Wenn Verfahrensergebnisse nur dann gut sind, wenn das Erwünschte erreicht wird…

…muss man gegen Volksabstimmungen und vergleichbare Verfahren sein. Als sei das „Nein“ zur EU-Verfassung nicht legitimer Ausdruck der Willensbildung. Dieselben Einwände wurden in Deutschland schon gegen die Minarett-Abstimmung in der Schweiz vorgebracht, nur weil sie vermeintlich etablierten Positionen vor Augen geführt hat, dass das Volk die Sache anders sieht. Auch in der Schweiz haben wir es mit einem Mischsystem aus Repräsentation und Referendum bzw. Volksabstimmung zu tun, Referenden bieten die Chance, Problemlagen sichtbar werden zu lassen, die in Repräsentationsorganen zu wenig oder gar nicht wahrgenommen werden.

Sascha Liebermann

Unverbindliche Bürgerräte vs. Volksabstimmungen – Partizipation ist selbstverständlich in der Demokratie, die Frage ist nur, mit welchen Verfahren

Bürgerräte erinnern einen an Bürgerbeteiligungsverfahren oder gar an Bürgerdialoge – alle drei haben keinen verbindlichen Charakter. Was sie leisten können, dazu braucht es sie nicht. Volksabstimmungen bzw. Referenden, wie sie in der Schweiz durchgeführt werden, sind wirkungsvoll und verbindlich.

Siehe unseren Beitrag zu Volksabstimmungen hier und hier.

Sascha Liebermann

Garantiesicherung orientiert sich „an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“

Siehe auch die Fragen und Antworten zum Tweet sowie den Unterschied zwischen den Anträgen hier. Der angenommene Vorschlag unterscheidet sich nur durch einen Satz am Ende vom Vorschlag des Bundesvorstandes.

„Garantiesicherung lockert, doch scheut überfällige Reform Richtung Bürgerversicherung“

„Comeback des Grundeinkommens“ – Befürworter sind nicht dasselbe wie „Fans“

Ulrich Schulte schreibt in der taz über den bevorstehenden Parteitag der Grünen, auf dem das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden soll. Das Grundeinkommen spielt in einigen Anträgen eine Rolle, der Bundesvorstand allerdings – Annalena Baerbock und Robert Habeck – hat sich dagegen ausgesprochen und favorisiert eine Garantiesicherung. Schulte schreibt dann unnötig unsachlich:

„Ein Grundeinkommen, versprechen seine Fans, könne das komplexe System der deutschen Sozialleistungen ersetzen, gebe allen Menschen Sicherheit und ermögliche Selbstverwirklichung frei vom Zwang der Lohnarbeit. Auch Parteichef Habeck hegt dafür Sympathien. Schon 2010 dachte er in seinem Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“ über ein Grundeinkommen nach, das nur an eine einzige Bedingung geknüpft ist: sich weiterzubilden.“

Zum einen ist der Ausdruck „Fans“ hier geradezu degradierend, als gehe es nicht um Argumente, sondern um identifikatorische Bejubelung. Auch soll ein BGE in den wenigsten Fällen das gesamte System der Sozialleistungen ersetzen – das wäre leicht nachzulesen gewesen. Auf der anderen Seite wird hier etwas deutlich, was schon in früheren Vorschlägen bei den Grünen zu erkennen war. Habeck verknüpfte seine frühere Befürwortung eines Grundeinkommens (genauer wird er in seinem Buch nicht) mit einer  Bildungspflicht. Ähnlich sah schon ein früherer Vorschlag einer Grünen Grundsicherung eine Kitapflicht vor (siehe dazu hier und hier). Da ist ein Rest an fürsorglicher Bevormundung zu erkennen, als gäbe es nicht schon lange eine Diskussion über Sinn und Unsinn einer solchen Verpflichtung, in der gewichtige Argumente negative Folgen einer Schulpflicht deutlich machen, die Grundlage des deutschen Schulwesens ist.

Frühere Beiträge zur Garantiesicherung finden Sie hier.

Sascha Liebermann