„Die SPD – Partei der Arbeit oder der Arbeitslosen?“…

…ein Beitrag von Florian Gerster, ehemals Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gerster zitiert teils aus dem Protokoll des Bundesparteitags der SPD 2003, um deutlich zu machen, wie groß die Unterstützung für die Agenda-Politik in der SPD, auch im Parteivorstand, war.

Wie ist der Duktus von Gersters Beitrag? Weitgehend ein Jubeltext auf die Reformen, der mit solchen Beispielen arbeitet:

„Wer Grundsicherungsleistungen für Kinder kritisiert, kritisiert Armutsbekämpfung. Wer Sanktionen zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch bekämpft, begünstigt auch das Treiben von Großfamilien vom Balkan, die sich im deutschen Sozial- und Arbeitsrecht bestens auskennen.“

Was die SPD jüngst als Sozialstaatsreform in die Diskussion warf, bezeichnet Gerster zurecht als Wortgeklingel. Es wird mit Begriffen wie „Bürgergeld“ gegen Bedingungsloses Grundeinkommen hantiert, um doch letztlich beim Alten in modifizierter Form zu bleiben.

Sascha Liebermann

„Hartz IV überwinden oder doch nicht? Doppelzüngige Andrea Nahles“…

…ein Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten.

So berechtigt die Kritk ist, so sehr fragt man sich, was denn der Alternativvorschlag wäre? War es etwa im Sozialstaat vor Hartz IV so, das „Recht auf bezahltes Nichtstun“, wie Andrea Nahles das nannte, erwünscht war? War nicht im Bundessozialhilfegesetz schon niedergelegt, dass der Leistungsbezieher eine Verpflichtung dazu hat, am Verlassen des Leistungsbezugs mitzuwirken? Wer von einer „repressionsfreien Grund- oder Mindestsicherung“ redet, wie es manche tun, die Hartz IV kritisieren, muss sich fragen lassen, ob er auf Sanktionen ganz verzichten will, denn nur dann wäre es möglich, sich von der disziplinierenden Aufgabe der Sozialgesetzgebung zu verabschieden. Dann wäre es tatsächlich möglich, sein Leben in der Grundsicherung zu verbringen, ganz nah dran am Bedingungslosen Grundeinkommen. Mir ist nicht bekannt, dass die Nachdenkseiten dafür Sympathien bislang gehabt hätten.

Sascha Liebermann

„Abmildern ja, abschaffen nein“ – Sanktionsverteidigung in der taz…

…so muss ein Kommentar von Barbara Dribbusch in der taz zu den Sanktionen im Arbeitslosengeld II betrachtet werden. Andrea Nahles (Reaktionen auf Nahles Vorschlag, siehe hier) äußerte jüngst die erstaunliche Einsicht, die Sanktionen könnten bei jungen Erwachensen kontraproduktiv sein. Was schreibt Frau Dribbusch?

„Es ist der Albtraum für so manche Sozialpolitiker: Der junge Mensch aus einem sogenannten sozialen Brennpunkt, vielleicht Berlin-Neukölln, der auf die Frage nach seiner beruflichen Zukunft vor laufender Kamera antwortet: „Ich werde Hartz IV.“ Der Albtraum war vor einigen Jahren so bedrückend, dass man in Deutschland die Sanktionen für jüngere EmpfängerInnen von Hartz IV verschärfte.“

Dribbusch beschreibt zielsicher, wofür der Ausspruch „Ich werde Hartz IV“ steht. Reflektiert wird die Äußerung allerdings selten (siehe auch hier). Heute kann der Ausspruch als Protest gegen die Zumutungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verstanden werden, als Provokation der Erwachsenenwelt aus der Perspektive Jugendlicher, die gerade ihren Ort in der Welt zu finden versuchen. Wie gut diese Provokation funktioniert, lässt sich an der häufigen Bezugnahme darauf ablesen.

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Erneuerung der SPD kann man auch so verstehen…

…, dass an einem beschränkten Begriff von Leistungsgerechtigkeit festgehalten wird. Die SPD bliebe damit bei ihrer traditionellen Vorstellung stehen, also eine rückwärtsgewandte Erneuerung, eine Erneuerung des Alten. In diese Richtung äußerte sich offenbar Andreas Nahles in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

„Zugleich sprach sich Nahles gegen Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Sie habe nicht vor, an dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit zu rütteln und sei daher strikt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Dass Leistung komplexer ist und Wohlstand stets auf verschiedenen Schultern ruht, Leistungsgerechtigkeit dann auch anders gefasst werden müsste, siehe dazu hier. Wie sehr Nahles Leistung und Beschäftigung miteinander verwechselt, Leistung sachlos wird, wenn es nicht mehr darum geht, Erwerbstätigkeit am Leistungsbeitrag zu messen, kann einen erstaunen.

Sascha Liebermann

Welche Erneuerung? Andrea Nahles ist zur Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden…

…hier ihre Bewerbungsrede und die von Simone Lange, die als Gegenkandidatin antrat.

Weitere Informationen finden Sie hier.
Zu Nahles und Langes Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen siehe auch hier, hier und hier.

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„Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen“…

…darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen in der Sendung vom 22. Februar. An einer Stelle, Minute 13’30 ging es ganz kurz um das Bedingungslose Grundeinkommen, Frau Trinkwalder bringt es ein, Frau Illner würgt das ab – und weg war es.

„Arbeit, Arbeit, Arbeit“ – denn Arbeit ist Würde,…

…wenn aber Würde von Arbeit abhängt, ist sie keine mehr (siehe hier und hier.). Würde in unserem Sinne, wie sie im Grundgesetz zu finden ist, gilt bedingungslos. Würde heißt, um seiner selbst und um des Gemeinwesens willen als autonom-handlungsfähige Person respektiert zu werden. Dazu gehört es, sich dem Leben in all seinen Herausforderungen stellen zu können. Wenn aber eine Herausforderung, die erwerbsförmige, herausgestellt wird, ist das die Einschränkung der Würde.

Sascha Liebermann