Welcher „Pfeiler“? Ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist die Unverfügbarkeit von Selbstbestimmung…

…in der Gemeinschaft, solange sie nicht die Selbstbestimmung anderer beschränkt oder das Gemeinwesen gefährdet. Sie ist durch Rechte abgesichert. „Auf die Beine“ kommt keiner von allein, „die Allgemeinheit“, und nicht nur sie allein, hat ihm immer schon geholfen, er kann lediglich seinen Beitrag dazu leisten. Wie er ihn aber leistet, muss seine Entscheidung sein. Man kann andere Pfeiler als wichtiger erachten oder sie als allein wichtige herausstellen, dann übergeht man andere tragende Elemente um den Preis der Entwertung der übergangenen. Böckenförde war klüger als manch demokratievergessener.

Siehe auch frühere Beiträge dazu hier, direkt zu Eisenrings Ausführungen hier.

Sascha Liebermann

„Fördern und Fordern“ = pädagogisierende Bevormundung statt Selbstbestimmung…

…,wer es mit dem Fördern hingegen ernst meint, muss Selbstbestimmung absichern, damit sich jemand für Angebote entscheiden kann, ohne bei Zurückweisung Sanktionen befürchten zu müssen. Das wäre autonomiebekräftigendes Fördern ohne pädagogisierende Anleitung. Apropos Finnland: vielleicht hat denjenigen, die dortiges Grundeinkommen erhalten haben, das in ihrer Situation am meisten geholfen. Statt einseitige Auslegung der Ergebnisse, differenzierte Betrachtung nötig.

Sascha Liebermann

„Es kann keine Daten geben, wie sich ein BGE auf Löhne auswirkt“…

…deswegen kann man sich, wie BGE Eisenach zurecht sagt, auch auf keine Studien beziehen. Außerdem müssen solche Studien, sollen sie brauchbare Daten haben können, ex post durchgeführt werden, also nach Einführung. Erst dann lassen sich Schlüsse darauf ziehen, wie Unternehmen reagiert haben. Da Mindestlöhne – das ist der Vergleich hier – aber nicht zu einer Machtverschiebung zwischen Arbeitnehmern und -gebern führen, sind die Daten ohnehin nicht vergleichbar. Dass höhere Ausgaben von Unternehmensseite „eingepreist“ werden ist zum einen eine Binsenweisheit, weil der Absatz die einzige Einnahmequelle ist, zum anderen allerdings unsicher, denn die Einpreisung gelingt nur, wenn der Absatz nicht nachgibt, Kunden also weiterhin die Produkte kaufen.

Sascha Liebermann