren gesundheitlichen Auswirkungen ja schon schlimm genug ist, ganz anders angegangen und sowohl für den einzelnen wie für unsere politische Gemeinschaft ganz anders bewältigt werden könnte, als unter den gegenwärtigen Umständen.

Bedingungsloses Grundeinkommen – wann, wenn nicht jetzt? Selbst in den USA gibt es Maßnahmen, die zwar nicht mit dem BGE zu vergleichen sind, aber doch aus der gleichen Einsicht gespeist sind: Jeder (erwachsene) US-Bürger bekommt einen Scheck über $ 1.200, für jedes Kind zusätzlich $ 500 – leider nur einmalig (zunächst!). Und in Brasilien ist geplant, jetzt zumindest Freiberuflern und Tagelöhnern ein Grundeinkommen von R$ 200 monatlich zu zahlen. – Das ist alles kein BGE aber doch ein Indikator dafür, dass die Krise Einsichten hervorbringt – Einsichten, die sich leider bei den Grünen erstaunlicherweise nicht finden. Meines Erachtens wird damit sowohl eine Chance für die Einführung eines BGE wie eine Chance für die Grünen […] vertan, sich mit vorwärtsgewandten Krisenlösungen zu profilieren.

Herzliche Grüße und bleib gesund!
Thomas

Thomas Loer

„Hartz IV hinter uns lassen“ – aber mit Gegenleistungspflicht? Zum Beschluss der BAG Wirtschaft und Finanzen…

…von Bündnis 90/ Die Grünen. Hier geht es zum Beschluss und hier zur Simulation des ifo Instituts zu etwaigen Kosten einer Garantiesicherung.

In Abschnitt 7 auf S. 3 des Beschlusses geht es um „Menschenbild und Arbeitsanreize“. Da ist folgendes zu lesen:

„Unsere Reformvorschläge beruhen auf einer Gerechtigkeitsphilosophie der Reziprozität: Die Mitglieder der Gesellschaft werden unterstützt, weil sie sich auch in die Gesellschaft einbringen und ihre Regeln akzeptieren…“

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„Ein ‚Garantieeinkommen für Alle'“…

…eine Studie von Maximilian Blömer und Andreas Peichl vom Ifo Institut in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen.

„Diese Studie untersucht verschiedene Reformvorschläge, die als Grundelement eine Reform der Transferleistungen vorsehen. Im Gegensatz zu bestehenden Regelungen soll die Transferleistung dabei automatisch (z.B. durch das Finanzamt) ausgezahlt werden, um eine Hundertprozentige Inanspruchnahme-Quote zu erreichen. Damit das „Garantieeinkommen für Alle“ automatisch berechnet und ausgezahlt werden kann, ist der Wegfall der bürokratischen Hürden vorgesehen.“

„Grundeinkommen light – zu Robert Habecks Garantiesicherung“…

…ein Kommentar von Michael Opielka zum Vorschlag von Robert Habeck, der auf Widersprüchlichkeiten hinweist und zugleich die Möglichkeit eines weitreichenden Bruches mit bisherigen Prinzipien des Sozialstaats erkennt. Siehe dazu auch die Beiträge hier und hier.

„Grundeinkommen frisst Hartz IV“…

…so ist der Beitrag von Katharina Schuler und Tina Groll auf Zeit Online übertitelt, mit dem sie die jüngeren Vorstöße zur Reformierung von Hartz IV in Augenschein nehmen (was von den Vorschlägen von Robert Habeck und Andrea Nahles zu halten ist, dazu äußern wir uns demnächst). Habeck schlägt vor, Sanktionen im Arbeitslosengeld II, bei ihm heißt dies dann „Garantiesicherung“ abzuschaffen. Wenn es keine Pflicht zur Arbeitsuche mehr gäbe, denn das wäre die Konsequenz aus Habecks Vorschlag, würde eine Art Grundeinkommen eingeführt, wenngleich noch eine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen weiterhin durchzuführen wäre. Schuler und Groll kritisieren nun, dass sich dadurch doch nicht viel ändere, weil nach einem Jahr Arbeitslosengeld die niedrigere Garantiesicherung winke. Eines übersehen sie dabei aber. Wenn Habecks Vorschlag darauf wirklich hinausliefe, auf Sanktionen zu verzichten, was nur möglich ist, wenn auf Arbeitsbereitschaft verzichtet wird, wäre ein Bruch mit dem jetzigen Sozialstaat vollzogen, denn die Sanktionen bringen zum Ausdruck, wie sehr der Vorrang von Erwerbstätigkeit bewertet wird. Die Veränderung wäre alsonormativ von erheblicher Tragweite, auch wenn die Garantiesicherung in der Höhe zu niedrig und immer noch haushaltsbezogen wäre.

Sascha Liebermann