Alina Leimbach treffend zum SPD-Programm – noch etwas zu wohlwollend, was das „Haltgeben“ betrifft…

…enthält diese ganze pädagogisierende Rhetorik eine Haltung der Fürsorge, die Bürgern nicht gerecht wird als Träger der politischen Ordnung. Mit dieser Rhetorik lässt sich jedoch jeder Paternalismus aufhübschen.

Siehe meinen Beitrag hier.

Sascha Liebermann

„SPD-Linke wollen 600 Euro Regelsatz“ – sicher eine Erleichterung, aber kein Abschied von Hartz IV

Alina Leimbach schreibt in der taz über das Bündnis, das eine Erhöhung des Regelsatzes in der Grundsicherung fordert sowie den Druck, den diese Forderung auf die SPD ausübe. Zweifelsohne wäre eine solche Erhöhung eine Verbesserung der Einkommensseite derer, die Grundsicherung beziehen. Der Geist von Hartz IV hängt jedoch nicht alleine und gar nicht vor allem an der Höhe des Regelsatzes, sondern am Ziel der Grundsicherung und den zu seiner Erreichung bereitgestellten Instrumenten. Eine Erhöhung des Regelsatzes wie eine Einschränkung der Sanktionsmöglichkeiten wäre nur eine Verbesserung innerhalb des Hartz IV-Geistes, nicht aber ein Abschied davon.

Sascha Liebermann

Interessante Überlegung: probat gegen Einkommensarmut, aber trotzdem: normativ degradierend, also stigmatisierend

Weitere Beiträge zu den Folgen des normativen Vorrangs von Erwerbstätigkeit hier.

Schon die damaligen Vorschläge zur „Überwindung“ von Hartz IV waren fragwürdig, pädagogisierend und kosmetisch

Siehe unsere früheren Kommentare dazu hier und hier.

Sascha Liebermann

„Im Zweifel gegen Menschen“ – Behördenschelte, doch: die Haltung ist auch außerhalb verbreitet…

…sonst gäbe es „Hartz IV“ gar nicht, Alina Leimbach in neues deutschland. Auch wenn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anderes erhofft werden kann, es sollte nicht vergessen werden, wie sehr der Sozialstaat, den wir haben, in unserem Selbstverständnis verankert ist, man schaue nur in die Zeit davor, siehe „‚Sanktionen gab es übrigens auch schon vor den Hartz-Reformen‘ – Verklärer aufgepasst!“.

Sascha Liebermann

„Darum geht es im Sanktionsprozess“…

…darüber schrieb Alina Leimbach in neues deutschland, bevor die Verhandlung begonnen hat. Interessant war die voraussichtliche Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichts, weil darin deutlich wird, was Gegenstand der Verhandlungen ist. Das Gericht ist gefordert, Sachverhalte einzuschätzen und dazu den Forschungsstand zur Kenntnis zu nehmen, zugleich aber die grundsätzlichen Verfassungsbestimmungen (also Stellung und Bedeutung der Grundrechte) auszudeuten.

Siehe auch den ausführlichen Beitrag von Florian Diekmann bei Spiegel Online.

„Darum geht es im Sanktionsprozess“… weiterlesen