#dbdk20: @Die_Gruenen kippen die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden aus ihrem Grundsatzprogramm. #volksentscheid pic.twitter.com/ZZsovGkUgp
— Mehr Demokratie e.V. (@Volksentscheid) November 22, 2020
Kategorie: Bündnis 90/Die Grünen
„Grün. Europa! Grundeinkommen?“ – Video zur Veranstaltung online verfügbar
„Comeback des Grundeinkommens“ – Befürworter sind nicht dasselbe wie „Fans“
Ulrich Schulte schreibt in der taz über den bevorstehenden Parteitag der Grünen, auf dem das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden soll. Das Grundeinkommen spielt in einigen Anträgen eine Rolle, der Bundesvorstand allerdings – Annalena Baerbock und Robert Habeck – hat sich dagegen ausgesprochen und favorisiert eine Garantiesicherung. Schulte schreibt dann unnötig unsachlich:
„Ein Grundeinkommen, versprechen seine Fans, könne das komplexe System der deutschen Sozialleistungen ersetzen, gebe allen Menschen Sicherheit und ermögliche Selbstverwirklichung frei vom Zwang der Lohnarbeit. Auch Parteichef Habeck hegt dafür Sympathien. Schon 2010 dachte er in seinem Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“ über ein Grundeinkommen nach, das nur an eine einzige Bedingung geknüpft ist: sich weiterzubilden.“
Zum einen ist der Ausdruck „Fans“ hier geradezu degradierend, als gehe es nicht um Argumente, sondern um identifikatorische Bejubelung. Auch soll ein BGE in den wenigsten Fällen das gesamte System der Sozialleistungen ersetzen – das wäre leicht nachzulesen gewesen. Auf der anderen Seite wird hier etwas deutlich, was schon in früheren Vorschlägen bei den Grünen zu erkennen war. Habeck verknüpfte seine frühere Befürwortung eines Grundeinkommens (genauer wird er in seinem Buch nicht) mit einer Bildungspflicht. Ähnlich sah schon ein früherer Vorschlag einer Grünen Grundsicherung eine Kitapflicht vor (siehe dazu hier und hier). Da ist ein Rest an fürsorglicher Bevormundung zu erkennen, als gäbe es nicht schon lange eine Diskussion über Sinn und Unsinn einer solchen Verpflichtung, in der gewichtige Argumente negative Folgen einer Schulpflicht deutlich machen, die Grundlage des deutschen Schulwesens ist.
Frühere Beiträge zur Garantiesicherung finden Sie hier.
Sascha Liebermann
Das wäre ein Wort. Sehen wir, was daraus wird, denn den Grünen hängt die Agenda 2010 noch an
Stark! Die Grünen in Niedersachsen fordern, #HartzIV zu überwinden und eine Garantiesicherung einzuführen, die sich an der Perspektive #Grundeinkommen orientiert. Genau das beantragen wir auch für unser neues Grundsatz-Programm! #ldknds #bdk20 pic.twitter.com/xtQ464ADTu
— Sven Lehmann MdB ️ (@svenlehmann) November 7, 2020
„Nur mit BGE schließen wir den schweren sozialen Schaden aus, dass es jemand nicht hat, der’s braucht“
1200 € #BGE. Jede(r) braucht diesen Sockel. Nur mit #BGE schließen wir den schweren sozialen Schaden aus, dass es jmd nicht hat, der’s braucht. Dabei entsteht der harmlose Schaden, dass es wer kriegt, der nicht braucht. Dieser wird über später durch Steuern behoben. M.Sienhold
— BGE Eisenach (@bge_esa) October 29, 2020
Warum nur: Leistung für Gegenleistung? Weshalb nicht Einkommensabsicherung um des Einzelnen willen?
Und wenn es keine „demokratische Bildung“ wäre, dann hätten die Solo-Selbstständigen kein existenzsicherndes Einkommen verdient? #BGE Michael Sienhold
— BGE Eisenach (@bge_esa) October 27, 2020
Änderungsanträge für das Grüne Grundsatzprogramm – Unterstützung bis 19.9. möglich
Die Änderungsanträge damit das #Grundeinkommen ins neue Grüne #Grundsatzprogramm kommt, können noch bis Samstag 19.9. unterstützt werden. #GrundeinkommenWirdGrundsatz @Gruenes_GE https://t.co/GDiKPp51JD
— Baukje (@BaukjeDobbie) September 17, 2020
Ehrbare Erwerbstätige vs. Arbeitslose – mit Grundeinkommen gäbe es dieses Problem so nicht
Erstaunliche, aber konsistente Argumentation: die #KGE–#Grünen waren in #Rotgrün unter #Schröder für #Hartz4, ohne diese grünen GegnerInnen von #Grundeinkommen wäre es nicht möglich gewesen. Nun wird unter #Corona weiter gespalten.
— Michael Opielka (@MichaelOpielka) September 5, 2020
„Wie würdest du die Corona-Krise erleben, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe?“…
…ein Video der AG Bedingungsloses Grundeinkommen von Bündnis 90/ Die Grünen, Kreisverband Dortmund. Weitere Infos zur AG finden Sie hier.
„Garantiesicherung? Was ist das?“ – Die Grünen müssen Farbe bekennen
Garantiesicherung? Was ist das? Ein Irrweg oder ein Weg zum #Grundeinkommen? Eine Einordnung der bisherige Vorschläge und Diskussionen zu den Zielen im Grundsatzprogramm findet
am 30.7. um 19 Uhr
statt. Anmeldung hier: https://t.co/e0lkFOnNLg#GrundeinkommenWirdGrundsatz pic.twitter.com/xcn8Bwr9kc
— Baukje (@BaukjeDobbie) July 14, 2020