„Manipulation mit der „Lebenserwartung“ in der Rentendiskussion“…

Jens Berger auf den Nachdenkseiten über den jüngsten Vorschlag der Deutschen Bundesbank zur Erhöhung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2070. Die Ausführungen Bergers lassen erkennen, welch voraussetzungsvolle, in diesem Falle nicht einmal mit statistischen Daten gedeckte Annahmen in die Berechnungen Eingang gefunden haben. Die Tücken von Statistik werden allzu deutlich, auch wenn nicht selten gerade solche Berechnungen gerne als „Fakten“ betrachtet werden.

Siehe auch den Beitrag von Gerd Bosbach von Anfang dieses Jahres zur gleichen Thematik hier.

Sascha Liebermann

„Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden“ – Dienstwagenprivileg und CO2-Besteuerung…

…darum geht es in einem Beitrag von Jens Berger, Redakteur der Nachdenkseiten. Er gibt Einblicke in die Steuergesetzgebung und die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen – hier anzusetzen, so der Autor, biete einen viel markanteren Ansatzpunkt, um der Zunahme an Geländewagen im Individualverkehr entgegenzuwirken. Der Beitrag ist deswegen erhellend, weil Lösungsvorschläge, wie sie in der öffentlichen Diskussion kursieren, Stichwort CO2-Besteuerung, in ihrer Wirkung zweifelhaft werden. Deswegen ist es wichtig, den Hintergrund für manche Entwicklung auszuleuchten, wie Berger es tut.

Das lässt sich leicht auf manche Frage in der Grundeinkommensdiskussion übertragen, von der Berger nun nicht allzuviel hält, siehe hier.

Sascha Liebermann

„Willkommen in der Oberschicht“ – Jens Berger zur Datenbasis einer Studie…

…die jüngst Resonanz in den Medien fand (zur Zusammenfassung der Studie geht es hier). Sein Kommentar auf den Nachdenkseiten macht darauf aufmerksam, wie dürftig die Datenbasis der Studie ist, was sie nicht abbildet, und welche Schlüsse nicht gezogen werden können.

Hysterie, in die Falle gelockt, sehr abstrakte Überlegungen…

…so schätzen manche Kommentatoren die Reaktionen auf das Interview ein, das Kevin Kühnert, JUSO-Vorsitzender, der Zeit gegeben hatte.

Siehe Kommentare zu dem Vorgang z. B. von Jens Berger (Nachdenkseiten), Patrick Bahners (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) und Nils Minkmar (Spiegel Online). Wiederum anders sieht es Bahners Kollege Jürgen Kaube. Frank Lübberding hat die jüngste Diskussion bei hart aber fair kommentiert, die zumindest indirekt auf das Kühnert-Interview reagiert.

Sascha Liebermann

„Man mische drei Denkfehler, rühre kräftig…

…und heraus kommt ein jährlicher Zuwanderungsbedarf von mehr als einer Viertelmillion“.

Auf den Nachdenkseiten schreibt Jens Berger differenziert über „drei Denkfehler“, die jüngst wieder in einer Studie der Bertelsmann Stiftung gemacht wurden und beschäftigt sich mit Prognosen zu 1) Digitalisierung, 2) Fachkräftemangel und 3) Demographie.

Dass Prognosen mit Vorsicht zu genießen sind, ist richtig, sie sind keine Wirklichkeitsaussagen, sondern Szenarien. Für die Forschung sind sie als Datum bedeutungslos, spekulativ im schlechten Sinne. Das gilt nicht nur für übertreibende oder verharmlosende Prognosen. Letztlich lässt sich heute nicht sagen, was die Digitalisierung langfristig bringt, welche Entscheidungen getroffen werden, welche nicht und wie sie getroffen werden. Davon aber hängen die Folgen der Entscheidungen ab. Das ändert sich auch nicht, wenn differenziert modelliert wird, allenfalls hilft das dazu, mögliche Handlungsfolgen auszumachen.

„Man mische drei Denkfehler, rühre kräftig… weiterlesen

„Hartz IV überwinden oder doch nicht? Doppelzüngige Andrea Nahles“…

…ein Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten.

So berechtigt die Kritk ist, so sehr fragt man sich, was denn der Alternativvorschlag wäre? War es etwa im Sozialstaat vor Hartz IV so, das „Recht auf bezahltes Nichtstun“, wie Andrea Nahles das nannte, erwünscht war? War nicht im Bundessozialhilfegesetz schon niedergelegt, dass der Leistungsbezieher eine Verpflichtung dazu hat, am Verlassen des Leistungsbezugs mitzuwirken? Wer von einer „repressionsfreien Grund- oder Mindestsicherung“ redet, wie es manche tun, die Hartz IV kritisieren, muss sich fragen lassen, ob er auf Sanktionen ganz verzichten will, denn nur dann wäre es möglich, sich von der disziplinierenden Aufgabe der Sozialgesetzgebung zu verabschieden. Dann wäre es tatsächlich möglich, sein Leben in der Grundsicherung zu verbringen, ganz nah dran am Bedingungslosen Grundeinkommen. Mir ist nicht bekannt, dass die Nachdenkseiten dafür Sympathien bislang gehabt hätten.

Sascha Liebermann

„Abschaffung Hartz IV: Die Wächter über den neoliberalen ‚Sozialstaat‘ melden sich zu Wort“…

…so der treffende Titel eines Beitrag von Marcus Klöckner auf den Nachdenkseiten. Klöckner führt manche Stimme an, die sich auf den Vorschlag Robert Habecks, eine Garantiesicherung einzuführen, zu Wort gemeldet hat bislang. Es kommt einem vor, als würden sich die Anhänger des missverstandenen Paulus-Zitats „Wer nicht arbeiten will [das Modalverb wird meist ausgelassen, SL], soll auch nicht essen“ erheben. Doch Klöckner trifft mit dem wenig hilfreichen Attribut „neoliberal“ nicht die Sache, denn der erwerbszentrierte Sozialstaat hat von Anbeginn auf Arbeitsverpflichtung gesetzt, das kam nicht durch die Agenda 2010 in die Welt. Wer den alten Sozialstaat diesbezüglich verteidigt, verklärt ihn, ganz wie die Befürworter einer repressionsfreien Grundsicherung (siehe auch hier), die kein Bedingungsloses Grundeinkommen wollen, aber eine Grundsicherung ohne Sanktionen, die zugleich dem Erwerbsgebot dient. Das ist ein Widerspruch in sich. Klöckner beschließt seinen Beitrag hiermit:

„Abschaffung Hartz IV: Die Wächter über den neoliberalen ‚Sozialstaat‘ melden sich zu Wort“… weiterlesen

„Journalisten wollen nicht am Leistungsmythos rütteln“…

…ein Interview mit dem Journalisten Christian Baron auch darüber, wie die Einkommenssituation von Journalisten ist, geführt von Markus Klöckner für die Nachdenkseiten. Christan Baron hatte jüngst einen Beitrag in der Freitag mit dem Titel „Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel“.

„Zwölf Jahre arbeiten, ein Jahr frei“ – ein erneuter Enterversuch mit einer Politik für Besserverdiener

Man mag sich die Augen reiben ob der Entwicklung in der SPD, wie nun innerhalb eines Jahres schon der zweite Vorschlag unterbreitet wurde, der das Schlagwort „Grundeinkommen“ aufgreift. Offenbar sind es die positiven Konnotationen des Wortes, die dazu Anlass geben. Gleichwohl ist etwas anderes drin in diesem Grundeinkommen als im Bedingungslosen Grundeinkommen, denn schießlich muss man es sich verdienen, wie Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, in seinem Interview mit Zeit Online darlegt (siehe auch hier). Mittlerweile liegt ein detaillierteres Faltblatt vor. Damit rückt es in die Nähe eines „Chancenkontos“. Mit dem „Grundeinkommen“ wird hier Schindluder getrieben, um die eigenen Vorschläge rhetorisch attraktiver zu machen. Das spricht dafür, dass das Schlagwort mittlerweile durchaus positiv besetzt ist. An einer Stelle heißt es:

„Zwölf Jahre arbeiten, ein Jahr frei“ – ein erneuter Enterversuch mit einer Politik für Besserverdiener weiterlesen

„Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen“…

…ein Beitrag von Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand, den die Nachdenkseiten abgedruckt haben, und der aus dem jüngst erschienen Buch „Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell“, herausgegeben von Christoph Butterwegge und Kuno Rinke, stammt. Krämer war auch Mitautor einer Stellungnahme zum BGE von ver.di im vergangenen Jahr, siehe hier.