Bundesvorsitzende und stellvertrende Vorsitzende von „Bündnis Grundeinkommen“ haben Amt niedergelegt

Vom Verbreiten einer „urheberlosen“ Umfrage und dem Umgang mit Social Media

Vor kurzem haben wir auf eine fragwürdige Umfrage hingewiesen, deren Gegenstand war, ob das Bündnis Grundeinkommen angesichts seines Abschneidens bei der Bundestagswahl sich auflösen solle. Zuerst schien der Urheber im Grünen Netzwerk Grundeinkommen zu finden zu sein, was sich nicht bestätigen ließ. Dann schien es, nach Auskunft des Archiv Grundeinkommen, als habe das Netzwerk Grundeinkommen damit etwas zu tun, da auf seiner Seite die Umfrage mit eigenem Begleittext ohne Hinweis auf einen Urheber verbreitet wurde. Mittlerweile schreibt das Netzwerk Grundeinkomen, dass es diese Umfrage nicht initiiert, sondern nur aufgegriffen habe (siehe hier). Die Plattform strawpoll kann – laut Auskunft des Netzwerks – offenbar ebensowenig Angaben darüber machen, wer die Umfrage eingerichtet hat (siehe ausführliches Zitat beim Archiv Grundeinkommen).

Welchen Schluß zieht man nun daraus? Auf jeden Fall diesen: mit dem Verbreiten von Umfragen und dergleichem, die sich keinem Urheber zuschreiben lassen, sollte sorgsam umgegangen werden. Sonst kann leicht der Eindruck enstehen, dass nicht „mit offenen Karten“ gespielt und agitiert wird.

Sascha Liebermann

Agitation hinter der Bühne – was geht im Grünen Netzwerk Grundeinkommen vor sich?

Auf folgenden Aufruf weist das Archiv Grundeinkommen hin:

„26.09.2017: strawpoll.de: Abstimmung:
Aus der [Gr.NetzGE]-Mailingliste der Grünen:
„… Stimmt doch bitte hier mal ab, um die Spalter*innen zur Räson zu bringen: …“
Soll sich die BGE-Partei nach diesem überschaubaren Ergebnis (0,21%) auflösen?“

Hat das Grüne Netzwerk Grundeinkommen solch verdeckte Agitation nötig statt einer offenen Auseinandersetzung? Weshalb zeichnet der Aufrufer nicht mit seinem Namen bei strawpoll? Hat das Bündnis Grundeinkommen doch schon eine gewisse Beunruhigung bei manchen bewirkt?

Nachtrag: Das Archiv Grundeinkommen hat in Erfahrung gebracht, dass die Abstimmung vom Netzwerk Grundeinkommen initiiert wurde. Im entsprechenden Facebookbeitrag des Netzwerkes wird auch schon darüber diskutiert. Was bezweckt das Netzwerk damit? Würde es diesen Maßstab auf sich selbst anwenden und dafür das Ergebnis der Europäischen Bürgerinitiative (siehe auch hier) als Ausgangspunkt nehmen, müsste es die Umfrage auf sich selbst richten:

Bündnis Grundeinkommen erreicht 0,2% der Zweitstimmen

Nach Angaben des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl kommt das Bündnis Grundeinkommen auf 0,2% (absolut: 97386) der Zweistimmen. Die Piratenpartei kommt auf 0,4% der Zweitstimmen.

Interessant ist, dass das Bündnis in den ostdeutschen Bundesländern besser abgeschnitten hat als im Westen, Hamburg und Bremen ausgenommen.

„Die SPD und ihre Angst vor dem bedingungslosen Grundeinkommen“

Ein Beitrag von Manfred Schramm über eine Veranstaltung mit Sigmar Gabriel (siehe auch hier) in Wesel. Dort äußerte sich der Bundesaußenminister auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen – die Art und Weise spricht Bände. Wer kann – Gabriel ist ja keine Ausnahme – die SPD ernsthaft als eine Alternative betrachten, wenn sie in dasselbe Horn bläst wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Vorgestern war wieder zu erleben, wie der Kanzlerkandidat der SPD damit umgeht, wenn die Frage darauf kommt, wie denn Familien, im konkreten Fall eine Mutter mit sechs Kindern, so unterstützt werden können, dass sie nicht auf Altersarmut zusteuert. Die Antwort: es muss ausreichend Kinderbetreuung geben. Das ist aber keine Unterstützung von Familien, sondern eine des Arbeitsmarktes und der dort erreichbaren Wertschöpfung, es sei denn Eltern wollen ausdrücklich nicht zuhausebleiben für ihre Kinder.

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