„Es gibt keine Klimarettung aus der Portokasse“ – darüber schreibt Norbert Häring…

…in seinem Blog. In einer Passage geht es darum, dass sich an der Lebensführung etwas ändern müsse, will man andere Wege gehen in der Frage der Klimaschutzmaßnahmen. Wie aber lässt sich etwas ändern, ohne demokratische Willensbildung aufzugeben? Ein Weg ist, eine normative Umwertung anzustreben, die wegführt vom überzogenen Stellenwert von Erwerbstätigkeit, die als Erfolgsindikator für das Leben gilt und dabei den „Rest“ unter den Teppich kehrt. Häring hatte kürzlich selbst darauf in seinem Beitrag über das Ehegattensplitting hingewiesen, welch wichtige Bedeutung es bislang dafür habe, nicht alle Lebensregungen in Erwerbstätigkeit hineinzuziehen. Abrücken lässt sich vom Vorrang von Erwerbstätigkeit und damit verbundenen Phänomenen aber nur, wenn nicht erwerbsförmige Tätigkeiten ermöglicht, ohne deswegen als zweite Wahl hingestellt zu werden. Innerhalb eines erwerbszentrierten Systems der Einkommensbereitstellung geht das nicht, mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen hingegen schon, es kommt einer normativen Umwertung gleich.

Sascha Liebermann

Verteidigung des Ehegattensplittings, Kritik an der Lohnarbeit und gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen…

…so würde ich Norbert Härings Ausführungen zum Ehegattensplitting einordnen, in dem er wie schon manch anderer zuvor, die einseitige Kritik am Ehegattensplitting, das den „Arbeitsanreiz“ schwäche, wiederum kritisiert. Für diejenigen, die hinter der Abschaffung ein vermeintlich progressives Vorhaben vermuten, sei der Beitrag besonders zu empfehlen. Häring schreibt in diesem Zusammenhang aber auch Dinge, die so nicht zu erwarten waren, wenn man sich seiner Ausführungen gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen erinnert. So heißt es z. B. hier:

„Denn der künstlich geschaffene Zwang, seine Arbeitskraft dem Industriekapital anzubieten, war überall eine wichtige Zutat bei der Ausbreitung dieser Wirtschaftsform. Neben dem Vertreiben von Subsistenzbauern von ihrem Land war das Auferlegen von Steuern eines der beliebteren Mittel, die Menschen zu zwingen, ihre Arbeitskraft zum Markt zu tragen. Um nichts anderes geht es hier.“

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„Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019“ – welche Grundsicherung?

Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland entwirft Nobert Häring in seinem Blog und stellt manch interessante Forderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

An einer Stelle kommt er auf die Frage nach einer Grundsicherung zu sprechen und formuliert:

„Erhöhen Sie die Grundsicherung auf ein Niveau, das ein Leben in Würde ermöglicht, insbesondere für Familien mit Kindern.
Beenden Sie die Kürzungen von Leistungen unter das Existenzminimum. Stellen Sie (falls und wo finanzielle Anreize tatsächlich nötig sein sollten) auf ein Bonussystem um.“

Was folgt hieraus genau?

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„Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert“…

…ein Gastbeitrag von Jürgen Borchert, Sozialrichter a.D., auf der Website von Norbert Häring.

Jürgen Borchert hat sich immer wieder zum Missstand in der Sozialversicherung geäußert und gibt mit diesem Beitrag Einblick in eine Problemlage, die vielen nicht bekannt sein wird. Auch mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hat er sich – offenbar äußerst widerwillig – befasst, siehe hier, weitere Beiträge hier.