Ist eine vorab ausbezahlte negative Steuer „nicht eigentlich ein Grundeinkommen mit Sozialdividende“?

Der Unterschied besteht darin, ob der vorab ausgezahlte Betrag zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ins Verhältnis zu anderen Einkommen gesetzt und mit ihnen verrechnet wird oder ob das grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Wird er ins Verhältnis gesetzt, ist der Betrag immer von anderen Einkommensarten abhängig und schmilzt mit deren Zunahme ab. Damit wird aber, da Erwerbseinkommen der empirische Regelfall ist, das Erwerbsgebot aufrechterhalten. Trennt man beides voneinander, wird das Erwerbsgebot in seiner Vorrangstellung relativiert. Das erst wäre ein Bruch mit dem heutigen Gefüge. Entscheidend ist also die normative Grundierung, welches Handeln wie gewichtet wird.

Sascha Liebermann

„Garantiesicherung? Was ist das?“ – Die Grünen müssen Farbe bekennen

„Pflichten ohne Rechte“ – Unverheiratet, kein Anspruch auf Freibetrag

„Zweifel an diesem idealisierten Menschenbild“ – oder der Preis der Demokratie

Baukje Dobberstein hat jüngst einen Beitrag in ihrem Blog veröffentlicht, der zum Ausgangspunkt die Frage aufwirft, ob nicht in der Grundeinkommensdiskussion, hier auch in Bezugnahme auf Äußerungen von mir, ein „idealisiertes Menschenbild“ entworfen werde. Im Grunde teilt sie die Idealisierung, doch gleichermaßen hat sie Zweifel daran. Sie schreibt zu Beginn:

„Die Idee des Grundeinkommens geht vom mündigen Bürger aus. Wer das nicht teilt, müsste konsequenterweise auch die Demokratie in Frage stellen. Nicht nur Sascha Liebermann macht solche Aussagen. Und es ist ja auch eine Menge Wahres daran. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre wie Aufklärung 2.0, ein emanzipatorischer Schritt, ein Stück Befreiung aus der Knechtschaft der Arbeitgeber.

Doch ich habe auch immer wieder Zweifel an diesem idealisierten Menschenbild. Es kommt mir naiv und verklärt vor angesichts der realen Geschehnisse in unserem Land und auf der ganzen Welt.“

Idealisiert, „naiv und verklärt“? Wer meine Ausführungen zur Demokratie kennt, weiß, dass ich nicht „das Gute“ im Menschen feiere oder für ein „positives Menschenbild“ plädiere. Meine Schlussfolgerungen habe ich ganz anders gewonnen. Dazu gehört auf der einen Seite ein Blick auf unser politisches Ordnungsgefüge, bei dem es sich gar nicht um eine Theorie oder eine philosophische Idee, sondern um reale Lebensverhältnisse handelt. Art. 20 (2) GG geht nicht von einem idealisierten Staatsbürger aus, der erst menschheitsgeschichtlich zu erreichen wäre, er wird schlicht als Tatsache vorausgesetzt, auf den sich die Volkssouveränität gründet. Nun kann man dem GG natürlich vorwerfen, dass genau darin die Idealisierung bestehe und die Wirklichkeit gar nicht so sei. Aber die Idealisierung ist ja gerade die Wirklichkeit in diesem Falle, wirkmächtig, zum Anfassen, auf die wir uns immer beziehen können und müssen, wenn wir in unserer Demokratie etwas in ihrem Geiste erreichen wollen. Das heißt nun nicht „Friede, Freude, Eierkuchen“, alles sei gut, nein, Demokratie ist ein stetiges Ringen miteinander, ein Ringen um Ausgleich, es gibt keine Ur-Harmonie die wiedergewonnen oder ein für allemal erreicht werden könnte.

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„Grundeinkommen in Finnland?“…

…ein Bericht von Baukje Dobberstein auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen über eine Veranstaltung mit der Projektleiterin von KELA, Marjukka Turunen, auf der Utopie-Konferenz an der Leuphana-Universität Lüneburg.

In diesem Bericht taucht an einer Stelle der Hinweis auf die „sogenannte Armutsfalle“ auf, die in der Grundeinkommensdiskussion immer wieder angeführt wird – jüngst gegen das Projekt in Rheinau (Schweiz) – und im finnischen Experiment offenbar getestet werden sollte. Dabei geht es stets darum, welchen „Anreiz“ denn jemand habe, eine Arbeitstelle anzunehmen, wenn er doch durch Einkommenssicherungsleistungen welcher Art auch immer schon versorgt sei und lediglich dasselbe oder ein unwesentlich höheres Einkommen durch mehr Aufwand erzielen würde. Auf dieses Theorem geht das sogenannte Lohnabstandsgebot zurück. Es handelt sich, wie verschiedene Untersuchungen gezeigt haben, jedoch nur um ein Theorem, das eher Vorurteilen entspricht, als empirisch belegt werden zu können.

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Wie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Über Strategien und (womöglich faule) Kompromisse…

…davon handelt – wenn auch nicht so ausgedrückt – ein Beitrag von Baukje Dobberstein für das Netzwerk Grundeinkommen, in dem sie über eine Veranstaltung im Rahmen des Startkonvents zum neuen Grundsatzprogramm bei den Grünen Anfang April in Berlin berichtet. Dass die Frage drängt, wie der Sozialstaat weiterentwickelt werden kann, ist offenbar auf dieser Veranstaltung deutlich geworden, doch die Haltung zum BGE bei den Grünen scheint ziemlich heterogen, wenngleich es einige Unterstützer gibt. Doch dieser Umstand führt noch nicht dazu, das BGE auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht direkt, wäre es denkbar, auf Zwischenschritten zum BGE zu gelangen?

Diese Frage ist in der Grundeinkommensdiskussion immer wieder gestellt worden, seit die jüngere Debatte 2004 eingesetzt hat. Unstrittig ist, dass es Zwischenschritte geben kann. Sind sie aber nötig? Können sie nicht auch in die Irre führen oder gar ohne klare Ausrichtung auf halben Weg stecken bleiben? Die Gefahr ist groß. Siehe dazu „Heiligt der Zweck die Mittel…“ (zu Ausführungen von Philippe van Parijs), „Die Antwort…“ (zu Ausführungen von Wolfgang Strengmann-Kuhn) und „Wie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Was sind Zwischenschritte und was sind Sackgassen?“.

Sascha Liebermann