„Was heute Mainstream ist, war im Januar Verschwörungstheorie und umgekehrt“…

Norbert Häring weist auf einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks im Rahmen der Sendung „Quer“ vom Januar hin, in dem diejenigen, die SARS-CoV2 für gefährlicher als die Influenza halten, als „Verschwörungstheoretiker“ eingeordnet werden. Die Sendung soll ja wohl als kritisch gelten, die Macher sollten heute einmal eine Sendung über ihre damalige Sendung machen. Heute sind diejenigen pauschal Verschwörungstheoretiker, die das Gegenteil von damals behaupten.

Die Kategorisierung als „Verschwörungstheorie“ bzw. „-theoretiker“ kann dazu dienen, jede differenzierte Diskussion abzukanzeln und sollte nur gebraucht werden, wenn tatsächlich entsprechende Darlegungen zu erkennen sind. Dass es solche Theorien gibt, würde ich nicht bestreiten, aber gerade am hier vorliegenden Fall sieht man gut, wie die Abkanzelungen die Seite wechseln, je nach Stimmungslage. Journalismus hat die Aufgabe, differenziert zu berichten, statt Stimmung zu machen.

Siehe hierzu eine Rekonstruktion der Fehleinschätzungen bezüglich des Virus auf der Website der tagesschau.

Sascha Liebermann

Kindesunterhalt und Bedingungsloses Grundeinkommen – eine alte Frage wieder aufgegriffen…

https://twitter.com/susannewiest/status/1104344598535720961

…durch einen aktuellen Vorschlag der Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend und Senioren, über den die Tagesschau berichtet. Daran wird eine weitere Facette eines BGE deutlich. Doch die Frage stellt sich angesichts des Vorschlags, ob das zugleich dazu führen wird, das Erwerbsgebot zu verstärken, weil der Unterhalt der Väter an die Mütter dann geringer ausfällt? Ein BGE würde einen anderen Weg ermöglichen, der, wie es in der Tagesschau auch hieß, den Eltern nicht vorschreibt, wie sie es zu machen haben nach einer Trennung. Sie müssen sich eine bestimmte Lösung aber leisten können. Siehe meine früheren Kommentare dazu hier, die in meinem Buch publizierte Fassung hier.

Sascha Liebermann

„Jeder Fünfte in EU von Armut bedroht“…

…schreibt die Tagesschau mit Bezug auf eine Erhebung von Eurostat. Demzufolge ist die Lage in Deutschland auch nicht so hervorragend, wie sie immer wieder gefeiert wird, jüngst von Carsten Schneider (MdB, SPD). Zur Berichterstattung über Eurostat passt die Veröffentlichung der Nationalen Armutskonferenz.

„Abmildern ja, abschaffen nein“ – Sanktionsverteidigung in der taz…

…so muss ein Kommentar von Barbara Dribbusch in der taz zu den Sanktionen im Arbeitslosengeld II betrachtet werden. Andrea Nahles (Reaktionen auf Nahles Vorschlag, siehe hier) äußerte jüngst die erstaunliche Einsicht, die Sanktionen könnten bei jungen Erwachensen kontraproduktiv sein. Was schreibt Frau Dribbusch?

„Es ist der Albtraum für so manche Sozialpolitiker: Der junge Mensch aus einem sogenannten sozialen Brennpunkt, vielleicht Berlin-Neukölln, der auf die Frage nach seiner beruflichen Zukunft vor laufender Kamera antwortet: „Ich werde Hartz IV.“ Der Albtraum war vor einigen Jahren so bedrückend, dass man in Deutschland die Sanktionen für jüngere EmpfängerInnen von Hartz IV verschärfte.“

Dribbusch beschreibt zielsicher, wofür der Ausspruch „Ich werde Hartz IV“ steht. Reflektiert wird die Äußerung allerdings selten (siehe auch hier). Heute kann der Ausspruch als Protest gegen die Zumutungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verstanden werden, als Provokation der Erwachsenenwelt aus der Perspektive Jugendlicher, die gerade ihren Ort in der Welt zu finden versuchen. Wie gut diese Provokation funktioniert, lässt sich an der häufigen Bezugnahme darauf ablesen.

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„Im Grunde ein 1-Euro-Job“ – stattdessen eine „sanktionsfreie Grundsicherung“?

Darüber schreiben Sven Lehmann und Lisa Paus (Bündnis 90/ Die Grünen) in der taz und nehmen den Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens auf’s Korn. Ebenso kritisch  schreibt Arno Widmann „Trickserei und Dummheit der SPD“ in der Frankfurter Rundschau. Selbst bekannte Nachrichtensendungen wie die Tagesschau berichten differenziert über den Vorschlag und seine irreführende Bezeichnung.

Was schreiben Lehmann und Paus?

„Da schau an: Auch innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, dass wir Hartz IV überwinden und durch ein neues System der sozialen Sicherung ersetzen müssen. Das begrüßen wir Grüne sehr. Und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auch ein Modell eingespeist: das „solidarische Grundeinkommen“.“

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