Treffende Entgegnung auf kein Argument und Behauptungen

Der Beitrag von Thieß Petersen, auf den David Stier Bezug nimmt, weist auf „große Unsicherheiten“ bezüglich der Folgen im Falle einer Einführung eines BGE hin, das sind aber nur Vermutungen: „Im Ergebnis sind die makroökonomischen Folgen, die sich aus der Einführung eines BGE ergeben, mit einer hohen Unsicherheit verbunden. Diese Folgen hängen maßgeblich von den Verhaltensänderungen der privaten Haushalte und der Unternehmen ab. Deren Reaktionen ’sind jedoch bei großen strukturellen Veränderungen schwer vorauszusehen‘.“ Die entscheidende Frage ist also, auf Basis welcher „Verhaltensannahmen“ wird argumentiert und wie lassen sich diese empirisch belegen?

Sascha Liebermann

„Erwerbslosigkeit ist ein großes soziales Problem, weil wir kein BGE haben“

Unsere Beiträge zu Stigmatisierung und Erwerbsnorm.

Grundsätzlicher noch: die elementare Vorbehaltlosigkeit in der Demokratie liegt im Status als Bürger…

…, von hier aus ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen einfach zu begründen, denn schon heute muss das Gemeinwesen die Existenz aus diesem Grund vorbehaltlos sichern. Realisiert wird dies bislang nur in der Form, sie an eine Erwerbsverpflichtung bzw. -bereitschaft zu binden. Es ist eben etwas anderes, ob öffentliche Infrastruktur aus dem Geist der Demokratie begründet wird oder als großzügige Fürsorge eines Monarchen.

Siehe auch frühere Kommentare zu Ausführungen von Barbara Prainsack.

Sascha Liebermann

Man könnte die „Menschen“ auch einfach machen lassen – dazu bedarf es aber einer verlässlichen Basis

Dass Christian Lindner den „Menschen“ bislang gar nicht so viel zugetraut hat, siehe hier.

Die Maxime „Von der eigenen Hände Arbeit leben“ übersieht die Abhängigkeit durch Arbeitsteilung und unbezahlte Vorleistungen anderer

Siehe hierzu auch unseren früheren Beiträge zum Kostgänger-Argument.

Sascha Liebermann

Wie sich das BIP entwickelt, wissen wir heute genauso wenig wie nach Einführung eines Grundeinkommens…

…, was manche heute für selbstverständlich halten, ist es gar nicht, wie hier treffend angemerkt wird. Wir können sogar noch einen Schritt weiter gehen und fragen, ob denn das BIP nicht größer ausfallen könnte, wenn wir ein BGE schon eingeführt hätten. Denn mit der Einführung eines BGEs können wir anders über Ziele des Wirtschaftens diskutieren, wenn Wertschöpfung, die Entstehung von Neuem im Allgemeinen, im Zentrum der Diskussion stehen kann und nicht die Frage, wie wir Erwerbsarbeitsplätze schaffen oder erhalten können. Denn diese Haltung zu Erwerbsarbeitsplätzen könnte man auch als innovationshemmend betrachten.

Sascha Liebermann

„Abkehr“ vom „Hartz IV-Regime“? Die Abkehr hängt am normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit…

…das ist der entscheidende Punkt, an dem sich Jobgarantie und Bedingungsloses Grundeinkommen voneinander unterscheiden, denn solange dieser Vorrang nicht aufgehoben wird, bleibt Nicht-Erwerbstätigkeit immer ein normativ nachrangiges Engagement. Daher rührt auch sein stigmatisierender Charakter. Die Jobgarantie will genau das offenbar nicht antasten. Selbst im Falle eines Verzichtes auf Sanktionen wie bei der Garantiesicherung der Grünen oder Forderungen nach einer repressionsfreien Grundsicherung bleibt der normative Vorrang und damit die entsprechende Degradierung anderer Tätigkeiten erhalten. Der Vorrang des einen erzeugt die Nachrangigkeit des anderen. Wer das also nicht will, muss eine Absicherung einführen, die nur einen Vorrang kennt, und zwar den der Person um ihrer selbst und um des Gemeinwesens selbst willen.

Davon abgesehen vernachlässigt die Jobgarantie die Frage, was der Einzelne für „gute Arbeit“ hält, welche ihm sinnvoll erscheint und er im Zweifelsfall auf ein solches Angebot, wie die Jobgarantie es bieten will, verzichten können soll, ohne in einen degradierenden Status zu geraten.

Sascha Liebermann