Das Menschenbild des Grundeinkommens ist keine Zukunftsmusik – Sozialstaat und Demokratie im Widerspruch

In einem Interview mit Jürgen Schupp auf der Plattform Xing werden etliche Fragen rund um ein Grundeinkommen gestellt, die Antworten geben Einblick in den Stand der Diskussion und darein, wie Jürgen Schupp die Aussichten für eine Einführung einschätzt. Zwei Stellen seien hier kommentiert. Gleich zu Beginn geht es um die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, in der Pandemie ein BGE einzuführen, statt die vielen nicht zielgenauen Hilfsmaßnahmen zu ergreifen. Schupp antwortet darauf:

„Jürgen Schupp: Es ist komplex, ein Grundeinkommen blitzartig zu verzahnen mit unseren bestehenden Leistungen der sozialen Sicherung und auch der Besteuerung. Außerdem wissen wir noch zu wenig über die Makroeffekte, die ein Grundeinkommen auslösen würde. Dazu brauchen wir eine grundlegende Debatte innerhalb der Wissenschaft und auch entsprechende empirische Studien. Was macht es mit den Preisen, wenn den Einwohnerinnen und Einwohnern einer ganzen Kommune ein Grundeinkommen gezahlt wird? Hilft es gegen Armut? Zieht es Menschen aus anderen Orten an? Was passiert mit den Löhnen? Diese Fragen müssen wir zuerst klären.“

So treffend hier die Komplexität des Zusammenwirkens herausgestellt wird und wir in der Tat tatsächliche Auswirkungen nicht kennen, können wir doch sagen, was ein BGE strukturell veränderte, welche Handlungsmöglichkeiten es schüfe, welche normativen Umwertungen es vornähme. Die Frage, zu welchen Auswirkungen das führt, hängt ganz wesentlich davon ab, wie die Bürger auf der Basis dieser Handlungsmöglichkeiten tatsächlich handeln. Genau das aber lässt sich nicht simulieren bzw. nur im Sinne einer Scheingewissheit (siehe dazu hier und hier, zum Pilotprojekt auch hier). Nun ist das nicht nur hier der Fall, es gilt ganz allgemein für Veränderungen, das sehen wir in der Pandemie lediglich ganz besonders deutlich und es ist ein Signum allen Entscheidens, das der Ausgang offen ist.

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„Was tun wir, wenn wir nicht müssen?“ – Corinna Hartmann blickt auf das Pilotprojekt Grundeinkommen, benennt Schwächen von Feldversuchen…

…, geht darin aber nicht weit genug.

Corinna Hartmann schreibt auf spektrum.de angesichts des bevorstehenden Starts des Pilotprojekts Grundeinkommen über das Vorhaben. Sie gibt darin einen Überblick über Feldversuche, die auf der einen Seite als Feldversuche zum BGE eingeführt werden, zum anderen in ihren Grenzen benannt werden. Bestimmt werden diese Grenzen aber nur entlang standardisierter Verfahren der „empirischen Sozialforschung“ (darunter werden nicht-standardisierte Verfahren in der Regel nicht verstanden), hierbei geht es dann vornehmlich um die Auswahl der Probanden oder die Größe der Stichprobe. An einer Stelle wird das untersuchte Grundeinkommen mit einem Lottogewinn verglichen, weil die Lebensbedingungen derer, die keines erhalten, gleich blieben, sie also – so müsste man es weiterspinnen – einen privilegierten Status erhalten.

Weshalb werden die Möglichkeiten nicht-standardisierter Forschung hier nicht zumindest erwähnt?

Entweder sind sie der Autorin nicht bekannt oder sie hält sie nicht für relevant – was der Fall ist, bleibt im Dunkeln. Auffällig ist jedoch, wie weit verbreitet die Vorstellung ist, verallgemeinerbare Erkenntnisse ließen sich nur über standardisierte Verfahren und große Fallzahlen gewinnen, eine Vorstellung, die für diese Verfahren in gewissem Sinne zutrifft, sie erlauben jedoch nur eine empirische Generalisierung (Verbreitung von Typen), nicht eine Strukturgeneralisierung (Bestimmung von Typen). Gerade letzteres kann aber wichtige Beiträge zur Diskussion liefern.

Siehe meine methodische Kritik zum Pilotprojekt hier.

Misslich ist eine gewisse Flapsigkeit in dem Beitrag, z. B. wenn vom „Staatsgeld“ für alle die Rede ist, denn jegliche Form öffentlicher Förderung ist letztlich „Staatsgeld“, das aber zum größten Teil von den Bürgern stammt. Auch ist es verkürzt, den in der Diskussion um die Schweizer Volksabstimmung häufig genannten Betrag von 2500 Schweizer Franken mit dem Umrechnungskurs in Euro zu vergleichen, ohne die Kaufkraftverhältnisse zu beachten, das ist schlicht irreführen.

Sascha Liebermann

„…ob der Mensch nur handelt, wenn er dafür Anreize und Belohnungen erhält“ – keineswegs und schon vielfältig untersucht

Der Deutschlandfunk berichtete über die hohe Anzahl an Bewerbern für das Pilotprojekt des Berliner Vereins Mein Grundeinkommen. Das Ziel des Projekts wird hier wiedergegeben:

„Dabei steht im Zentrum, ob und wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Berufstätigkeit und das Wohlbefinden der Testpersonen auswirkt. Es soll untersucht werden, ob der Mensch nur handelt, wenn er dafür Anreize und Belohnungen erhält. Im Fokus stehen auch die psychologischen Aspekte, etwa ob das Grundeinkommen hilft, Stress zu verringern und in der Folge die Lebenszufriedenheit und gesellschaftliches Engagement erhöht.“

Weshalb wird so getan, als gäbe es zu diesen Fragen keine Befunde? Es gibt sie sogar jenseits der BGE-Forschung, dazu müsste nur einmal der Blick auf kindliche Entwicklungsprozesse und die Entstehung von Leistungsbereitschaft gerichtet werden, wie es Remo Largo vorbildlich getan hat. Zieht man hierzu noch Einsichten einer soziologischen Sozialisationstheorie hinzu (z. B. hier) wird man nicht ernsthaft mehr die unterkomplexen „Anreiz“-Theoreme in Betracht ziehen. Dazu müsste man aber zum einen grundsätzlicher die Frage angehen und Methoden hinzuziehen, die näher am konkreten Leben sind.

Sascha Liebermann

„BGE-Unterstützenden-Anzahl in Deutschland“ – ich bin skeptisch, ob die Zahlen das widerspiegeln…

…insbesondere bezüglich der Angaben für das Pilotprojekt und der rechtlich unverbindlichen Petition von Tonia Merz auf change.org. Auch der Status der Europäischen Bürgerinitiative ist ja alles andere als stark (siehe auch hier und hier). All das sollte aber nicht davon abhalten, weiterhin beharrlich für ein BGE zu argumentieren und sich öffentlich dafür einzusetzen.

Sascha Liebermann