„Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?“…

…darüber wurde in der Sendung Maischberger diskutiert. Erstaunlich unaufgeregt ging es zu mit Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) und Christian Lindner (FDP). Eingeladen war auch die Journalistin Elisabeth Niejahr (Wirtschaftswoche) sowie Martina Leisten und Kevin Falke, die schon wiederholt bzw. länger auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren bzw. sind und ihre Erfahrungen berichteten.

Überbürokratisierung, Schärfe der Sanktionen und manch anderes wurden kritisiert, für eine Veränderung wurde plädiert. Doch vom Geist des Systems abzurücken ist offenbar schwerer, als es scheint, denn bei aller berechtigten Kritik wollten weder Lindner noch Niejahr von Sanktionen grundsätzlich lassen. Robert Habeck hat den Vorschlag einer Garantiesicherung (siehe auch hier) vor einigen Monaten ins Spiel gebracht, eine sanktionsfreie Grundsicherung, die mit „Anreizen“ für Arbeitsaufnahme gekoppelt werden soll. Das ist noch nicht zu Ende gedacht, den Bürgern wird doch nicht so ganz getraut, dass sie bereit sind beizutragen und es keinen Grund gibt, daran zu zweifeln (siehe hier).

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„Frisst der Kapitalismus die Demokratie“ – Richard David Precht und Robert Habeck diskutieren…

hier geht es zum Video der entsprechenden Sendung im ZDF.

In dieser Sendung, die ich mir noch nicht angeschaut habe, hätte es um die Frage gehen müssen, was Demokratie auszeichnet, welche Stellung die Staatsbürger in ihr haben, welche Bedeutung Autonomie und Mündigkeit zukommen, wie Leistungsbereitschaft gestärkt werden kann, ohne Gemeinschaft zu schwächen und was dafür getan werden könnte. Ist das geschehen? Richard David Precht ist damit bislang selten bis gar nicht aufgefallen (siehe hier und hier). Robert Habeck hatte im Vorfeld zu dieser Sendung einen Blogbeitrag verfasst.

Sascha Liebermann

„Bedingungsloses Grundeinkommen – Zukunftskonzept oder Ende des Sozialstaats“

Aufzeichnung beginnt etwa ab 00:14:15

Diskussion mit „Robert Habeck (Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (ISÖ/ MdB Bündnis 90/ Die Grünen), Dr. Kai Lindemann (DGB Bundesvorstand) unter der Moderation von Volkmar Zschocke (GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen) über das Grundeinkommen. Immer mehr Menschen halten es für die Antwort auf brennende gesellschaftliche Fragen der Gegenwart und Zukunft. Als sozialpolitisches Konzept sieht es vor, allen Menschen bedingungslos jeden Monat ein Grundeinkommen zur Verfügung zur stellen – und zwar unabhängig von Bedürftigkeit, Arbeitsbereitschaft und Familiensituation. Mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist die Vision einer Gesellschaft verbunden, in der die Menschen selbstbestimmter, eigenverantwortlicher und gerechter leben. Während das Bedingungslose Grundeinkommen für die einen genial ist, ist es für die anderen ein Spiel mit vielen Unbekannten und großen Risiken. Sie sehen den Sozialstaat und seine Errungenschaften in Gefahr, denn Grundeinkommen und Sozialstaat seien zusammen nicht finanzierbar. Auch ändere ein Grundeinkommen nichts an den ungerechten gesellschaftlichen Verhältnissen. Wir schauen mal, wie die Positionen heute verteilt sind.“

„Grundeinkommen light – zu Robert Habecks Garantiesicherung“…

…ein Kommentar von Michael Opielka zum Vorschlag von Robert Habeck, der auf Widersprüchlichkeiten hinweist und zugleich die Möglichkeit eines weitreichenden Bruches mit bisherigen Prinzipien des Sozialstaats erkennt. Siehe dazu auch die Beiträge hier und hier.

„Grundeinkommen frisst Hartz IV“…

…so ist der Beitrag von Katharina Schuler und Tina Groll auf Zeit Online übertitelt, mit dem sie die jüngeren Vorstöße zur Reformierung von Hartz IV in Augenschein nehmen (was von den Vorschlägen von Robert Habeck und Andrea Nahles zu halten ist, dazu äußern wir uns demnächst). Habeck schlägt vor, Sanktionen im Arbeitslosengeld II, bei ihm heißt dies dann „Garantiesicherung“ abzuschaffen. Wenn es keine Pflicht zur Arbeitsuche mehr gäbe, denn das wäre die Konsequenz aus Habecks Vorschlag, würde eine Art Grundeinkommen eingeführt, wenngleich noch eine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen weiterhin durchzuführen wäre. Schuler und Groll kritisieren nun, dass sich dadurch doch nicht viel ändere, weil nach einem Jahr Arbeitslosengeld die niedrigere Garantiesicherung winke. Eines übersehen sie dabei aber. Wenn Habecks Vorschlag darauf wirklich hinausliefe, auf Sanktionen zu verzichten, was nur möglich ist, wenn auf Arbeitsbereitschaft verzichtet wird, wäre ein Bruch mit dem jetzigen Sozialstaat vollzogen, denn die Sanktionen bringen zum Ausdruck, wie sehr der Vorrang von Erwerbstätigkeit bewertet wird. Die Veränderung wäre alsonormativ von erheblicher Tragweite, auch wenn die Garantiesicherung in der Höhe zu niedrig und immer noch haushaltsbezogen wäre.

Sascha Liebermann

Mehr Geld, weniger Geld? Die Frage nach dem „Wie“ muss gestellt werden…

…doch bei Maybrit Illner war sie in der jüngsten Sendung nicht zu erkennen. Während Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband auf die Armut in Deutschland hinwies, gegen die etwas unternommen werden müsse (z. B. Regelsatzerhöhrung, Beschäftigungsförderung) hielten die anderen – Jens Spahn, Wolfgang Kubicki, Gabor Steingart – entgegen, einfach mehr Geld auszugeben, helfe auch nicht weiter. Robert Habeck stimmte dem zu, dass Armut ein relevantes Problem sei und dagegen etwas unternommen werden müsse, ohne Schneiders Vorschläge zu teilen. Habeck hatte sich in der Vergangenheit immer wieder einmal für ein Grundeinkommen ausgesprochen, ohne dass klar war, welcher Art es sein sollte, bedingungslos oder nicht. Für welche Art von Sozialpolitik Jens Spahn steht, gab er vor einigen Monaten bei Illner zu erkennen – „so ein bißchen“ Druck brauche doch jeder von uns. Da könnte er sich umstandlos mit Christian Lindner zusammentun, der einen „Arschtritt“ für das patente Mittel hält.

Sascha Liebermann

Die Grünen Spitzenkandidaten – wie stehen sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen?

Antworten darauf finden sich auf der Website von Bündnis 90/ Die Grünen, auf der die Spitzenkandidaten Fragen der Mitglieder beantworten. Eine der Fragen, Nummer 14, lautet:

„Wie steht ihr zum bedingungslosen Grundeinkommen? Wie können wir Steuergelder gerechter verteilen?“

Hier die Antworten:

Katrin [Göring-Eckardt]:

Auch hier will auf meine Antwort zur gleichlautenden BAG Frage verweisen: Armut in Deutschland hat viele Gesichter. So vielfältig die Ursachen für Armut, so unterschiedlich die Antworten. Ein Student auf dem Weg ins Berufsleben hat andere Unterstützung nötig, als die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern und Halbtagsjob. Darauf gibt es zwei mögliche Antworten: Das bedingungslose Grundeinkommen und die bedarfsorientierte Grundsicherung. Für mich muss der Staat immer die Schwächsten zuerst in den Blick nehmen und die Angebote müssen sich am konkreten Bedarf orientieren. Und: finanzielle Unterstützung ist nur ein – wenn auch sehr wichtiger – Aspekt der sozialen Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen. Auch wenn wir also das Ziel teilen – alle Menschen sollten sich frei nach ihren Möglichkeiten entfalten können und nicht in Armut und Ausgrenzung leben müssen – so stehe ich für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Zudem gelten für mich die Parteitagsbeschlüsse aus Nürnberg von 2007, wo sich die Partei gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen hat.“

Göring-Eckardt spielt hier das BGE und bedarfsorientierte Leistungen gegeneinander aus, um ihren Favoriten, die bedarfsorientierten Leistungen als Gewinner hervorgehen zu lassen. Sie widersprechen sich aber gar nicht, sie ergänzen sich. Je höher ein BGE wäre – in Haushalten kumuliert es – desto weitreichender wäre es. Alleinerziehende, so das Beispiel hier, stünden eben viel besser da, wenn mit einem BGE es auch weiter bedarfsorientierte Leistungen geben würde. Sie erhielten allerdings einen ganz anderen Charakter. Während heute der Erwerbstätige im Zentrum der Sicherungssysteme steht, wäre es beim BGE der Bürger bzw. anderweitig Bezugsberechtigte. Damit rückte die Person ins Zentrum, was auch Folgen für die bedarfsgeprüften Leistungen hätte. Sie verlören die stigmatisierende Kraft, die sie heute nur deswegen haben, weil Bedarfsprüfung immer relativ zu Erwerbsversagen oder Scheitern an der Erwerbsverpflichtung zu verstehen ist. Dieser Zusammenhang scheint Göring-Eckardt fremd.

Robert [Habeck]:

Ich halte das skandinavische Sozialstaatsmodell, also Zusammenhalt durch Teilhabe, für das erfolgreichste, wie in Frage 13. beispielhaft beschrieben. Ein Grundeinkommen passt dazu. Ich glaube, eine Gesellschaft traut sich eher dann Neues, wenn die Menschen keine Angst haben müssen. Ich nehme aber auch die Argumente der Gegenseite ernst, die sagen, dass die individuelle Förderung/ Hilfe nicht ersetzt werden darf, dass ein BGE entweder zu niedrig oder zu hoch sein kann. Dennoch möchte ich gern erste Schritte seiner Umsetzung sehen. Am einfachsten ist der Einstieg in Lebensphasen, in denen man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, Rente, Familiengründung, Bildung. Und ich sehe mit Freude, dass wir uns als Grüne genau dahin jetzt bewegen.“

„Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder Zusammenhalt durch Anerkennung der Anderen als Gleiche um ihrer selbst und um des Gemeinwesens selbst willen? Letzteres ist für eine Demokratie entscheidend, das macht ihre Solidarität aus, daraus leitet sich ein BGE gerade ab, nicht umgekehrt. Habeck geht immerhin recht weit. Weshalb er die Gefahr, ein BGE könne zu hoch oder zu niedrig ausfallen, eigens anführt, so als gelte das nicht für die heutigen Leistungen gleichermaßen?!

Anton [Hofreiter]:

„Ich teile die Idee, dass jede und jeder am Wohlstand in unserer Gesellschaft teilhaben sollte. Ich finde zudem, dass eine schnüfflerische und kleinteilige Sozialstaatsbürokratie genau denen die größten Steine in den Weg legt, die auf unseren Sozialstaat am meisten angewiesen sind. Diese Ideen haben mit der Reform der Grundsicherung, der Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, der Garantierente und der Kindergrundsicherung ja auch Einzug in grüne Programmatik gefunden. Ich bin froh über diese Beschlüsse, die für eine Grüne Vorstellung vom Sozialstaat stehen.

Ich teile allerdings nicht die riesigen Hoffnungen vieler an das Grundeinkommen. Es ist sympathisch, aber nicht realistisch, zu glauben, mit einem einzigen Instrument so vielfältige Herausforderungen wie überkomplexer Sozialstaat, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Finanzierungsfragen und vieles mehr quasi handstreichartig zu erledigen.“

Zur Problematik einer Kindergrundsicherung, Kinder werden gegen Eltern ausgespielt, siehe hier. Die Kindergrundsicherung ist kein Weg zum BGE, denn für Kinder die Existenzsicherung von Erwerbsverpflichtung unabhängig zu gestalten, damit haben wir kein Problem – für Erwachsene hingegen schon. Die Abschaffung von Sanktionen in eine Sozialstaat, der Erwerbstätigkeit im Zentrum hat, ist in meinen Augen naiv, siehe hier. Wer sagt denn, dass das BGE das einzige Instrument sein müsse? Das ist frei erfunden.

Cem [Özdemir]:

„Für die einen ist das bedingungslose Grundeinkommen der Weg zu einem Sozialstaat ohne behördliche Gängelung. Für andere ist es der Weg zu einem schlanken Staat, der außer dieser einen Leistung jede Bürgerin und jeden Bürger sich selbst überlässt. Für mich ist das bedingungslose Grundeinkommen einfach nicht die richtige Art der Verteilungspolitik.

Statt staatliche Leistungen bloß mit der Gießkanne zu verteilen, würde ich vor allem denen ein Angebot machen, die es wirklich brauchen. Ich denke an Langzeitarbeitslose, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, erwerbsgeminderten Rentner*innen oder anderen Menschen, die es aus verschiedenen Gründen in unserer Gesellschaft schwerer haben. Wenn wir diesen Grundsatz befolgen, dann wird das Steuergeld aus meiner Sicht besser verteilt als mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle.“

Ganz wie bei Göring-Eckardt sieht Özdemir nicht, dass gerade dieser Sozialstaat, den er bevorzugt, zu Stigmatisierungen führt. Dass er all die, denen er hier helfen will, zuerst einmal mit dem Rücken an die Wand drängt, um sie dann auf den richtigen Weg zu leiten – das ist die Folge der Erwerbszentrierung. So bleibt all das Helfenwollen in pädagogisierender Bevormundung stecken, statt zuallerst einmal die Freiräume zu verschaffen, die dann Dinge jenseits der heutigen Helfervorstellung möglich werden lassen. Was dann noch nötig ist, werden wir sehen. Doch im Vorhinein schon auszuschließen, dass die Bürger zu viel mehr fähig sind, wenn sie die Möglichkeit haben, als es heute der Fall ist im die Erwerbsorientierung wie eine Monstranz vor sich hertragenden Sozialstaatsgetriebe, das bleibt von dieser Warte aus verschlossen. Eben doch ein Reden von oben herab.

Sascha Liebermann