Welche Erneuerung? Andrea Nahles ist zur Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden…

…hier ihre Bewerbungsrede und die von Simone Lange, die als Gegenkandidatin antrat.

Weitere Informationen finden Sie hier.
Zu Nahles und Langes Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen siehe auch hier, hier und hier.

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„Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen“…

…darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen in der Sendung vom 22. Februar. An einer Stelle, Minute 13’30 ging es ganz kurz um das Bedingungslose Grundeinkommen, Frau Trinkwalder bringt es ein, Frau Illner würgt das ab – und weg war es.

„Arbeit, Arbeit, Arbeit“ – denn Arbeit ist Würde,…

…wenn aber Würde von Arbeit abhängt, ist sie keine mehr (siehe hier und hier.). Würde in unserem Sinne, wie sie im Grundgesetz zu finden ist, gilt bedingungslos. Würde heißt, um seiner selbst und um des Gemeinwesens willen als autonom-handlungsfähige Person respektiert zu werden. Dazu gehört es, sich dem Leben in all seinen Herausforderungen stellen zu können. Wenn aber eine Herausforderung, die erwerbsförmige, herausgestellt wird, ist das die Einschränkung der Würde.

Sascha Liebermann

Argumentationslose Ablehnung in sozialwissenschaftlichem Gewand

In jüngerer Zeit sind wieder Veröffentlichungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen erschienen, die in gewisser Hinsicht symptomatisch für den Stand der Diskussion sind. Wären es kritische Abhandlungen, die wichtige Fragen aufwürfen, könnten sie für die Diskussion hilfreich sein, denn auch auf Seiten der Befüworter gibt es untaugliche Argumente für ein BGE. Doch die hier zu erwähnenden Abhandlungen strotzen vor Denkverweigerung, weil die Autoren das BGE einfach nicht haben wollen. Das ist ihr gutes Recht, sie sagen es aber nicht offen, sondern kleiden ihre Ablehnung in sozialwissenschaftlich daherkommende Gewänder, so z. B. bei Christoph Butterwegge auf der Gewerkschaftsplattform gegenblende (siehe auch hier) oder bei Gerhard Bäcker, Prof. em. an der Universität Duisburg-Essen, in seinem IAQ-Standpunkt „Grundeinkommen: besinnungslos bedingungslos“. Ronald Blaschke hat einige der in Bäckers Ausführungen enthaltenen Unterstellungen zusammengefasst, siehe „Besinnungslose Kritik am Grundeinkommen“. Vor einigen Jahren war schon der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert durch den vehementen Widerwillen aufgefallen, sich tatsächlich mit dem BGE auseinanderzusetzen. Auch Andrea Nahles hat ihre argumentationslose Ablehnung in diesem Jahr sehr deutlich gemacht.

Sascha Liebermann

„Da stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung“…

…so Marcel Fratzscher in einem Interview mit dem Kurier, der in Österreich erscheint, in dem es auch wieder einmal um das Bedingungslose Grundeinkommen geht. Hier der Ausschnitt:

„Bei Diskussionen über das Ausgleichen von Chancen wird oft auch ein bedingungsloses Grundeinkommen angeführt. Was halten Sie davon?“

Fratzscher: „Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Da stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung. Sie können Chancengleichheit nicht mit Geld kaufen. Deshalb sind auch nicht mehr Kitas oder mehr Sprachförderungen da. Außerdem haben wir mit Hartz IV ein Grundeinkommen.

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Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen) über das Bedingungslose Grundeinkommen

In einem Interview mit der Zeitung Mittelbayrische äußerte sich Claudia Roth unter anderem zum BGE. Hier die Passage:

„Was halten Sie vom Bedingungslosen Grundeinkommen?“

Roth: „Bei uns in der Partei diskutieren wir dieses Thema sehr heftig. Manche Menschen in der Partei wollen das Grundeinkommen unbedingt haben, weil sie glauben, dass Deutschland dadurch gerechter wird. Und dass es allen Menschen dadurch besser geht. Ich selbst bin mir nicht sicher, ob das Grundeinkommen gut für uns wäre. Ich habe Angst, dass der Staat dann weniger Verantwortung für die sozial schwächeren Menschen übernimmt. Der Staat könnte zum Beispiel sagen: Ich gebe den Menschen jetzt ein bestimmtes Einkommen, egal ob sie arbeiten oder nicht – dann muss ich mich aber nicht mehr um neue Arbeitsplätze kümmern. Wir streiten in der Partei seit Jahren darüber, ob wir das Grundeinkommen haben wollen. Wir haben uns jetzt darauf geeinigt: Wir wollen es gerne einmal ernsthaft ausprobieren.“

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„Die SPD und ihre Angst vor dem bedingungslosen Grundeinkommen“

Ein Beitrag von Manfred Schramm über eine Veranstaltung mit Sigmar Gabriel (siehe auch hier) in Wesel. Dort äußerte sich der Bundesaußenminister auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen – die Art und Weise spricht Bände. Wer kann – Gabriel ist ja keine Ausnahme – die SPD ernsthaft als eine Alternative betrachten, wenn sie in dasselbe Horn bläst wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Vorgestern war wieder zu erleben, wie der Kanzlerkandidat der SPD damit umgeht, wenn die Frage darauf kommt, wie denn Familien, im konkreten Fall eine Mutter mit sechs Kindern, so unterstützt werden können, dass sie nicht auf Altersarmut zusteuert. Die Antwort: es muss ausreichend Kinderbetreuung geben. Das ist aber keine Unterstützung von Familien, sondern eine des Arbeitsmarktes und der dort erreichbaren Wertschöpfung, es sei denn Eltern wollen ausdrücklich nicht zuhausebleiben für ihre Kinder.

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