„Habeck fordert 1200 Euro Unternehmerlohn“ – Sonderversorgung oder Gleichbehandlung?

Spiegel Online berichtet über Robert Habecks Befürwortung eines pauschalen „Unternehmerlohns“ für die Soloselbständigen unter den Kulturschaffenden – wie jüngst auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier. So nachvollziehbar das Anliegen, weil manche Branchen besonders stark betroffen sind von den Auswirkungen der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, so sehr bezeugen diese Lösungsversuche die Hilflosigkeit vermeintlich zielgenauer Maßnahmen. Es wird immer jemanden geben, der durch die Maschen dieser Maßnahmen rutscht und deswegen kein ausreichendes Einkommen haben wird. Weshalb nicht das ganze auf ein zielgenaues, für die Basissicherung pauschalierendes System wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen umstellen? Darüber hinaus bestehende Bedarfe können dann mit anderen Leistungen gedeckt werden. Wie richtig Susanne Wiest mit ihrer Begründung der Petition an den Deutschen Bundestag lag, wird hier wieder deutlich.

Siehe frühere Beiträge zum Unternehmerlohn hier.

Sascha Liebermann

Die Verrenkungen machen deutlich, wie nötig eine unkomplizierte Lösung wäre…

…aber dafür scheinen Die Grünen im Moment nicht zu haben zu sein.

Sascha Liebermann

„…dass Robert Habeck die treibende Kraft war beim bGE im Koalitionsvertrag ist ein Märchen“

„Wir müssen die Menschen mit dem Sozialsystem nicht erziehen!“ – So ist es, weshalb aber so zaghaft?

Eine wichtige Einsicht, der Vorschlag einer Garantiesicherung wäre immerhin ein Schritt weg von der existierenden „aktivierenden Sozialpolitik“. Weshalb aber nicht gleich ein Bedingungsloses Grundeinkommen anstreben, wie es Wolfgang Strengmann-Kuhn auch vertritt? Apropos Erziehungswünsche – sie findet man überall. Und: war da nicht was mit der Einführung von „Hartz IV“ und den Grünen (siehe auch hier und hier)?

Sascha Liebermann

„Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?“…

…darüber wurde in der Sendung Maischberger diskutiert. Erstaunlich unaufgeregt ging es zu mit Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) und Christian Lindner (FDP). Eingeladen war auch die Journalistin Elisabeth Niejahr (Wirtschaftswoche) sowie Martina Leisten und Kevin Falke, die schon wiederholt bzw. länger auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren bzw. sind und ihre Erfahrungen berichteten.

Überbürokratisierung, Schärfe der Sanktionen und manch anderes wurden kritisiert, für eine Veränderung wurde plädiert. Doch vom Geist des Systems abzurücken ist offenbar schwerer, als es scheint, denn bei aller berechtigten Kritik wollten weder Lindner noch Niejahr von Sanktionen grundsätzlich lassen. Robert Habeck hat den Vorschlag einer Garantiesicherung (siehe auch hier) vor einigen Monaten ins Spiel gebracht, eine sanktionsfreie Grundsicherung, die mit „Anreizen“ für Arbeitsaufnahme gekoppelt werden soll. Das ist noch nicht zu Ende gedacht, den Bürgern wird doch nicht so ganz getraut, dass sie bereit sind beizutragen und es keinen Grund gibt, daran zu zweifeln (siehe hier).

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„Frisst der Kapitalismus die Demokratie“ – Richard David Precht und Robert Habeck diskutieren…

hier geht es zum Video der entsprechenden Sendung im ZDF.

In dieser Sendung, die ich mir noch nicht angeschaut habe, hätte es um die Frage gehen müssen, was Demokratie auszeichnet, welche Stellung die Staatsbürger in ihr haben, welche Bedeutung Autonomie und Mündigkeit zukommen, wie Leistungsbereitschaft gestärkt werden kann, ohne Gemeinschaft zu schwächen und was dafür getan werden könnte. Ist das geschehen? Richard David Precht ist damit bislang selten bis gar nicht aufgefallen (siehe hier und hier). Robert Habeck hatte im Vorfeld zu dieser Sendung einen Blogbeitrag verfasst.

Sascha Liebermann