„Streitthema Grundeinkommen – Risiko oder Chance für den Sozialstaat?“

Veranstalter war die Landtagsfraktion der SPD in Schleswig Holstein, hier die Ankündigung der Veranstaltung.

Nachtrag 17.1.: Ralf Stegner (SPD) bezeichnete das BGE an einer Stelle als „Droge“, ein bezeichnender Vergleich, weil er damit die öffentliche Diskussion darum für nicht sachhaltig und diejenigen, die es befürworten und interessant finden, zu Suchtkranken erklärt. Zu Stegners Bemerkung pro Kindergrundsicherung, siehe hier und hier. Frau Engelen-Kefer kritisierte wiederum, dass diejenigen, die es nicht brauchten, ebenfalls ein BGE bekämen. Man kann in diesem Zusammenhang immer nur auf die heutige Regelung mit Grundfreibeträgen (siehe hier und hier) und anderen Freibeträgen in der Einkommensteuer hinweisen, die einen Rechtsanspruch darstellen und nicht danach fragen, ob jemand sie braucht. Hier werden zwei unterschiedliche Dinge in einen Topf geworfen. Die Stellung als Bürger im Gemeinwesen ist das eine, diesbezüglich sind alle gleich. Und wenn aus diesem Grund alle denselben Anspruch auf eine Existenzsicherung haben, dann gilt er auch für „Reiche“. Die andere Frage ist, welche Steuerarten sinnvoll sind, damit ein Gemeinwesen öffentlichen Aufgaben finanzieren kann. Diese Frage kann sich aber nicht auf die Existenzsicherung beziehen.

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Sozialminister Heiner Garg (Schleswig-Holstein) zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Die Pressemitteilung in Gänze finden Sie hier, nachstehend die Passage zum BGE:

„Wir müssen klären, wie wir in Zukunft Arbeit und wie wir arbeitsfrei definieren und bewerten. Wir müssen uns dringend damit auseinandersetzen, dass die herkömmlichen Sicherungssysteme nicht oder nur unzureichend auf nicht-lineare Erwerbsbiografien der Zukunft ausgerichtet sind. Eine zukunftstaugliche soziale Sicherung muss dem Anspruch gerecht werden, unter solchen gewandelten Bedingungen Schutz vor Armut zu gewährleisten: Auch für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren bisherige Tätigkeiten zunehmend durch weitere Digitalisierung und Automatisierung substituiert werden.
Die Komplexität der Anforderungen an eine gerechte Architektur der sozialen Sicherung wird also eher noch größer. Sie wissen, dass die konzeptuelle Spannbreite theoretisch möglicher Reformen weit ist. Sie beinhaltet ein strukturelles „Weiter so“, ebenso wie verschiedene Varianten eines Bürgergeldes, eines Grundeinkommens – aber auch stärker lebensphasen-orientierter Konten-Ansätze. Dabei empfiehlt sich eine vorurteilsfreie und genaue Sicht auch auf die Details – zumal es gelegentlich nicht nur um Detail- sondern um Systemfragen geht. Dafür steht geradezu beispielhaft das viel diskutierte finnische Modell eines Grundeinkommens, das ganz dezidiert ganz sicher kein „bedingungsloses“ Einkommen ist und sein soll. In Debatte und Bewertung all dieser Modelle und Ansätze spielen ökonomische (vor allem arbeitsmarktpolitische), soziale und finanzpolitische Aspekte eine Rolle. Zugleich spiegeln der stattfindende Diskurs und die divergierenden Bewertungen aber auch eine gesellschaftliche Wertedebatte wider – geht es doch um Ansprüche an ein angemessenes Sicherungsniveau und die Neu-Justierung solidarischer Ausgleichsmechanismen. Diese Fragen gilt es, in einer ernsthaften und gründlich geführten Debatte gemeinsam mit Akteuren der (Arbeitsmarkt-) Politik, der Gesellschaft und der Wissenschaft zu erörtern, zu gewichten und zu bewerten, um Schleswig-Holstein in der bundespolitische Debatte zu positionieren. Das hat Jamaika im Koalitionsvertrag vereinbart und das setzen wir um.“

Vorsitzender der SPD Flensburg will Bedingungsloses Grundeinkommen testen…

…das melden der Flensburger Stadtanzeiger und das Flensburger Tagblatt. Überraschende Worte aus der SPD sind das. Natürlich ist damit noch nicht genau gesagt, worum es geht, waren die Ankündigungen der Jamaika-Koalition äußerst weit gefaßt. Wie es mit solchen Experimenten überhaupt steht, was es mit ihnen auf sich hat, siehe unseren Kommentar hier.

„Bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein – Vor- und Nachteile“…

…listet das Satiremagazin titanic auf:

„Die Landesregierung Schleswig-Holsteins (CDU, Grüne, FDP) plant, ein bedingungsloses Grundeinkommen als Pilotprojekt einzuführen. Die Vor- und Nachteile dieser Idee auf einen Blick:

Vorteile

  • Sie bekommen 1000 Euro monatlich
  • Sie müssen sich keine Sorgen machen, wegen Mietrückstands aus der Wohnung zu fliegen
  • Sie können sich endlich eine sinnvolle Tätigkeit suchen (Fußballtrainer, Kindergärtner, Nazischlächter)
  • Sie brauchen nicht jeden Drecksjob anzunehmen
  • Der Staat spart sich milliardenhohe Ausgaben, weil alle anderen Transferzahlungen (BAföG, Kindergeld) entfallen

Nachteile

  • Sie müssen in Schleswig-Holstein leben“

Grundeinkommen in Schleswig-Holstein?…

…so zumindest könnte man verstehen, worüber die dortige Regierungskoalition im Gespräch ist bzw. worüber sie diskutiert. So berichtet die shz über ein etwaiges Pilotprojekt zum „Bürgergeld“ bzw. dem „bedingungslosen Grundeinkommen“. Die entsprechende Passage aus dem Koalitionsvertrag war noch recht unbestimmt. Das liberale Bürgergeld laut Beschluß aus dem Jahr 2005 ist allerdings, wie der Bericht der shz zurecht schreibt, kein BGE. Siehe auch den Kommentar zum Vorhaben von Henning Baethge.

Was würde genau getestet durch ein Feldexperiment? Ja, genau, ob der Mündigkeit der Bürger, auf die unsere Demokratie seit Jahrzehnten setzt, getraut werden kann. Es läuft also auf eine Bürgermündigkeitsprüfung hinaus. Und wissenschaftlich? Aus einem solchen Feldexperiment können keine Einsichten in ein allgemeines BGE gewonnen werden (siehe hier).

Sascha Liebermann

Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein – irgendwie auch was mit Grundeinkommen

Der entsprechende Auszug aus dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Schleswig-Holstein lautet:

„Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein. Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir in die bundespolitische Debatte tragen, um unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten.“ (S. 31)