„Direkte Demokratie und Bürgerrat sind verschiedene Verfahren“ – ja, aber nicht nur das

Angesichts des Zugangs zu Bürgerräten per Losverfahren und der Unverbindlichkeit ihres Charakters sollte genauer betrachtet werden, ob die üblichen Formen der Willensbildung über die politische Öffentlichkeit, in der intellektuelles Räsonnement gefordert ist, sowie Bürgerinitiativen, die sich anlassbezogen engagieren, nicht dem Geist der Demokratie mehr entsprechen. Siehe unseren Beitrag zum Status von Bürgerräten und Volksabstimmungen hier.

Sascha Liebermann

Unverbindliche Bürgerräte vs. Volksabstimmungen – Partizipation ist selbstverständlich in der Demokratie, die Frage ist nur, mit welchen Verfahren

Bürgerräte erinnern einen an Bürgerbeteiligungsverfahren oder gar an Bürgerdialoge – alle drei haben keinen verbindlichen Charakter. Was sie leisten können, dazu braucht es sie nicht. Volksabstimmungen bzw. Referenden, wie sie in der Schweiz durchgeführt werden, sind wirkungsvoll und verbindlich.

Siehe unseren Beitrag zu Volksabstimmungen hier und hier.

Sascha Liebermann